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Mord am Ammersee: Urteil gegen 23-Jährigen rechtskräftig

Tödlicher Angriff in Herrsching Mord am Ammersee: Urteil gegen 23-Jährigen rechtskräftig

Anderthalb Jahre nach einem Mord im bayerischen Herrsching am Ammersee ist ein 23-Jähriger verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts München II. 04.03.2026
Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Mercedes und BMW

Umwelthilfe klagt Verbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Mercedes und BMW

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, müssen BMW und Mercedes 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen. Worauf sich die Kläger berufen. 02.03.2026
Haftstrafe – Ex-Bordellbetreiber akzeptiert Verurteilung nicht

Steuerhinterziehung Haftstrafe – Ex-Bordellbetreiber akzeptiert Verurteilung nicht

Jürgen Rudloff legt gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Revision ein. Die Haftstrafe muss er nun erst mal nicht antreten. 29.01.2026
Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Makler muss zahlen

Bundesgerichtshof Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Makler muss zahlen

«Frau Schneider» wird zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, «Frau Waseem» nicht. Dabei steckt hinter den Anfragen dieselbe Interessentin. Der Makler schuldet ihr laut höchstem Zivilgericht 3.000 Euro. 29.01.2026
BGH bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef

Rupert Stadler BGH bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der BGH bestätigte unter anderem die Bewährungsstrafe gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler. 19.12.2025
Wegen Spionage inhaftierter – Ex-Soldat klagt gegen frühere Haftentlassung

Bundesgerichtshof Karlsruhe Wegen Spionage inhaftierter – Ex-Soldat klagt gegen frühere Haftentlassung

Ein Ex-Offizier und verurteilter Spion bleibt freiwillig länger im Gefängnis – wegen seiner ungeklärten Krankenversicherung. Was steckt hinter dieser ungewöhnlichen Entscheidung? 18.12.2025
Diskriminiert bei der Wohnungssuche? Klägerin testet Makler

Bundesgerichtshof Diskriminiert bei der Wohnungssuche? Klägerin testet Makler

Eine Frau ist auf Wohnungssuche und bekommt bei einem Inserat keinen Besichtigungstermin. Sie vermutet: Das könnte mit ihrem pakistanischen Namen zusammenhängen - und stellt das auf die Probe. 18.12.2025
Schulden getilgt, Daten noch da

Schufa Schulden getilgt, Daten noch da

Die Schufa darf bestimmte Informationen weiterhin speichern. Das Urteil des BGHhat aber auch überraschende Vorteile für Verbraucher, kommentiert Christian Gottschalk. 18.12.2025
Schüsse an Weihnachten: „In anderen Ländern wäre ich ein Held“

Toter vom Hotzenwald Schüsse an Weihnachten: „In anderen Ländern wäre ich ein Held“

An Weihnachten 2023 wird im Hotzenwald ein Flüchtling getötet. Der Täter: ein deutscher NS-Fan. Das Gericht zweifelt am rassistischen Motiv. Zu Recht? Jetzt entscheidet der BGH. 11.12.2025
BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Urteil mit Folgen BGH kippt Klausel zur einseitigen Rentenkürzung

Durch eine einseitige Vertragsklausel wurden Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt, kritisiert der BGH. Das Urteil könnte Folgen für eine Million Versicherungsverträge haben. 10.12.2025
Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Größtes deutsches Gericht Was macht eigentlich der Bundesgerichtshof?

Am 1. Oktober hat der Bundesgerichtshof seinen 75. Geburtstag gefeiert. Ein Blick auf die Aufgaben, Geschichte und Besonderheiten des größten Bundesgerichts. 02.10.2025
BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Spritzung

Verfahren in Karlsruhe BGH: Keine Vorher-Nachher-Werbung für Hyaluron-Spritzung

Mit Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht optisch viel verändern. Der Werbung für solche minimalinvasiven Schönheitseingriffe setzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun Schranken. 31.07.2025
BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Karlsruhe BGH limitiert Payback-Punkte für Hörgeräte

Man kann sie vielerorts sammeln – aber darf der Kauf von Hörgeräten mit der Gutschrift von Bonuspunkten beworben werden? Der Bundesgerichtshof hat dies geprüft. 17.07.2025
BGH bestätigt mehrjährige Haft wegen Geiselnahme bei Polizei

