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Landgericht Waldshut-Tiengen
Fund von Leichenteilen im Rhein – Revision nach Urteil eingelegt
Im äußersten Süden Deutschlands wird ein 58-Jähriger zu fast sieben Jahren Haft verurteilt, weil er einen Mann erschoss. Nach dem Willen der Nebenklägerin soll das Urteil nun überprüft werden.
26.11.2024
Karlsruhe
Urteil gegen Freiburger Duo wegen Mordes rechtskräftig
Eine Frau soll gemeinsam mit einem Bekannten ihren Vater umgebracht und ihre Mutter schwer verletzt haben. Die beiden werden dafür zu lebenslanger Haft verurteilt. Der BGH bestätigt nun das Urteil.
20.11.2024
Anspruch auf Schadenersatz
Facebook unterliegt am BGH nach Datendiebstahl
Deutsche Gerichte haben bisher uneinheitlich entschieden. Nun sagt der BGH, wann Facebook und Co bei Datenverlust bezahlen müssen.
18.11.2024
BGH zu Datenverlust
Harter Schlag für Facebook und Co
Wer die Kontrolle über eigene Daten verliert, kann Schadenersatz bekommen. Für manch einen Anwalt eröffnet sich ein neues Geschäftsfeld, kommentiert Christian Gottschalk.
18.11.2024
Karlsruhe
Umstrittene Pro-Palästina-Parole wird Fall für BGH
Die rechtliche Bewertung der Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ fällt je nach Gericht unterschiedlich aus. Eine höchstrichterliche Klärung gibt es nicht - noch nicht.
14.11.2024
Fall in Mannheim
BGH hebt Verurteilung eines Mannheimer Polizisten auf
War es Selbstverteidigung oder ging ein Polizist zu brutal gegen einen schizophrenen Mann vor? Der tödlich endende Einsatz beschäftigt bald erneut das Landgericht Mannheim.
17.10.2024
Bundesgerichtshof
Putzmittel taugen nicht zur Hautpflege
Die Drogeriekette dm darf Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich anpreisen. Gut so, kommentiert Christian Gottschalk – aber die Werbeindustrie wird kreativ werden.
10.10.2024
Bundesgerichtshof urteilt
Fototapeten dürfen fürs Netz fotografiert werden
Das Bild einer Fototapete im Internet verletzt keine Urheberrechte, urteilt der Bundesgerichtshof. Der BGH klärt damit viele Rechtsstreitigkeiten, die unterschiedlich entschieden wurden.
11.09.2024
Todesfall in Mannheim
Polizist wehrt sich gegen Soligruppe
Im Mai 2022 stirbt ein Mann bei einem Polizeieinsatz in Mannheim. Auch nach Abschluss des juristischen Verfahrens gehen die Diskussionen über den Fall weiter.
21.08.2024
BGH-Urteil gegen KZ-Sekretärin
Auch ohne Uniform eine Täterin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer ehemaligen Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig bestätigt.
20.08.2024
NS-Urteil
Schuldig durch Briefe schreiben
Auch ein Rädchen im System lädt Schuld auf sich, sagt der BGH. Mit Blick auf den Nazi-Terror ist das überzeugend, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.
20.08.2024
Landgericht Heidelberg
Schüler ermordet Ex-Freundin - BGH muss Urteil prüfen
Ein 18-Jähriger soll lange ins Gefängnis, weil er seine Ex-Freundin in der gemeinsamen Schule bei Heidelberg erstach. Der Anwalt hatte eine mildere Strafe gefordert. Das hat nun Konsequenzen.
15.08.2024
Fall in Mannheim im Jahr 2022
BGH bestätigt Freispruch eines Beamten nach tödlichem Polizeieinsatz
Ein Fall in Mannheim im Mai 2022 löste eine politische Diskussion über den Umgang von Polizisten mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen aus. Eine Entscheidung des BGH stand bislang aus.
07.08.2024
Mord auf Daimler-Werksgelände in Sindelfingen
Revision gegen Mordurteil verworfen
Das Urteil gegen einen Mann, der auf dem Daimler-Werksgelände zwei Kollegen erschoss, ist rechtskräftig. Es bleibt bei der Entscheidung des Landgerichts. Diese hat für ihn eine besonders weitreichende Konsequenz.
22.07.2024
Balingen
Urteil gegen Geiselnehmer rechtskräftig
Ein Mann muss mehrere Jahre lang ins Gefängnis. Er hatte in Balingen einen Jugendlichen mit einer Waffe bedroht und in einen Keller gebracht.
17.06.2024
BGH-Urteil zu Cannabis
THC-Grenzwert soll bleiben
Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest.
