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Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken

Bundesratsinitiative Niedersachsen und NRW wollen Verfassungsgericht stärken

Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes. 18.09.2024
Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

Bundestag und Bundesrat Start in der Turnhalle: Der Bundestag wird 75

Vor 75 Jahren wurde in Bonn Geschichte geschrieben: Erstmals trat der Bundestag, das Parlament der gerade neu gegründeten Bundesrepublik zusammen. Ein anderes Verfassungsorgan war jedoch schneller. 05.09.2024
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Gesundheit Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt

Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch. 11.07.2024
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Organspende Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung

Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag. 05.07.2024
Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Neue Regeln im Straßenverkehr Verkehrsgesetz mit Tempolimit

Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten. 14.06.2024
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Organspende Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff

Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet. 14.06.2024
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Nach Angriff in Mannheim Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht

Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu. 14.06.2024
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Neues Postgesetz Warum die Briefzustellung künftig länger dauert

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten. 14.06.2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Fußball-EM 2024 Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei

Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks. 17.05.2024
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie

Bundesrat Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie

Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben. 17.05.2024
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Ampel-Koalition Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren

Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. 17.05.2024
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei

Selbstbestimmungsgesetz Bundesrat macht Weg für Gesetz frei

Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat. 17.05.2024
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Digitalisierung in Deutschland Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei

Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben. 26.04.2024
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu

Bezahlkarte für Asylbewerber Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu

Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu. 26.04.2024
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung „Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“

Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert. 22.03.2024
Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Bundesrat macht Weg frei Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten

Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist. 22.03.2024
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Wachstumschancengesetz Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient

Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach. 22.03.2024
Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Bundesrat Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben. 22.03.2024