Polizeirevier in Albstadt BGH bestätigt mehrjährige Haft wegen Geiselnahme bei Polizei

Er bedrohte Beamte im Polizeirevier von Albstadt mit einer angeblichen Handgranate. Wegen Geiselnahme wurde er verurteilt. Der BGH bestätigte nun die mehrjährige Haft. 02.07.2025
Mord an Ukrainerinnen in Baden-Württemberg: Lebenslang für Ehepaar rechtskräftig

Baby entführt und Mutter getötet Mord an Ukrainerinnen in Baden-Württemberg: Lebenslang für Ehepaar rechtskräftig

Nach der Ermordung zwei ukrainischer Frauen in Baden-Württemberg ist das Urteil gegen ein Ehepaar rechtskräftig. Der BGH bestätigte die Verurteilung des Ehemanns zu lebenslanger Haft. 26.06.2025
Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Birkenstock Modeunternehmen will Urheberschutz für Sandalen

Modischer Sommerschuh für die einen, Ökolatsche für die anderen. Doch wie man auch zur Birkenstock-Sandale steht – das Design kennt wohl jeder. Der BGH prüft, ob die Schuhe auch Kunstwerke sind. 09.01.2025
Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Bei schweren Straftaten Organisierte Kriminalität - BGH lässt Chats als Beweise zu

Es geht um Kryptohandys, das FBI ist involviert, ein Staat will geheim bleiben: Was nach Thriller klingt, gilt als realer Erfolg von Ermittlern. Ob sie gewonnene Daten nutzen dürfen, war lange unklar. 09.01.2025
Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Bundesgerichtshof in Karlsruhe Schüsse auf Polizisten – „Reichsbürger“-Urteil rechtskräftig

Mit einem vollautomatischen Gewehr feuerte er in Boxberg mehr als 40 Mal auf Einsatzkräfte. Doch das Urteil wegen versuchten Mordes wollte der Mann nicht akzeptieren. Nun hat der BGH den Fall geprüft. 27.12.2024
Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil im Missbrauchsfall Edenkoben rechtskräftig

Auf dem Schulweg wird ein Kind von einem mehrfach auch wegen Sexualstraftaten verurteilten Mann entführt und missbraucht. Der Fall verursacht überregional Aufsehen. Nun ist das Urteil rechtskräftig. 16.12.2024
Fund von Leichenteilen im Rhein – Revision nach Urteil eingelegt

Landgericht Waldshut-Tiengen Fund von Leichenteilen im Rhein – Revision nach Urteil eingelegt

Im äußersten Süden Deutschlands wird ein 58-Jähriger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mann erschoss. Nach dem Willen der Nebenklägerin soll das Urteil nun überprüft werden. 26.11.2024
Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Karlsruhe Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig

Eine Frau soll gemeinsam mit einem Bekannten ihren Vater umgebracht und ihre Mutter schwer verletzt haben. Die beiden werden dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH bestätigt nun das Urteil. 20.11.2024
Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl

Anspruch auf Schadenersatz Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl

Deutsche Gerichte haben bisher uneinheitlich entschieden. Nun sagt der BGH, wann Facebook und Co bei Datenverlust bezahlen müssen. 18.11.2024
Harter Schlag für Facebook und Co

BGH zu Datenverlust Harter Schlag für Facebook und Co

Wer die Kontrolle über eigene Daten verliert, kann Schadenersatz bekommen. Für manch einen Anwalt eröffnet sich ein neues Geschäftsfeld, kommentiert Christian Gottschalk. 18.11.2024
Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Karlsruhe Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH

Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht. 14.11.2024
BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

Fall in Mannheim BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf

War es Selbstverteidigung oder ging ein Polizist zu brutal gegen einen schizophrenen Mann vor? Der tödlich endende Einsatz beschäftigt bald erneut das Landgericht Mannheim. 17.10.2024
Putzmittel taugen nicht zur Hautpflege

Bundesgerichtshof Putzmittel taugen nicht zur Hautpflege

Die Drogeriekette dm darf Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich anpreisen. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk – aber die Werbeindustrie wird kreativ werden. 10.10.2024
Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Bundesgerichtshof urteilt Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden

Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden. 11.09.2024
Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Todesfall in Mannheim Polizist wehrt sich gegen Soligruppe

Im Mai 2022 stirbt ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim. Auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens gehen die Diskussionen über den Fall weiter. 21.08.2024
Auch ohne Uniform eine Täterin

BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin Auch ohne Uniform eine Täterin

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bestätigt. 20.08.2024
Schuldig durch Briefe schreiben

NS-Urteil Schuldig durch Briefe schreiben

Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk. 20.08.2024
Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Landgericht Heidelberg Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen

Ein 18-Jähriger soll lange ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach. Der Anwalt hatte eine mildere Strafe gefordert. Das hat nun Konsequenzen. 15.08.2024
BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Fall in Mannheim im Jahr 2022 BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz

Ein Fall in Mannheim im Mai 2022 löste eine politische Diskussion über den Umgang von Polizisten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Eine Entscheidung des BGH stand bislang aus. 07.08.2024
Revision gegen Mordurteil verworfen

Mord auf Daimler-Werksgelände in Sindelfingen Revision gegen Mordurteil verworfen

Das Urteil gegen einen Mann, der auf dem Daimler-Werksgelände zwei Kollegen erschoss, ist rechtskräftig. Es bleibt bei der Entscheidung des Landgerichts. Diese hat für ihn eine besonders weitreichende Konsequenz. 22.07.2024
Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Balingen Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig

Ein Mann muss mehrere Jahre lang ins Gefängnis. Er hatte in Balingen einen Jugendlichen mit einer Waffe bedroht und in einen Keller gebracht. 17.06.2024
THC-Grenzwert soll bleiben

BGH-Urteil zu Cannabis THC-Grenzwert soll bleiben

Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest. 23.04.2024
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Rechtsextremismus Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen. 17.04.2024
Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Bundesgerichtshof verwirft Revision Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein

Der Bundesgerichtshof hat die Revision nach Informationen unserer Redaktion verworfen. Der Freispruch im Prozess gegen den Polizeiinspekteur wegen sexueller Nötigung soll rechtskräftig sein. 06.04.2024
BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Heckler & Koch BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko

Fast 20 Jahre ist es her, dass Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von Sturmgewehren nach Mexiko begann. Lange hat sich auch der BGH damit befasst. Nun ist das Urteil insgesamt rechtskräftig. 19.03.2024
Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Bundesgerichtshof Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel

Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot. Das ist Geschichte – die Rechtsstreitigkeiten über dessen Folgen dauern an. 06.03.2024
Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Klagen gegen Entgelte bei Bausparverträgen Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?

Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft. 28.02.2024
Muslimischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Muslimischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein

Die juristische Auseinandersetzung um die Moschee in Oberaichen geht weiter. Die Muslime legen Verfassungsbeschwerde ein und suchen dennoch das Gespräch mit der Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen. 15.02.2024
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Schadenersatzklagen Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte

Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster. 15.02.2024
Urteil gegen Stuttgarter Witwenmörder rechtskräftig

Bundesgerichtshof Urteil gegen Stuttgarter Witwenmörder rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Mann, der vor zwei Jahren in Stuttgart eine Witwe ermordet und danach ihre Wohnung in Brand gesetzt hat, ist rechtskräftig. Die Einzelheiten. 15.02.2024
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Bundesgerichtshof stellt klar Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld

Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst. 23.01.2024
Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig

Bestechung im Südwesten Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig

Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen. 23.01.2024
Muslime scheitern auch am Bundesgerichtshof

Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen Muslime scheitern auch am Bundesgerichtshof

Im Streit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen hat der Bundesgerichtshof die Revision des Vereins VKBI zurückgewiesen. Die Muslime müssen das Grundstück in Oberaichen nun an die Stadt zurückgeben, können aber auf eine Entschädigung hoffen. 19.01.2024
Am Freitag verkündet der BGH das Moschee-Urteil

Rechtsstreit in Leinfelden-Echterdingen Am Freitag verkündet der BGH das Moschee-Urteil

Der Bundesgerichtshof ist das dritte Gericht, das sich mit dem Streit um den Weiterbau der Moschee im Oberaichener Gewerbegebiet in Leinfelden-Echterdingen beschäftigt. Am Freitag soll das Urteil verkündet werden. 11.01.2024
Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Auto-Attacke auf Polizist Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig

Wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden war ein sogenannter Reichsbürger vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Da der BGH die Revision nun verworfen hat, ist das Urteil rechtskräftig. 28.12.2023
Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Amokfahrt in Trier Prozess muss teils neu aufgerollt werden

Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter. 04.12.2023
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

BGH-Urteil Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten

In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt. 23.11.2023