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Gazastreifen
Bundeskabinett ermöglicht Beteiligung an zwei EU-Missionen in Nahost
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine mögliche deutsche Beteiligung an zwei zivilen Missionen der EU in den palästinensischen Gebieten gegeben. Konkrete Pläne für eine Entsendung deutscher Beamter für die EU-Missionen gibt es aber noch nicht.
12.02.2025
Zwangsarbeit und Zwangsprostitution
Bundeskabinett in Berlin beschließt Plan gegen Menschenhandel
Zwangsarbeit, Zwangsprostitution, illegale Organentnahme - auch in Deutschland werden Menschen Opfer von Menschenhandel. Mit einem Aktionsplan soll stärker dagegen vorgegangen werden.
11.12.2024
Berlin
Mietpreisbremse nach Verzögerung vom Kabinett gebilligt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2028 beschlossen. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums ermöglicht es den Bundesländern, dies umzusetzen.
11.12.2024
Höhere Strafen möglich
Regeln für Bürgergeld sollen verschärft werden
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun bringt das Bundeskabinett Verschärfungen auf den Weg.
02.10.2024
Rentenpläne der Bundesregierung
Wie Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden soll
Die Bundesregierung will die Erwerbstätigkeit im Alter attraktiver machen. Aus Sicht der Arbeitgeber stimmt die Richtung. Die Verbände kritisieren vor allem, dass die Rentenversicherungskassen und Beitragszahler mit zusätzlichen milliardenschweren Kosten belastet werden.
04.09.2024
Kabinettsbeschluss in Berlin
So viel mehr Wohngeld gibt es ab 2025
Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nun im Schnitt 30 Euro mehr Unterstützung erhalten.
13.08.2024
Entscheidung des Bundeskabinetts
Steuerentlastungen und Erhöhungen beim Kindergeld beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das Steuerzahler entlasten soll. In dem verabschiedeten Entwurf ist unter anderem vorgesehen, dass der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden soll.
24.07.2024
Zulassung durch Bundesregierung
Prüfungen für Fernfahrer in mehreren Sprachen
Um gegen den Mangel an Fernfahrern anzugehen, will die Bundesregierung das Ablegen der Prüfung zur Erlangung der beschleunigten Grundqualifikation in weiteren Sprachen ermöglichen.
22.05.2024
Ärztliche Versorgung
Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte
Hausarztpraxen sind für Millionen Patientinnen und Patienten wichtig - als erste Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Um das Netz zu erhalten, sind Anreize geplant.
22.05.2024
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu
Es ist die erste weitreichende Konsequenz aus dem Karlsruher Haushaltsurteil: Das Kabinett bereitet die Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr vor.
27.11.2023
Gesetzesentwurf
Bundeskabinett will Vorsorge für Klimafolgen im Gesetz verankern
Städte, Landkreise und Gemeinden sollen sich an die Folgen des Klimawandels anpassen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Die Details.
13.07.2023
Aus für Öl- und Gasheizungen
Das steht im Gebäudeenergiegesetz – und darum gibt es noch Streit
Über das Gebäudeenergiegesetz gibt es seit Monaten Streit in der Ampelregierung. Jetzt hat das Kabinett einen Entwurf beschlossen. Doch der Ärger hört nicht auf.
19.04.2023
Fachkräfteeinwanderung
Was das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften ändern soll
Deutschland fehlen Fachkräfte. Jetzt hat das Kabinett ein neues Gesetz beschlossen, das helfen sollen, mehr qualifizierte Menschen aus dem Ausland zuwandern zu lassen. Was sich ändern soll: ein Überblick.
29.03.2023
Cannabis-Legalisierung
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte – das sind die Pläne
Die Ampel-Regierung geht den nächsten Schritt in Richtung Cannabis-Legalisierung in Deutschland und beschließt Eckpunkte für das Vorhaben. Ob die Pläne umgesetzt werden können, ist aber noch offen.
26.10.2022
Chinesischer Einstieg bei Containerterminal
Kabinett beschließt Kompromiss im Hamburger Hafenstreit
Ein chinesischer Konzern darf bei einem Hamburger Containerterminal einsteigen - aber zu einem geringeren Anteil als geplant. Die Entscheidung ist in der Koalition umstritten.
