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Finanzen
Stabilitätsrat: Haushalte von Bremen und Saarland auffällig
Eigentlich überwacht der Stabilitätsrat, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln einhält. Doch nach dem Ampel-Aus gibt es erstmal keinen Haushalt. Sorgen macht dem Gremium dafür nun ein Bundesland.
05.12.2024
Öffentlicher Nahverkehr
Wackelt nach dem Ampel-Aus auch das Deutschlandticket?
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtung einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.
11.11.2024
Öffentlicher Nahverkehr
Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket
Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden. Nach Befürchtungen einiger Verkehrsminister könnte das auch viele Bus- und Bahn-Pendler betreffen.
11.11.2024
Wohlbefinden im Bundesvergleich
Lebenszufriedenheit in Baden-Württemberg bei 7,0 Punkten
Zwischen den Bundesländern herrschen offenbar große Unterschiede bei der Lebenszufriedenheit. Experten erwarten Folgen für Familien- und Wohnort-Entscheidungen. Baden-Württemberg befindet sich im Ländervergleich in den oberen Rängen.
29.10.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
Länderchefs für Fortsetzung der Grenzkontrollen
Migration, Finanzen und Rundfunk: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig suchten die Politiker nach Lösungen für zentrale Herausforderungen. Doch eines der dringlichsten Themen wurde vertagt.
25.10.2024
Steuerschätzung
Steuerschätzung keine Entlastung: Haushaltslücke wächst
Die Steuerschätzer weisen dem Bund ein Mini-Plus für 2025 aus. Doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt der Finanzminister. Er meint: Das Loch im Etat wächst sogar.
24.10.2024
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Deutschland
Schätzung: Steuereinnahmen 2025 niedriger als erwartet
Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Frühjahr angenommen. Für den Zeitraum bis 2028 sagten die Schätzer nach Angaben des Finanzministeriums zugleich Mindereinnahmen von 58,1 Milliarden Euro voraus.
24.10.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
Regierungschefs beraten über Migration und Rundfunkbeitrag
Die Regierungschefs der Länder beraten in Leipzig über Asylpolitik und die Lage der Kommunen. Ein strittiger Punkt bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.
24.10.2024
Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Was taugen die Sparvorschläge?
Weniger Kultursender? Weniger Radioprogramme? Weniger Kika? Die Bundesländer beraten über eine Reform, welche die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten schlanker und preiswerter machen soll. Die möglichen Einschnitte sind tief. Aber sind sie auch sinnvoll?
20.10.2024
Verkehrsinfrastruktur
Minister wollen Milliarden für Neustart bei Infrastruktur
Marode Straßen und Schienen, baufällige Brücken - die Verkehrswege in Deutschland sind in die Jahre gekommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen sich nicht länger vom Bund hinhalten lassen.
10.10.2024
Regional- und Nahverkehr
Verkehrsminister bekennen sich zu Deutschlandticket
Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich. Dennoch sehen die Verkehrsminister das Ticket weiter als Erfolgsmodell.
10.10.2024
Regional- und Nahverkehr
Proteste gegen teureres Deutschlandticket
Die Verteuerung des Deutschlandtickets zieht eine Welle der Kritik nach sich. Das bekommen auch die Verkehrsminister bei ihrer Konferenz in Duisburg zu spüren.
09.10.2024
Schifffahrt
Länder fordern Neuausrichtung der Binnenschifffahrt
Wirtschaft und Industrie sollen klimaneutral werden. Das hat auch für die Binnenschifffahrt Konsequenzen. Die Schiffe transportieren künftig weniger Öl und Kohle.
09.10.2024
Trassenpreise
Länder warnen vor Erhöhung der "Schienenmaut"
Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden, vor allem für den Regionalverkehr. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die Länder reagieren wütend.
08.10.2024
Durchsuchungen auch in Baden-Württemberg
Kinderpornografie-Plattform mit Millionen Fotos abgeschaltet
Alkohol, um Mädchen gefügig zu machen: Ermittler haben eine Kinderpornografie-Plattform im Darknet abgeschaltet, führende Hintermänner sitzen in Untersuchungshaft.
08.10.2024
Studie zum Arbeitsmarkt
Arbeitslosigkeit wird in allen Bundesländern steigen
Die Konjunkturaussichten sind mau. Das könnte auch Folgen für den Arbeitsmarkt haben.
07.10.2024
Verkehr
Gibt es bald viele neue Autokennzeichen?
B steht für Berlin, HH für Hamburg - und BEN? Künftig vielleicht für Bensheim. Das sieht eine Initiative vor, die für 320 mittelgroße Städte eigene Kennungen vorschlägt. Ist das realistisch?
07.10.2024
Steuern
Eigentümerverband: "Staatsversagen" bei Grundsteuer-Reform
Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer noch nicht.
