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Themenseite
Schuldenpaket
FDP plant Klage gegen Schuldenpläne
Ministerpräsident Kretschmann will dem geplanten Finanzpaket des Bundes im Bundesrat zustimmen. Die Liberalen im Land haben Einwände.
18.03.2025
Koalitionsstreit
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Eine solche Aufmerksamkeit hat ein Koalitionsausschuss in Bayern noch nie genossen. Kein Wunder, denn im Bundesrat braucht der schwarz-rote Schuldenplan dringend die Stimmen aus dem Freistaat.
17.03.2025
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Koalitionsstreit
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München.
17.03.2025
Finanzpaket
Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung
Den Bundestag dürften sie in der Tasche haben, aber was ist mit dem Bundesrat? Hier könnte das Finanzpaket von Union und SPD noch scheitern. Viel hängt an Bayern.
16.03.2025
Koalitions-Krisentreffen
Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?
Es ist ein Streit von bundesweiter Bedeutung: Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten?
16.03.2025
Bundesrat
Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab
Die Ampel-Koalition ist zwar zerbrochen. Trotzdem hat der Bundestag zuletzt noch zahlreiche Gesetze verabschiedet. Viele sind jetzt im Bundesrat gelandet. Der zeigte sich kooperativ.
14.02.2025
Teures Tanken
ADAC warnt ab 2027 vor stark steigenden Spritpreisen
Reform des Emissionshandels. Das klingt technisch - kann aber spürbare Folgen für Verbraucher haben. Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet nicht mit großen Preissprüngen. Der ADAC schon.
14.02.2025
Bundesrat
Bundesrat segnet Steuerentlastung und Deutschlandticket ab
Kann in Berlin nach dem Ampel-Crash überhaupt noch Politik gemacht werden? Es geht. Das zeigt die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr. Diese beginnt mit einem Moment des Gedenkens.
20.12.2024
Internet
Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von "Cookie-Flut"
Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz künftig angenehmer machen. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken.
20.12.2024
Deutschlandticket
Bundesrat bestätigt finanzielle Absicherung des D-Tickets
Die Finanzierung des Deutschlandtickets auch für das Jahr 2025 steht. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat der dafür erforderlichen Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu.
20.12.2024
Nahverkehr
Deutschlandticket für 2025 gesichert - Zukunft aber offen
Kurz vor Weihnachten haben Nutzer des Deutschlandtickets nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Wie aber geht es danach weiter?
20.12.2024
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Deutschland
Deutschlandticket für 2025 finanziell abgesichert
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr ist im kommenden Jahr finanziell abgesichert. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer notwendigen Gesetzesänderung zu.
20.12.2024
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Sozialversicherung
Bundesrat billigt höheren Pflegebeitrag 2025
Die Pflegeversicherung wird im neuen Jahr teurer. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die eine Erhöhung des Beitrags um 0,2 Prozentpunkte zum 1.
20.12.2024
Finanzierung für 2025
Bundestag stimmt Absicherung des Deutschlandtickets zu
Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.
20.12.2024
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Deutschland
Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus ab Januar
Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.
20.12.2024
Streit um Kritis-Dachgesetz
Reicht die Zeit, um das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen zu retten?
Kurz vor dem Koalitionsbruch ging das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch durchs Kabinett. SPD und Grüne würden es gern noch beschließen. Doch das wird schwierig.
02.12.2024
Cannabisgesetz
Im Gestrüpp der Paragrafen verheddert
Die Schnitzer im Cannabisgesetz sind gewaltig, kommentiert Christian Gottschalk. Auch bei anderen Ampel-Gesetzen sollte korrigiert werden.
27.11.2024
Gesetz für Neuordnung der Kliniken
Bundesrat macht Weg für Krankenhausreform frei
Der Bundesrat macht den Weg für die umstrittene Krankenhausreform frei. Die Länderkammer ließ das für eine Neuordnung der Kliniken passieren.
