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Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Urteil des BGH Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“

Im Gegensatz zum normalen Straßenverkehr gilt auf Parkplätzen im Allgemeinen nicht die Regel „rechts vor links“. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. 11.01.2023
BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Kommunen BGH billigt jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland

Wer Bauland kauft und dann nicht baut, bei dem könnte sich nach einiger Zeit die Kommune melden und das Grundstück zurückfordern. Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt. 16.12.2022
Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Schadenersatz Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall. 17.11.2022
Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Gerichtsurteil Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Für Menschen in Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen Haken. 16.11.2022
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Bundesgerichtshof Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus

Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist. 27.10.2022
BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Missbrauch in Münster BGH kassiert Urteil gegen Mutter

Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe. 27.09.2022
Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Urteil in Karlsruhe Geleastes Auto weiterverkauft – BGH spricht Wagen dem Käufer zu

Der Bundesgerichtshof stärkt Autokäufern den Rücken, die beim Erwerb ihres Gebrauchtwagens Betrügern aufgesessen sind. Die Hintergründe. 23.09.2022
Konsequenter Rechtsstaat
Kommentar

Mordfall Walter Lübcke Konsequenter Rechtsstaat

Der ermordete Kassler Regierungspräsident steht für den Rechtsstaat, der im Zweifel auch für Freispruch entscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt, kommentiert Norbert Wallet. 25.08.2022
Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Urteil im Mordfall Walter Lübcke Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe

Im Fall Walter Lübcke hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag die lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan Ernst wegen Mordes an dem CDU-Politiker bestätigt. 25.08.2022
Urteil im Antifa-Verfahren hat Bestand

Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts bestätigt Urteil im Antifa-Verfahren hat Bestand

Die Revisionen von einem Opfer sowie den beiden Tätern werden von höchster Stelle verworfen. 21.07.2022
Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen

Bundesgerichtshof Gedenktafel würdigt größtenteils stark belastete NS-Juristen

Ein Großteil der ehemaligen Reichsgerichtsräte und Reichsanwälte, an die am BGH mit einer Gedenktafel erinnert wird, war stark in nationalsozialistisches Unrecht verstrickt. Das geht aus aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen hervor. 20.06.2022
Antijüdisches Relief muss nicht entfernt werden

Wittenberger Stadtkirche Antijüdisches Relief muss nicht entfernt werden

Ein antijüdisches Sandsteinrelief an der Fassade der Stadtkirche in Wittenberg muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht entfernt werden. Die Hintergründe. 14.06.2022
Bundesgerichtshof weist Klage ab

Verstöße gegen pauschales Durchfahrtsverbot Bundesgerichtshof weist Klage ab

Die Anwohner einer Umweltzone scheitern mit ihren Klagen zu Verstößen gegen ein Lkw-Durchfahrtsverbot vor dem Bundesgerichtshof. Die Hintergründe. 14.06.2022
Mercedes droht neue Klagewelle

Diesel Mercedes droht neue Klagewelle

Besitzer von Dieselautos mit einer Abschalteinrichtung könnten bessere Karten bei Schadenersatzklagen erhalten. In seinem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stärkt der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Position der Kläger. 02.06.2022
Dem Jazzclub droht das endgültige Aus

Bizarrer Streit in Leonberg Dem Jazzclub droht das endgültige Aus

Wegen einer 45 Jahre alten Teilungserklärung: Ein Anwohnerpaar scheint seinen verbissenen Kampf gegen eine kleine wie feine Kulturstätte in Leonberg zu gewinnen. 29.04.2022
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BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen

Karlsruhe BGH muss Urteil im Terrorprozess prüfen

Der Bundesgerichtshof muss das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Prozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag prüfen. Die Hintergründe. 11.04.2022
Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Konstrukteurs-Erbin gegen Porsche Streit um Design des Porsche 911 geht in neue Runde

Die Tochter eines ehemaligen Chefkonstrukteurs will von Porsche am Erfolg des Modells 911 beteiligt werden. Nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil aufgehoben, laut dem die Erbin kein Geld bekommt – ein kleiner Hoffnungsschimmer für die Erbin. 07.04.2022
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