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Themenseite
Sachsen
CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
In Sachsen haben sich die CDU von Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die beiden Parteien wollen eine Minderheitsregierung bilden.
04.12.2024
Ist Schwarz-Grün im Bund möglich?
Warum Friedrich Merz auf einmal freundlich über die Grünen spricht
Friedrich Merz lobt die Außenpolitik der Grünen – und das nicht ohne Grund. Denn für die Zeit nach der Wahl hat er gleich mehrere Probleme, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
03.12.2024
Mögliche Koalitionspartner
Der Schwarz-Grün-Check: Passen die zusammen?
Lieber mit den Grünen als mit der SPD: So sieht das Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zumindest für die Außenpolitik. Doch was ist mit anderen Bereichen? Ein Überblick.
03.12.2024
Ukraine-Reise
CDU kritisiert Ukraine-Besuch von Scholz als Wahlkampfmanöver
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hat die Reise von Bundeskanzler Scholz in die Ukraine harsch als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver kritisiert.
02.12.2024
Steuerentlastungspaket
Union will Gesetzentwurf zur kalten Progression nicht zustimmen
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg hat ausgeschlossen, dass CDU und CSU im Bundestag das von der Regierung noch geplante Steuerentlastungspaket in der vorliegenden Form mittragen könnten.
02.12.2024
Christian Lindner bei Caren Miosga
„Ich gehe durch einen Hagelschauer“
Zwischen Caren Miosga und FDP-Chef Christian Lindner wird es im ARD-Talk heftig, aber der Liberale punktet sogar im Publikum – und verpasst seiner Partei die Märtyrerrolle.
01.12.2024
Vorboten der Landtagswahl
Drei Herrenberger machen Eigenwerbung in Leonberg
Besuch aus dem „Ausland“: Bei der CDU am Engelberg empfehlen sich Parteifreunde aus dem Gäu für die Nachfolge von Sabine Kurtz.
30.11.2024
Esslinger CDU schlägt Alarm
Neue Ideen gegen Arztpraxen- und Apotheken-Sterben gefordert
Apotheken schließen und Ärzte tun sich immer schwerer, Nachfolger für ihre Praxen zu finden. Die CDU im Esslinger Gemeinderat will solchen Entwicklungen nicht tatenlos zuschauen und sieht die Stadt in der Pflicht, zu helfen und vorausschauend zu planen.
28.11.2024
Bundestagswahl
Panne in CDU-Wahlvideo: Landschaften mit dänischem See
In weniger als drei Monaten soll die Neuwahl stattfinden, der Wahlkampf beginnt. In ein Wahlvideo der CDU haben sich Fehler eingeschlichen.
30.11.2024
Melis Sekmen
Ex-Grüne will CDU-Kandidatin in Mannheim werden
Ihr Wechsel von den Grünen zur CDU sorgte im Sommer für Aufruhr: Die Abgeordnete Melis Sekmen will in der nächsten Legislaturperiode wieder in den Bundestag einziehen - diesmal für ihre neue Partei.
30.11.2024
Kanzlerkandidat der Union
Friedrich Merz: „Man kann den Menschen durchaus etwas zumuten“
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht im Interview darüber, wie er die Wirtschaft wieder ans Laufen bringen will, was er bei der Rente plant und wie er mit dem Krieg in der Ukraine umgehen will. Außerdem verrät Merz, wie er Weihnachten feiert.
29.11.2024
„D-Day“-Plan
Für die FDP geht es jetzt ums Überleben
Hat die FDP systematisch den Bruch der Ampel betrieben? Ein Papier aus der Parteizentrale bringt auch FDP-Chef Lindner in Bedrängnis, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
29.11.2024
Landtag von Baden-Württemberg
Haushälter kriegen sich auf offener Bühne in die Haare
Am Ende der Haushaltsberatungen präsentieren die Parlamentarier traditionell viele Zahlen und oft kleinteilige Ergebnisse. Diesmal erhitzt sich die Stimmung aber unerwartet.
29.11.2024
Debatte in Bayern
SPD fordert von Söder Verhandlungen zur Schuldenbremse
Die bayerische SPD fordert CSU und CDU zu mehr Kompromissbereitschaft bei der Schuldenbremse auf und kritisiert Markus Söder für seinen Sparkurs. Landeschefin Ronja Endres warnt vor den Folgen von Investitionsstaus.
29.11.2024
Motorradunfälle in Baden-Württemberg
63 Biker in Motorradsaison 2024 nach Unfällen gestorben
Mit dem Motorrad unterwegs sein ist nicht immer ungefährlich. Zu schnelles Fahren ist eine Hauptunfallursache. Wie ist die Bilanz in der Saison 2024?
28.11.2024
Erinnerungen
"Ich könnte jetzt auspacken" - Merkel stellt Memoiren vor
Angela Merkel präsentiert ihre Erinnerungen. Die ehemalige Kanzlerin und CDU-Chefin bezieht auch Stellung zu aktuellen Themen. Nur einmal kneift sie. Und alles will sie nicht auf sich sitzen lassen.