23.04.2024
Rechtsextremismus
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig
Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen.
17.04.2024
Bundesgerichtshof verwirft Revision
Freispruch für Polizeiinspekteur soll rechtskräftig sein
Der Bundesgerichtshof hat die Revision nach Informationen unserer Redaktion verworfen. Der Freispruch im Prozess gegen den Polizeiinspekteur wegen sexueller Nötigung soll rechtskräftig sein.
06.04.2024
Heckler & Koch
BGH beendet Verfahren zu Waffenexporten nach Mexiko
Fast 20 Jahre ist es her, dass Heckler & Koch mit dem illegalen Verkauf von Sturmgewehren nach Mexiko begann. Lange hat sich auch der BGH damit befasst. Nun ist das Urteil insgesamt rechtskräftig.
19.03.2024
Bundesgerichtshof
Corona-Spätfolgen: Gäste bekommen Geld vom Hotel
Während der Corona-Pandemie galt zeitweise ein Beherbergungsverbot. Das ist Geschichte – die Rechtsstreitigkeiten über dessen Folgen dauern an.
06.03.2024
Klagen gegen Entgelte bei Bausparverträgen
Bringt ein Urteil gegen Schwäbisch Hall mehr Klarheit?
Der Bundesgerichtshof hat jährliche Kontoentgelte bei Bausparverträgen untersagt, doch manche Klauseln beschäftigen weiter die Gerichte. In etlichen Fällen bleibt die Rechtslage hart umkämpft.
28.02.2024
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Muslimischer Verein legt Verfassungsbeschwerde ein
Die juristische Auseinandersetzung um die Moschee in Oberaichen geht weiter. Die Muslime legen Verfassungsbeschwerde ein und suchen dennoch das Gespräch mit der Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen.
15.02.2024
Schadenersatzklagen
Bei den Diesel-Prozessen geht’s ans Eingemachte
Praktisch bei jedem Diesel wurde die Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen abgeschaltet. Das war damals Stand der Technik – allerdings haben es sich einige Hersteller mit den Einrichtungen auch allzu einfach gemacht. Die Gerichte müssen hier nun die Spreu vom Weizen trennen, meint unser Autor Klaus Köster.
15.02.2024
Bundesgerichtshof
Urteil gegen Stuttgarter Witwenmörder rechtskräftig
Das Urteil gegen einen Mann, der vor zwei Jahren in Stuttgart eine Witwe ermordet und danach ihre Wohnung in Brand gesetzt hat, ist rechtskräftig. Die Einzelheiten.
15.02.2024
Bundesgerichtshof stellt klar
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld
Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst.
23.01.2024
Bestechung im Südwesten
Urteil gegen Richter und Autohändler ist rechtskräftig
Bestechung, Rechtsbeugung und anderes – die Verurteilungen gegen einen Richter und einen Autohändler sind rechtskräftig. Der BGH verwarf ihre Revisionen.
23.01.2024
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Muslime scheitern auch am Bundesgerichtshof
Im Streit um den Bau einer Moschee in Leinfelden-Echterdingen hat der Bundesgerichtshof die Revision des Vereins VKBI zurückgewiesen. Die Muslime müssen das Grundstück in Oberaichen nun an die Stadt zurückgeben, können aber auf eine Entschädigung hoffen.
19.01.2024
Rechtsstreit in Leinfelden-Echterdingen
Am Freitag verkündet der BGH das Moschee-Urteil
Der Bundesgerichtshof ist das dritte Gericht, das sich mit dem Streit um den Weiterbau der Moschee im Oberaichener Gewerbegebiet in Leinfelden-Echterdingen beschäftigt. Am Freitag soll das Urteil verkündet werden.
11.01.2024
Auto-Attacke auf Polizist
Urteil gegen „Reichsbürger“ rechtskräftig
Wegen einer Auto-Attacke auf einen Polizisten in Südbaden war ein sogenannter Reichsbürger vom Oberlandesgericht Stuttgart zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Da der BGH die Revision nun verworfen hat, ist das Urteil rechtskräftig.
28.12.2023
Amokfahrt in Trier
Prozess muss teils neu aufgerollt werden
Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter.
04.12.2023
BGH-Urteil
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
23.11.2023
Bundesgerichtshof
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos
Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH.
17.11.2023
Moscheestreit in Leinfelden-Echterdingen
Fällt jetzt die endgültige Entscheidung?
Seit Ende 2018 schwelt der Zwist zwischen der Stadt Leinfelden-Echterdingen und dem VKBI um den Weiterbau des Gebetshauses in Oberaichen. Am Freitag beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema.
