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Neue Position
Regierung ernennt "Migrationsbotschafter" für Abschiebungen
Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.
14.01.2026
Wer sitzt im Flugzeug?
Bund lehnt Länder-Vorstoß für Boarding-Ausweiskontrolle ab
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.
11.01.2026
Gesundheitskosten
Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an
Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt. Auf Millionen Versicherte kommen aber dennoch Beitragserhöhungen zu.
19.12.2025
Steuern
Bundesrat billigt Entlastungen und neuen Wehrdienst
Es wirkt wie eine vorgezogene Weihnachtsbescherung: Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen. Den Weg dafür machte nun der Bundesrat frei.
19.12.2025
Bundesrat
Für E-Scooter kommen neue Regeln
E-Scooter polarisieren. Der Bundesrat stimmt einer Verordnung mit neuen Regeln zu. Auch zur Haftung bei Unfällen könnte es bald eine Reform geben.
19.12.2025
Gesundheit
Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen
Es kursiert als Freizeitdroge, eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas, das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann, kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch für andere Chemikalien.
19.12.2025
Bundeswehr
Bundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu
Lange wurde politisch um den neuen Wehrdienst gerungen. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz, damit er im kommenden Jahr kommt.
19.12.2025
Berlin
Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie
Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen.
19.12.2025
Rentenniveau und Mütterrente
Rentenpaket passiert den Bundesrat
Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.
19.12.2025
Klamme Krankenkassen
Auch nach Einigung auf das Sparpaket wird es keine stabilen Beiträge geben
Kompromiss im Vermittlungsausschuss: die Krankenhäuser müssen nur ein Jahr lang ein Sonderopfer bringen.
18.12.2025
Vermittlungsausschuss
Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen
Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Für ein zunächst ausgebremstes Sparpaket ist jetzt eine Lösung da. Doch hat es auch breite Wirkung?
17.12.2025
Vermittlungsausschuss
Kassen dringen auf Einigung für Ausgabenbremse
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?
17.12.2025
Gesundheitsausgaben
Sparpaket gestoppt - Kommen höhere Krankenkassenbeiträge?
Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch der Bundesrat bremste ein Spargesetz der Koalition dafür aus - und nun?
21.11.2025
Sparpaket vorerst gestoppt
Steigen die Krankenkassenbeiträge 2026 erneut?
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Was das für Millionen Versicherte bedeutet.
21.11.2025
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Gesundheitskosten
Bundesrat stoppt Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge
Das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr ist vorerst gestoppt. Der Bundesrat rief zu dem im Bundestag beschlossenen Gesetz mit Ausgabenbremsen für die Kliniken den Vermittlungsausschuss an.
21.11.2025
Klima
CO2 unter dem Meer: Wann wird die Infrastruktur gebaut?
Die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid war hierzulande umstritten, ist es noch - und kann dennoch bald Standard sein. Ist die Energiewirtschaft auf den Umbruch vorbereitet?
21.11.2025
Kampf gegen Schwarzarbeit
Dauerhafter Sozialschutz für Paketboten
Die Paketbranche ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Doch Kontrolleure schlagen immer wieder wegen Schwarzarbeit Alarm. Nun werden Regeln zum Schutz vor illegaler Beschäftigung verlängert.
21.11.2025
Umstrittene Technik
Bundesrat macht Weg frei für unterirdische CO2-Speicherung
In Branchen wie der Zement-, Kalk- und Aluminiumindustrie gelten CO2-Emissionen als unvermeidlich. Der Ausweg soll eine Speicherung sein.
21.11.2025
Öffentlicher Nahverkehr
Bundesrat stimmt Finanzabsicherung für Deutschlandticket zu
Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Sie haben nun Klarheit: Das Ticket gibt es mindestens bis 2030. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.
21.11.2025
Klima-Protest vor Ministerium
Nordsee-Gas: Wattenmeer in Gefahr! Greenpeace warnt Grüne
Greenpeace demonstriert mit lokaler Unterstützung vor dem Umweltministerium gegen den Plan, im Wattenmeer vor Borkum neue Gasfelder zu erschließen.
12.11.2025
Verfassungsänderung
„Sexuelle Identität“ ins Grundgesetz: Die Union diskutiert
Drei CDU-geführte Bundesländer wollen den Artikel 3 der Verfassung erweitern – das trifft auf hochrangigen Widerspruch in der Bundestagsfraktion.
03.08.2025
Investitionsbooster für Unternehmen
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Der Bundesrat gibt grünes Licht für Entlastungen, damit Unternehmen mehr investieren. Der Bund sagt Ländern und Kommunen milliardenschwere Kompensationen zu.
11.07.2025
Investitionspaket
Länder geschlossen vor Treffen mit Merz
Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der „Investitionsbooster“ für die Wirtschaft durch den Bundesrat. Doch die Länder erwarten vorher noch Zusagen der Bundesregierung.
18.06.2025
Finanzpaket
Merz startet mit einer milliardenschweren Hypothek
Der kommende Kanzler hat sein Ziel – die Grundgesetzänderung – erreicht, zahlt aber dafür einen hohen Preis, sagt Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
21.03.2025
Zustimmung im Bundesrat
Schuldenpaket beschlossen – wie geht es nun weiter?
Pforten auf für eine riesige Schuldenaufnahme? Ganz so einfach ist es nicht, auch nachdem der Bundesrat am Freitag zugestimmt hat.
21.03.2025
Änderung des Grundgesetzes
Bundesrat stimmt Schuldenpaket zu
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt.
21.03.2025
Bundesrat
Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse
Im Bundestag stand die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung, die für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig ist. Nun kommt es auf den Bundesrat an.
21.03.2025
Bundesverfassungsgericht
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
21.03.2025
Schuldenpaket
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne
Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände.
18.03.2025
Deutschlandticket
Bundesrat bestätigt finanzielle Absicherung des D-Tickets
Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu.
20.12.2024
Streit um Kritis-Dachgesetz
Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?
Kurz vor dem Koalitionsbruch ging das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch durchs Kabinett. SPD und Grüne würden es gern noch beschließen. Doch das wird schwierig.
02.12.2024
Cannabisgesetz
Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert
Die Schnitzer im Cannabisgesetz sind gewaltig, kommentiert Christian Gottschalk. Auch bei anderen Ampel-Gesetzen sollte korrigiert werden.
27.11.2024
Gesetz für Neuordnung der Kliniken
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
22.11.2024
Lauterbachs Projekt
Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi
Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen, könnte das Gesetz aufgrund zu langer Beratungen scheitern.
12.11.2024
Ausweis, Drohnen, Vorname
Das ändert sich alles im November
Im elften Monat des Jahres sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen.
15.10.2024
Nach Einigung im Bundestag
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
18.10.2024
Baden-Württemberg
Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein
Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden.
17.10.2024
Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Gesundheit
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt
Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch.
11.07.2024
Organspende
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung
Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag.
05.07.2024
Neue Regeln im Straßenverkehr
Verkehrsgesetz mit Tempolimit
Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten.
14.06.2024
Organspende
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff
Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
14.06.2024
Nach Angriff in Mannheim
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu.
14.06.2024
Neues Postgesetz
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten.
14.06.2024
Fußball-EM 2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie
Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben.
17.05.2024
Ampel-Koalition
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
17.05.2024
Selbstbestimmungsgesetz
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei
Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
17.05.2024
Digitalisierung in Deutschland
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben.
26.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu
Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu.
26.04.2024
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