26.11.2024
Altkanzlerin stellt Memoiren vor
Merkel gönnt Merz Aussicht aufs Kanzleramt
Angela Merkel präsentiert ihre Erinnerungen. Dabei geht es auch um einen alten Krach mit Friedrich Merz. Die ehemalige Kanzlerin und CDU-Chefin bezieht auch Stellung zu aktuellen Themen. Nur einmal kneift sie. Und alles will sie nicht auf sich sitzen lassen.
26.11.2024
Baden-Württemberg
Verwaltungen verschlanken: Kretschmann kritisiert Vorschlag
Bürokratie abbauen, aber wie? CDU-Landeschef Manuel Hagel machte kürzlich den Vorschlag, Verwaltungsebenen im Land abzuschaffen. Regierungschef Kretschmann zeigt sich wenig begeistert.
26.11.2024
Melis Sekmen
Ex-Grüne will für CDU in Mannheim antreten
13 Jahre war sie Mitglied der Grünen. Ihre Ankündigung, zur CDU zu wechseln, sorgte im Sommer für Aufruhr. Nun will sie wieder in den Bundestag ziehen für die Konservativen.
25.11.2024
Debatte um Haushaltsanträge im Aidlinger Gemeinderat
Trimm-dich, Trinkbrunnen, Transparenz
Die Ratsfraktionen stellen Haushaltsanträge. Nicht alle finden Gefallen – darunter die Idee von Sitzungsvideos. Bürgermeister Fauths Stichwort dazu: „Maschendrahtzaun!“.
25.11.2024
Vor Bundestagswahl 2025
Olaf Scholz hofft nach Kandidatenkür auf geschlossene SPD
Viele in der SPD empfanden die K-Debatte als Chaos. Der Kandidat und Bundeskanzler Olaf Scholz sagt dazu, man habe doch nur „einmal kurz innegehalten“. Er setzt darauf, dass sich seine Partei nun hinter ihm versammelt.
25.11.2024
Beitrag löst Diskussion in Beilstein aus
„Rassist, Lügner und Verleumder“? – Donald Trump schafft es ins Amtsblatt
Wie hat es der designierte US-Präsident Donald Trump ins Amtsblatt von Beilstein (Kreis Heilbronn) geschafft? Das Vorgehen der CDU ruft Widerspruch hervor und die Frage, ob es rechtlich erlaubt ist.
22.11.2024
„Hart aber Fair“
Thema und Gäste bei Louis Klamroth
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Worum geht es in dieser Woche? Und wer ist zu Gast?
25.11.2024
Koalition in Thüringen
Auf unsicherem Fundament
In Thüringen wird die Koalition aus CDU, BSW und SPD offenbar gelingen. Eine gute Nachricht für das Land. Die Frage ist nun, wie stabil die drei ungleichen Partner regieren werden, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
22.11.2024
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
21.11.2024
Superblock in Stuttgart-West
„Mangelnde Transparenz“: Stadt schmettert Vorwürfe der CDU ab
Seit gut fünf Monaten gibt es den Superblock an der Augustenstraße in Stuttgart-West. Nachdem die CDU die Evaluation dazu in Zweifel gestellt hatte, äußert sich nun die Stadt dazu – mit sehr deutlichen Worten.
19.11.2024
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
19.11.2024
Bald nicht mehr im Bundestag
Wanderwitz tritt ab - Muss meine Familie und mich schützen
Über 20 Jahre saß Marco Wanderwitz im Bundestag. Nun kandidiert er nicht mehr. Sein Fazit klingt ernüchternd.
18.11.2024
ARD-Talk Caren Miosga
Markus Söder: “Ohne mich gibt’s keine Regierung“
CSU-Chef Markus Söder lobt im ARD-Talk den SPD-Parteichef Lars Klingbeil als „ganz okay“, wiederholt sein Grünen-Bashing und findet eine Große Koalition in Ordnung.
18.11.2024
Dreistelliger Millionenbetrag nicht ausgeglichen
Bleibt Stuttgart auf hohen Flüchtlingskosten sitzen?
Die CDU hat bereits vor einem Jahr die Aufstellung aller Aufwendungen und Erstattungen für Flüchtlinge gefordert. Nun hat die Stadt eine Übersicht geliefert. Die Entwicklung ist dramatisch.
14.11.2024
Koalitionsdebatte
Habeck zu Schwarz-Grün: Da gibt es kein Tabu
CSU-Chef Markus Söder erteilt einer Koalition mit den Grünen immer wieder eine Absage. Der Grünen-Spitzenkandidat warnt vor den Folgen - und verweist auf Sachsen.