22.11.2024
Lauterbachs Projekt
Das Ringen um die Klinikreform wird zu einem politischen Krimi
Sollten die Länder den Vermittlungsausschuss des Bundesrates anrufen, könnte das Gesetz aufgrund zu langer Beratungen scheitern.
12.11.2024
Ausweis, Drohnen, Vorname
Das ändert sich alles im November
Im elften Monat des Jahres sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen.
15.10.2024
Nach Einigung im Bundestag
Bundesrat stoppt Teile von Sicherheitspaket - Kritik von Faeser
Der Bundesrat hat einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als „völlig unverständlich und verantwortungslos“.
18.10.2024
Baden-Württemberg
Land setzt sich im Bundesrat für leichtere Abschiebungen ein
Das Land will den Druck auf den Bund erhöhen und schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern durchsetzen. Sollte der Antrag im Bundesrat Erfolg haben, müsste Berlin entscheiden.
17.10.2024
Schutz der Demokratie
Richterbund fordert Länder zum Handeln auf
Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Der Deutsche Richterbund fordert jetzt auch die Länder auf, entsprechende Regeln nachzuschärfen – nicht zuletzt mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen.
09.10.2024
Gesundheit
Beratungen zu Organspende deutlich mehr nachgefragt
Tausende Schwerkranke warten auf gespendete Organe. Die Politik versucht deshalb, mehr Menschen dazu zu bewegen, sich als Spender zu registrieren. Viele Menschen suchen nun das Arztgespräch.
11.07.2024
Organspende
Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Widerspruchslösung
Die Länder befürworten mehrheitlich eine Gesetzesvorlage zur Widerspruchslösung bei der Organspende. Nun beraten Bundesregierung und Bundestag.
05.07.2024
Neue Regeln im Straßenverkehr
Verkehrsgesetz mit Tempolimit
Eine lange geplante Reform des Straßenverkehrsgesetzes hat im Bundesrat mühsam die Ziellinie erreicht: Union und FDP wollten erst bei Autofahrern punkten.
14.06.2024
Organspende
Widerspruchslösung wäre ein dreister staatlicher Übergriff
Viele Menschen ringen beim Thema Organspende mit sich und kommen zu keinem Ergebnis. Dies als Zustimmung umzudeuten, ist moralisch nicht zu rechtfertigen, sagt unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
14.06.2024
Nach Angriff in Mannheim
Länder wollen Verschärfung von Waffenrecht
Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative mehrerer Länder zu.
14.06.2024
Neues Postgesetz
Warum die Briefzustellung künftig länger dauert
Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss. Nachdem der Bundestag der Novelle zugestimmt hat, fehlt nur noch das grüne Licht des Bundesrats. Die Postkunden müssen sich künftig in Geduld üben und auf ihre Briefe länger warten.
14.06.2024
Fußball-EM 2024
Bundesrat macht Weg für Public Viewing frei
Die EM-Fußball-Party kann beginnen – und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
17.05.2024
Bundesrat
Namensrechtsänderung gebilligt: Doppelname für ganze Familie
Bei der Wahl des Nachnamens soll es vom 1. Mai 2025 an mehr Freiheiten geben.
17.05.2024
Ampel-Koalition
Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
17.05.2024
Selbstbestimmungsgesetz
Bundesrat macht Weg für Gesetz frei
Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ihren amtlichen Geschlechtseintrag künftig deutlich leichter ändern. Ein entsprechendes Gesetz passierte nun den Bundesrat.
17.05.2024
Digitalisierung in Deutschland
Bundesrat macht Weg für einheitliche Ladekabel frei
Fast jeder hat zu Hause eine Schublade mit ausgedienten Netzteilen und Ladekabeln. Solche Ansammlungen von Elektronikschrott soll es künftig nicht mehr geben.