10.11.2023
Klage der Umwelthilfe
Mercedes macht sich angreifbar
Die Umweltorganisation verklagt Mercedes auf Produktionsstopp. Widersprüchlichkeiten in der eigenen Strategie erschweren dem Autobauer die Argumentation, kommentiert Wirtschaftsredakteur Klaus Köster.
14.11.2023
Karlsruhe
Räumung am BGH wegen falsch versendeter Gefangenenpost
Am Montag ist die Poststelle am Bundesgerichtshof (BGH) geräumt worden. Auslöser war irrtümlich an den BGH verschickte Gefangenenpost.
30.10.2023
Herta Däubler-Gmelin
Frühere Justizministerin übt scharfe Kritik am Bundesgerichtshof
Bundesweit wehren sich zahlreiche Betriebsräte gegen die Kürzung ihrer Gehälter. Auslöser ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs – für die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin ein Anlass zu heftigen Vorwürfen.
14.09.2023
Porsche vor Arbeitsgericht
Entlohnung muss angemessen sein
Der Fall Porsche belegt überdeutlich den Reformbedarf bei der Betriebsratsvergütung. Der Gesetzgeber muss rasch handeln, um die Unruhe nicht immer größer werden zu lassen, meint Matthias Schiermeyer.
22.08.2023
Prozess gegen Inspekteur der Polizei
Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Die Ermittlungsbehörde will das Verfahren gegen den Inspekteur der Polizei und das Urteil – ein Freispruch – prüfen lassen. Darüber muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das kann dauern.
21.07.2023
Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt
Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut
Ein 24-Jähriger hatte mit seinem illegal auf 575 PS getunten Sportwagen auf der A9 bei Ingolstadt 2019 das Auto eines 22-Jährigen gerammt, der dabei ums Leben kam. Der Raser wurde verurteilt – und stand jetzt wieder vor Gericht. Warum?
14.07.2023
Unruhe in vielen Unternehmen
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge
Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert.
12.07.2023
Streit zwischen Stadt und EnBW
Wem gehört das Stuttgarter Fernwärmenetz? – BGH prüft
Nach jahrelangem Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart prüft seit Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe komplizierte Fragen zum Eigentum an den Anlagen und zum Wettbewerbsrecht.
11.07.2023
BGH zum Abgasskandal
Schadenersatz für Thermofenster
Für die temperaturgesteuerte Abschaltung der Abgasreinigung kann es fünf bis 15 Prozent des Kaufpreises als Schadensersatz geben.
26.06.2023
Abgas-Skandal
BGH erleichtert Weg zum Schadenersatz für Diesel-Kläger
Der Bundesgerichtshof hat die Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern in Deutschland deutlich gesenkt. Für Kläger dürfte die Entscheidung einige Auswirkungen haben.
26.06.2023
Betriebsrats-Gehälter
Für alle Seiten nötige Klärung
Was dürfen Betriebsräte verdienen, bei Porsche und anderswo? Die rechtliche Unsicherheit nach dem jüngsten BGH-Urteil sollte rasch beendet werden, meint unser Kommentator.
23.06.2023
Alfons Schuhbeck
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch
Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe.
19.06.2023
Urteil vom BGH-„Dieselsenat“ erwartet
Mercedes-Käufer kämpfen gegen Kredit-Klausel
Tausende Diesel-Kläger fordern Schadenersatz von Mercedes. Wer sein Auto über die Mercedes-Benz Bank finanziert hat, könnte dabei allerdings auf eine besondere Hürde stoßen. Denn im Kreditvertrag gibt es eine Klausel, die Fragen aufwirft.
24.04.2023
Bundestag im Visier
„Reichsbürger“ wollten Abgeordnete in Handschellen abführen
Im Dezember gingen Ermittler mit einer Großrazzia gegen „Reichsbürger“ vor, die Umsturzpläne gehabt haben sollen. Jetzt äußern sich BGH-Strafrichter dazu, wie konkret der Bundestag im Visier stand.
20.04.2023
BGH-Verfahren ausgesetzt
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen
Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien. Aufgrund der langen Speicherdauer der Schufa-Daten kann es dennoch problematisch für Schuldner bleiben – das soll sich jetzt ändern.
28.03.2023
BGH-Urteil in Karlsruhe
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen.
27.03.2023
Bahnhof Weinstadt-Endersbach
Zweites Urteil zum Totschlag
Nach einer Revision muss der 19 Jahre alte Täter, der am Bahnhof Endersbach einen Mann getötet hat, ein halbes Jahr weniger in Haft.
16.02.2023
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