17.11.2024
Landesparteitag in Baden-Württemberg
Angriffe auf FDP und CDU - Südwest-SPD läutet Wahlkampf ein
Eigentlich sollte es beim SPD-Parteitag vor allem um die Wirtschaft gehen. Nach dem Ampel-Aus steht aber ein ganz anderes Thema im Mittelpunkt.
16.11.2024
Initiative zum Konfliktthema
Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestag eingebracht. Demnach soll der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein.
14.11.2024
Kanzlerkandidat der Grünen
Habeck-Video nach Grönemeyer-Verbot gelöscht
Mit einem Video hatte Robert Habeck seine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Grünen vor einer Woche angedeutet. Nun ist das viel diskutierte Kurzvideo nicht mehr online.
14.11.2024
Mercedes-Benz, Bosch, Porsche
Autobauer und Zulieferer sollen bei Software kooperieren
Software im Auto wird immer wichtiger. Vieles wird von den Unternehmen noch einzeln entwickelt. Nun gibt es ein Vorhaben in Baden-Württemberg, das auf mehr Kooperation setzt. Auch Bosch ist beteiligt.
13.11.2024
Regierungserklärung des Bundeskanzlers
„Unvermeidlich“ – Olaf Scholz verteidigt Ampel-Aus
Die Ampel ist kaputt, der Zeitplan für die Neuwahl steht, nun beginnt der Wahlkampf. Den Auftakt macht Kanzler Scholz im Bundestag mit einer Regierungserklärung.
13.11.2024
Baden-Württemberg
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.
13.11.2024
Gewaltdelikt in Göppingen
Ermittlungen nach tödlichen Messerstichen dauern an
Ein 43-jähriger Mann stirbt in Göppingen durch eine Gewalttat. Ein Mann und eine Frau werden verdächtigt, die Tat begangen zu haben. Die Ermittlungen dauern an.
13.11.2024
Weg zur Neuwahl
Neuwahl nach Ampel-Aus am 23. Februar
Das tagelange Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.
12.11.2024
Nach Bruch der Ampelkoalition
Welche Gesetze die Scholz-Regierung noch durchbekommen könnte
Vor der Auflösung des Bundestags will die restliche Regierung jetzt noch einige Vorhaben durchbringen. Welche davon gelingen könnten – und welche nicht.
12.11.2024
Talkshow im ZDF
Das waren die Gäste bei Markus Lanz
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
12.11.2024
FDP-Chef
Für Christian Lindner steht der neue Kanzler schon fest
FDP-Chef Lindner wurde von Kanzler Scholz entlassen. Er tritt weiter für eine „Wirtschaftswende“ ein – und ein zweistelliges Ergebnis bei der Neuwahl.
12.11.2024
Baden-Württemberg
Landesregierung drängt auf Klärung wichtiger Gesetze vor Neuwahl
Die grün-schwarze Landesregierung mahnt nach dem Ampel-Bruch, die Gesetzesarbeit nicht monatelang ruhen zu lassen. Es gebe noch wichtige Vorhaben, bei denen sich die Parteien einigen könnten.
12.11.2024
Solidaritätszuschlag
Wettlauf zwischen Politik und Gericht
Die FDP will den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Dem Faktor Zeit kommt dabei besondere Bedeutung zu, kommentiert Christian Gottschalk.
12.11.2024
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Deutschland
Einigung auf Wahltermin am 23. Februar
Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt.
12.11.2024
Reiner Haseloff und Sepp Müller
„Für uns geht es nun darum, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern“
Einer wurde kurz vor dem Bau der Mauer geboren, einer kurz vor ihrem Fall: Im Interview sprechen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Unionsfraktionsvize Sepp Müller darüber, weshalb AfD und BSW in Ostdeutschland so erfolgreich sind – und was das für die CDU bedeutet.
11.11.2024
CDU-Generalsekretär
Linnemann erwartet Klarheit über Neuwahl „in den nächsten Stunden“
Wann findet die Neuwahl des Bundestags statt? Lange waren sich Union und SPD darüber nicht einig, doch inzwischen zeichnet sich eine Lösung ab.
12.11.2024
Nach Ampel-Aus
Kreise: Merz peilt Neuwahl am 16. oder 23. Februar an
In die Debatte über den Termin für eine vorgezogene Neuwahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition kommt Bewegung. Bei einem zentralen Punkt aber bleibt Unionsfraktionschef Friedrich Merz hart.
11.11.2024
Vertrauensfrage und Neuwahl
Scholz’ Manöver war dreist, doch jetzt wäre eine faire Lösung möglich
Dass der Kanzler die Vertrauensfrage ursprünglich erst am 15. Januar stellen wollte, war falsch. Doch die Union sollte jetzt den Weg zu einer sachgerechten Lösung mitgehen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
11.11.2024
Verteidigung
Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen
Das Ende der Ampel-Koalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Das vom Verteidigungsminister vorangetriebene Wehrdienstmodell kommt wohl erstmal unter die Räder.
11.11.2024
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