06.10.2024
Jahrestag
Scholz bei Feiern in Schwerin: Deutsche Einheit unvollendet
Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert. Bei einer zentralen Feier im Mecklenburgischen Staatstheater findet Kanzler Scholz mahnende, aber auch lobende Worte.
03.10.2024
Feiertage
Schwesig: Mit Ost-Benachteiligungen nicht abfinden
In Schwerin wird zentral der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ministerpräsidentin Schwesig verweist auf Ungleichheiten zwischen Ost und West. Sie nennt aber auch Erfolge seit der Wiedervereinigung.
03.10.2024
Jahrestag
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert. Mit einer zentralen Feier im Mecklenburgischen Staatstheater steht ein Höhepunkt bevor.
03.10.2024
Debatte über AfD-Verbot
Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
02.10.2024
Nach Landtagswahlen
Union sieht Schnittmengen mit BSW bei Bildung und Migration
Auf Landesebene könnte man auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er dagegen einen sehr großen Stolperstein.
24.09.2024
Streit um Zurückweisungen
Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?
Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
11.09.2024
Migrationspolitik
Scholz attackiert Merz: "Führung sieht anders aus"
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
10.09.2024
Mehr Kontrolle an den Grenzen
Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden
Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert.
10.09.2024
Auch in Baden-Württemberg
Razzien gegen Schleuserbande in mehreren Bundesländern
Sie sollen über 140 Menschen nach Deutschland und Westeuropa geschleust haben. Nun klickten bei Mitgliedern einer mutmaßlichen Schleuserbande die Handschellen – auch im Südwesten.
04.09.2024
15. August
Wo Mariä Himmelfahrt kein Feiertag ist
Am 15. August wird das katholische Hochfest Mariä Himmelfahrt gefeiert. Doch ein arbeitsfreier Feiertag ist es nur für wenige Deutsche. Wo genau? Und wer muss arbeiten?
15.08.2024
Steuer auf Softdrinks
Neun Bundesländer fordern Einführung
Neun Bundesländer fordern eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks. Sie bitten den Bund, eine „herstellerbezogene Abgabe“ auf solche Getränke zu prüfen.
18.06.2024
Bundesländer
Wann sind Pfingstferien?
Auf Ostern folgt Pfingsten – und einige Schülerinnen und Schüler sehnen schon die nächsten Ferien herbei. Wo sie sich hierzulande darauf freuen können.
10.04.2024
Tag der Arbeit
Wo ist der 1. Mai ein Feiertag?
Am kommenden Mittwoch ist der 1. Mai, auch „Tag der Arbeit“ genannt. Dann müssen viele nicht arbeiten und die meisten Geschäfte bleiben geschlossen. Aber ist das auch in jedem Bundesland so? Und wie sieht es in Deutschlands Nachbarländern aus?
29.04.2024
Speedweek und Blitzermarathon
In diesen Bundesländern und Städten wird geblitzt
Alle Jahre wieder steht der Blitzmarathon im Frühjahr an – auch 2024. Dabei sind Hunderte von Polizisten unterwegs, um Temposünder auf frischer Tat zu ertappen. Ob sich die einzelnen Bundesländer daran beteiligen, entscheiden sie selbst. Eine Übersicht.
15.04.2024
Deutschland
Länder machen Druck bei Digitalpakt 2.0 für Schulen
Wie geht es mit der Schuldigitalisierung weiter? Bund und Länder tun sich bei ihren Verhandlungen über die Kosten schwer. Das Bundesbildungsministerium wird nun gedrängt, ein Konzept vorzulegen.
16.04.2024
Wie gewalttätig ist die Jugend?
Messer im Ranzen: Warum die Gewalt an Schulen steigt
Messerangriffe und versuchter Mord: Gewaltvorfälle an Schulen sorgen für Bestürzung. Manche Schulen brauchen die Hilfe eines Sicherheitsdienstes. Stimmt es, dass die Jugend immer gewalttätiger wird? Ein Faktencheck.
18.03.2024
Schulfrei
Wann sind Osterferien in Deutschland?
Die ersten Frühblüher sprießen aus dem Boden. Damit rücken auch die Osterfeiertage immer näher. Doch wann genau beginnen in Deutschland die Osterferien? Hier finden Sie einen Überblick für alle Bundesländer.
20.02.2024
Gigantische Schuldenlast
So hoch sind die Schulden der Kommunen pro Bürger
Deutschlands Schuldenberg wird immer größer. Das gilt auch für die Kommunen. Auf jeden Bürger umgerechnet ergibt sich eine enorme Summe, die von Jahr zu Jahr steigt, wie das Statistische Bundesamt jetzt berechnet hat.
01.03.2024
ÖPNV
Wo an diesem Donnerstag gestreikt wird
Auch an diesem Donnerstag, 29. Februar, wird wieder gestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft Mitarbeiter im ÖPNV dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Wo ist das der Fall?
