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Themenseite
Schwarz-Rot
Die nächsten Konflikte sind bereits in Sicht
Bürgergeld, Arbeitszeitgesetz, hohe Gesundheitskosten: Nach dem Eklat um die gescheiterte Richterwahl könnte weitere Konflikte in der Regierungskoalition hochkochen.
14.07.2025
Bürgergeld
Breite Kritik an Merz' Bürgergeld-Sparplan
Fast 52 Milliarden Euro plant die Sozialministerin dieses Jahr fürs Bürgergeld ein. Der Kanzler sagt: «Geringere Sätze sind möglich», doch die SPD blockt. Steht neuer Koalitionskrach bevor?
14.07.2025
Haushaltsdebatte
Merz’ Eigenlob stinkt
Die Frage, ob eine schnelle Bürgergeldreform gelingt, ist jetzt persönlich mit Friedrich Merz verbunden, kommentiert Tobias Peter.
09.07.2025
Finanzminister
Armer reicher Klingbeil
Einerseits hat der Finanzminister viel Geld zu verteilen. Andererseits ist er schon klamm. Lars Klingbeil steht vor drei Schwierigkeiten.
07.07.2025
SPD-Parteitag
Der Angezählte: Wie es für Lars Klingbeil jetzt weitergeht
Lars Klingbeil hat beim SPD-Parteitag ein desaströses Ergebnis erhalten. Was bedeutet das für die Machtverhältnisse in Partei und Koalition?
28.06.2025
Milliardenforderung
Krankenkassen: Die Ministerin und der drohende Kollaps
Gesundheitsministerin Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie selbst muss ihre Hausaufgaben erledigen, kommentiert Tobias Peter.
20.06.2025
Debatte über Bürgergeld
Verdi-Chef: „Damit spaltet Carsten Linnemann das Land“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will beim Bürgergeld „an die Substanz des Systems“ gehen. Verdi-Chef Frank Werneke wirft ihm fehlende Empathie vor.
13.06.2025
„Mafiöse Strukturen“
Bürgergeld-Debatte: Der Staat muss Ausbeutung verhindern
Arbeitsministerin Bärbel Bas prangert mit Recht „mafiöse Strukturen“ an, mit denen der Staat betrogen und Menschen ausgebeutet werden, kommentiert Tobias Peter.
04.06.2025
Missbrauch von Sozialleistungen
Bas will „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern zerschlagen
Beim Bürgergeld haben sich Union und SPD auf Änderungen geeinigt - und auch der Name soll verschwinden. Arbeitsministerin Bas hat aber noch ein weiteres Anliegen.
04.06.2025
Schwarz-rote Koalition
Gute Sozialpolitik ist oft auch Bildungspolitik
In der Sozialpolitik werden Union und SPD hart miteinander ringen. Gut wäre, wenn sie nicht nur die Debatten von gestern führen, kommentiert unser Berliner Korrespondent Tobias Peter.
19.05.2025
Bürgergeld, Rente, Mindestlohn
In der Sozialpolitik kommt es für Schwarz-Rot zum Schwur
Bei drei Themen drohen große Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Im Zentrum stehen zwei Akteure, die sich gegenseitig nichts zu schenken haben.
19.05.2025
Wegbereiter des Bürgergelds
Arbeitsminister Hubertus Heil künftig ohne Führungsamt
Als langjähriger Bundesarbeitsminister setzte er mehrere Versprechen der SPD um. Davor war er unter anderem Generalsekretär. Nun tritt Hubertus Heil in die zweite Reihe.
04.05.2025
CDU
Carsten Linnemann: Generalsekretär ist tatsächlich genau sein Ding
Carsten Linnemann bleibt CDU-Generalsekretär. Für die Partei ist das eine gute Nachricht – gerade, weil CDU-Chef Friedrich Merz als künftiger Kanzler in eine neue Rolle hineinwachsen muss, kommentiert Tobias Peter.
15.04.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Das ändert sich beim Bürgergeld wirklich
Die Union hat im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen. Der Name dürfte bald der Vergangenheit angehören. Es soll härtere Sanktionen geben. Und sonst?
11.04.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD
Bürgergeld: Härtere Regeln sind eine Chance für den Sozialstaat
Es ist richtig, die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. Aber die geplante Reform bringt auch Probleme, kommentiert Tobias Peter.