26.10.2022
Kinderbonus 2022
Wann wird der Kinderbonus ausgezahlt?
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres milliardenschweren Entlastungspaketes auch einen Kinderbonus beschlossen. Der 100-Euro-Einmalbetrag wird – abhängig von der Kindergeldnummer – ab Anfang Juli ausgezahlt und automatisch auf das Konto überwiesen.
09.06.2022
Mindestlohn von zwölf Euro
Arbeitgeber grollen über „Staatslohn“
Das Bundeskabinett bringt den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro auf den Weg. Dies dürfte noch ein Nachspiel haben – denn die Arbeitgeberverbände wollen sich damit nicht abfinden.
23.02.2022
Neuer Gesundheitsminister
Eines wird Karl Lauterbach sicher – unbequem
Am Ende kam Olaf Scholz, der künftige Bundeskanzler, um die Berufung des hochgradig qualifizierten SPD-Experten zum Gesundheitsminister gar nicht herum. Aber ohne Risiko ist diese Personalentscheidung nicht. Lauterbach polarisiert.
06.12.2021
Kandidatenfeld im Überblick
Lauterbach als Gesundheitsminister – traut sich Scholz?
Der künftige Bundeskanzler wird die SPD-Kabinettsliste wohl erst am Montag vorstellen. Vor allem eine Personalie dürfte mehr interessiert als alle anderen: Wer wird das Gesicht der Coronapolitik?
03.12.2021
Bilanz von Merkels Kabinett
So haben sich die Minister geschlagen
Die Bundestagswahl rückt näher – Zeit für eine Bilanz des letzten Kabinetts von Angela Merkel. Welcher Minister hat enttäuscht, welche Ministerin überrascht – und wer könnte seinen Posten verteidigen?
23.07.2021
Coronavirus in Deutschland
Bund plant Lockerungen für Geimpfte - einige Länder gehen voran
Was sollen Menschen dürfen, die bereits gegen Corona geimpft sind - und ab wann? Das Bundeskabinett will dazu in der kommenden Woche Regeln auf den Weg bringen. Doch manchen geht das zu langsam.
28.04.2021
Kampf gegen die dritte Welle
Einheitliche Corona-Regeln für ganz Deutschland geplant
In ganz Deutschland sollen einheitliche Regelungen greifen. Dafür soll das Infektionsschutz-Gesetz kurzfristig geändert und dem Bund die nötigen Befugnisse eingeräumt werden – das Bundeskabinett will das Gesetz bereits am Dienstag beschließen.
09.04.2021
Bundeskabinett
Mehrwertsteuer-Senkung und Kinderbonus auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat am Freitag die befristete Senkung der Mehrwertsteuer und den geplanten Kinderbonus auf den Weg gebracht. „Wir wollen aus der Krise raus, mit voller Kraft“, sagte Finanzminister Olaf Scholz.
12.06.2020
Nach Corona-Fällen in Schlachthöfen
So nimmt sich die Regierung jetzt die Fleischindustrie vor
Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen werden die Arbeitsbedingungen verbessert – obwohl sie möglicherweise nicht der einzige Grund für die hohe Infektionsrate sind.
21.05.2020
Mehr Geld für Rentner
Kabinett beschließt höhere Renten zum 1. Juli
Inmitten der Corona-Krise mit vielen Unsicherheiten sollen konkrete Verbesserungen für Ruheständler besiegelt werden: Bei den Renten kommt auch in diesem Jahr ein Plus. Die Zukunft ist nicht so sicher.
22.04.2020
Rentenanhebung zum 1. Juli
21 Millionen Rentner sollen spürbar mehr Geld bekommen
Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine kräftige Rentenanhebung zum 1. Juli beschließen. Damit sollen die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland wieder spürbar mehr Geld bekommen.
22.04.2020
Hilfe für Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise
Das Bundeskabinett billigt ein Milliarden-Hilfspaket
Es ist ein beispielloses Maßnahmenpaket für Bürger und Unternehmen in der Geschichte Deutschlands. Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung Nothilfen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro gebilligt.
23.03.2020
Neuer Gesetzentwurf
Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten und Upskirting
Wer Tote an einem Unfallort fotografiert oder heimlich unter Röcke oder in Dekolletés, der soll künftig härter bestraft werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will das Bundeskabinett beschließen.
13.11.2019
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