28.02.2024
Faschings- und Winterferien
Wann Schüler im Februar frei haben
Die Weihnachtsferien liegen schon lange zurück. Verständlich, dass Schüler die nächsten freien Tage herbeisehnen. Ein Überblick der Ferien in den jeweiligen Bundesländern.
02.02.2024
Warnstreiks im Nahverkehr
ÖPNV-Streiks laufen – Das müssen Sie wissen
Die Gewerkschaft Verdi erhöht bundesweit den Druck bei den Verhandlungen für den Öffentlichen Nahverkehr – auch im Südwesten. Der Warnstreik am Freitag zehrt erneut an den Nerven vieler Fahrgäste. Besonders betroffen ist der Südwesten.
02.02.2024
Zur Rettung des Deutschlandtickets
Gehen beliebte VVS-Vorteile aus Kostengründen verloren?
Die Lage beim 49-Euro-Ticket ist verfahren: Der Bund will die Länder in jedem Fall zur Kasse bitten. Und sollte das Ticket gerettet werden, könnten auf VVS-Kunden Abstriche zukommen.
18.01.2024
Smartphones an deutschen Schulen
Handys - Was ist erlaubt und was verboten?
Nerviges Klingeln im Klassenraum: An vielen Schulen gibt es Klagen über die Nutzung von Smartphones. Neuseeland reagiert jetzt mit einem kompletten Handy-Verbot. Und we ist die Lage in Deutschland?
01.12.2023
Bundeswehr-Übung
2800 Soldaten in mehreren Bundesländern unterwegs
Im Rahmen einer Übung der Bundeswehr werden ab Montag in mehreren Bundesländern rund 1.200 Militärfahrzeuge auch auf öffentlichen Straßen unterwegs sein. Hier sind sie unterwegs.
08.11.2023
Länderchefs fordern
Sach- anstatt Geldleistungen für Flüchtlinge
Nach gemeinsamen Beratungen sind sich die Regierungschefs der Länder nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer einig, dass Bezahlkarten für Flüchtlinge eingeführt werden sollen.
13.10.2023
Baden-Württemberg
Land will minderjährige Flüchtlinge auf Bundesländer verteilen
Nach Baden-Württemberg kamen in den letzten Wochen besonders viele unbegleitete minderjährigen Ausländer (UMA). Jetzt sollen die laut einem Zeitungsbericht bundesweit verteilt werden.
06.09.2023
Immer mehr Autos in Deutschland
Trend geht zum Zweit- oder Drittwagen
Die Verkehrswende ist ein viel diskutiertes Thema, trotzdem nimmt die Zahl der Autos auf Deutschlands Straßen seit Jahren zu – außer in einem Bundesland.
05.09.2023
Ranking der Bundesländer nach Anzahl der Erstligisten
Auf welchem Platz Baden-Württemberg landet
Durch den Aufstieg des 1. FC Heidenheim hat Baden-Württemberg einen Bundesligisten dazugewonnen. Welches Bundesland in der Historie die meisten Erstligisten stellt und auf welchem Platz das Ländle landet.
02.08.2023
Deutschlandticket – Erfolg mit Folgen
Das Deutschlandticket könnte bald teurer werden
Hat das Deutschlandticket gebracht, was man sich von ihm versprochen hat? Erste Indizien stimmen optimistisch. Bund, Land und Verkehrsanbieter laufen sich unterdessen für die nächste Etappe warm – einen heftigen Streit ums Geld.
14.08.2023
Tierschutz
Warum ist die Kastrationspflicht für Katzen sinnvoll?
Stuttgart hinkt noch hinterher. Doch Mannheim und viele kleine Gemeinden in Baden-Württemberg haben sie – eine Katzenschutzverordnung. Tierhalter werden darin verpflichtet, ihre Stubentiger registrieren zu lassen. Doch Tierschützern gehen die Regelungen nicht weit genug, weil anders als etwa in Berlin eine Kastrationspflicht fehlt.
16.08.2023
Entlaufene Raubkatze
Wie viele Löwen gibt es in Deutschland?
Löwen und andere Raubkatzen zu halten ist in Deutschland nicht verboten. Allerdings haben die Behörden in den Bundesländern kaum verlässliche Zahlen über den aktuellen Tierbestand. Hier eine Übersicht über die bekannten Infos.
21.07.2023
„Numerus clausus“-Check
Mehr als die Hälfte der Studiengänge im Südwesten zulassungsbeschränkt
Die Zahl der Studienangebote mit einem „Numerus clausus“ (NC) geht bundesweit zurück. Allerdings: Baden-Württemberg hat die dritthöchste NC-Quote aller Bundesländer. Und was ist mit Stuttgart?
04.07.2023
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