26.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber
Bundesrat stimmt gesetzlicher Grundlage zu
Der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber steht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat stimmte einer entsprechenden Regelung am Freitag zu.
26.04.2024
X-Reaktionen zur Cannabis-Legalisierung
„Kommen bald Niederländer zum Kiffen nach Deutschland?“
Der Bundesrat macht den Weg für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland frei. Viele Nutzerinnen und Nutzer der Plattform sind begeistert.
22.03.2024
Bundesrat macht Weg frei
Erfolg für Lauterbach: Cannabis-Gesetz kann am 1. April in Kraft treten
Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, obwohl Baden-Württemberg dafür gewesen ist.
22.03.2024
Wachstumschancengesetz
Ein Gesetz, das als abschreckendes Beispiel dient
Das Wachstumschancengesetz hat endlich den Bundesrat passiert. Einen echten Impuls zur Belebung der Wirtschaft wird es nicht leisten, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.
22.03.2024
Bundesrat
Grünes Licht für Abbau von Agrardiesel-Subventionen
Der Bundesrat hat grünes Licht für den Abbau von Subventionen beim Agrardiesel gegeben.
22.03.2024
Bundesrat
Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen
Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.
22.03.2024
Bundesrat
Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz
Die umstrittene Freigabe von Cannabis soll zum 1. April kommen. So hat es der Bundestag beschlossen. Doch erst hat noch die Länderkammer das Wort – und da zeichnet sich eine Zitterpartie ab.
21.03.2024
Offener Ausgang im Bundesrat
Cannabis-Freigabe: Die Angst vor dem Tod im Vermittlungsausschuss
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fürchtet eine endlose Verzögerung des Prestige-Projektes der Ampel durch die Länderkammer.
20.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wo bekommt man Cannabis?
Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legal. Aber wo kann man Gras überhaupt legal bekommen?
19.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Experte: Jugendliche verlieren durch Cannabis Hirnmasse
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Der Kinder- und Jugendpsychiater Rainer Thomasius hält die geplante Legalisierung für einen Fehler. Er erwartet einen steigenden Cannabis-Konsum bei Jugendlichen.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung im Bundesrat
Warum eine Expertin für die Cannabis-Legalisierung ist
Die teilweise Freigabe von Cannabis ist diese Woche Thema im Bundesrat. Die Soziologin Gundula Barsch erhofft sich davon einen schrumpfenden Schwarzmarkt. Bei der Beratung sieht sie allerdings noch Nachholbedarf.
15.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Wie viel Gramm sollen legal werden?
Voraussichtlich können sich Erwachsene demnächst ganz legal mit Cannabis versorgen. Eine wichtige Hürde im Bundesrat muss das Cannabisgesetz aber noch nehmen. Auch andere Fragen sind noch offen.
19.03.2024
Baden-Württemberg will Änderungen
Cannabis-Gesetz: 25 000 Verfahren müssen geprüft werden
Das Cannabis-Gesetz der Bundesregierung bleibt hochumstritten. Im Südwesten ächzt die Justiz bereits jetzt unter den Folgen. Baden-Württemberg hat im Bundesrat neun Änderungsanträge eingebracht.
07.03.2024
Streit um Cannabis-Legalisierung
Die Verlogenheit des konservativen Kulturkampfes
Niemand kann ernstlich ein Interesse daran haben, den Status quo in der Drogenpolitik beizubehalten, meint Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.
06.03.2024
Berlin
Mehrheit für Wachstumspaket – aber Zustimmung im Bundesrat unsicher
Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen gefunden. Die Zustimmung der Union im Bundesrat ist aber weiterhin unsicher.
21.02.2024
Gesetzgebungsverfahren in Deutschland
Was macht eigentlich der Vermittlungsausschuss?
Der Vermittlungsausschuss sucht Lösungen im Streit um Gesetzgebung. Wir haben wichtige Fragen und Antworten rund um das Gremium zusammengefasst.
21.02.2024
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