11.04.2025
Diskussion im Landkreis Esslingen
Bürgergeld: Hängematte oder Hängepartie?
Das Bürgergeld sorgt für Diskussionsstoff: Es helfe Menschen in echten Notlagen, sagt der Kreisdiakonieverband Esslingen. Es senke die Motivation zur Aufnahme einer Arbeit, meint dagegen der Esslinger Politiker David Preisendanz.
03.04.2025
Deutschlands Städte mit Rekorddefizit
Kommunen stehen mit fast 25 Milliarden in der Kreide
Knapp 25 Milliarden Euro beträgt das Finanzierungsdefizit in den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden. Treiber waren die Sozialleistungen, erklärt das Statistische Bundesamt.
01.04.2025
„Hart aber fair“ zum Bürgergeld
„Nicht nach unten treten, auch mal nach oben gucken!“
Die Linke Heidi Reichinnek schießt sich im ARD-Talk auf Tilman Kuban (CDU) ein. Der wirkt verunsichert.
25.03.2025
Louis Klamroth
Heidi Reichinnek bei „Hart aber Fair“ gestern
Louis Klamroth begrüßt jeden Montag mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Worum geht es in dieser Woche? Und wer ist zu Gast?
24.03.2025
Union über Koalitionsverhandlungen
„Gründlichkeit ist eindeutig wichtiger als Schnelligkeit“
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hakt es bei Kernanliegen von CDU und CSU – etwa beim Thema Migration oder dem Bürgergeld. Ob eine neue Regierung bis Ostern steht, gilt als offen.
24.03.2025
Sozialstaat
Es ist Zeit, die toxische Debatte über das Bürgergeld zu beenden
Die Union hat im Wahlkampf versprochen, das Bürgergeld abzuschaffen. Jetzt bekommt es wahrscheinlich einen neuen Namen. Ein anderes Thema ist ohnehin viel wichtiger, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
20.03.2025
Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD
Migration, Rente, Bürgergeld: Diese Konflikte müssen geklärt werden
Das Ja im Bundestag zur Änderung der Schuldenbremse ist geglückt. Doch bei zahlreichen Themen liegen Union und SPD noch weit auseinander. Im Sondierungspapier wurden Konflikte kaschiert, für die es nun in den Koalitionsverhandlungen Lösungen braucht.
19.03.2025
Friedrich Merz und das historische Finanzpaket
Ist Deutschland wirklich zurück?
Die geplanten Milliardenkredite sind richtig. Aber es braucht auch Reformen – und diese werden der gesellschaftlichen Mitte etwas abverlangen, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
17.03.2025
Reform des Bürgergeldes
Bürgergeld-Verwaltung ist sehr viel teurer als Förderung
Seit 2023 gibt es das Bürgergeld. Der mögliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will eine radikale Reform. Eine Studie kritisiert nun: Aktuell fließe zu viel Geld in Verwaltung statt Förderung.
17.03.2025
Steigende Arbeitslosigkeit
Koalitionäre zum Konsens verdammt
Der Arbeitsmarkt zeigt Schwächen – vor allem in der Industrie. Die möglichen Koalitionäre Union und SPD müssen zügig, aber auch gründlich verhandeln, meint Matthias Schiermeyer.
28.02.2025
TV-Duell bei Bild und Welt
Scholz und Merz für härtere Sanktionen für Arbeitsunwillige
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger.
19.02.2025
Statistik
Warum 1,5 Millionen Menschen länger als fünf Jahre im Bürgergeld leben
Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt, wie viele Menschen seit Jahren Bürgergeld beziehen. Viele davon gelten aber nicht als arbeitslos.
14.02.2025
Bundestagskandidat im Kreis Esslingen: Matthias Hiller (CDU)
„Viele Handwerksbetriebe leben von Klimaschutzmaßnahmen, die die Menschen in ihren Häusern und Gärten in Auftrag geben“
Der Nürtinger Matthias Hiller (CDU) tritt zum ersten Mal zur Bundestagswahl im Wahlkreis Nürtingen an. Der Professor für Steuerrecht möchte sich im Finanzausschuss für Bürokratieabbau einsetzen.
04.02.2025
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
Fraktionen im Esslinger Kreistag zeigen Verantwortung
Die Esslinger Kreistagsfraktionen sprechen sich mehrheitlich gegen eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger aus. Damit setzen auch CDU- und FDP-Vertreter ein starkes Zeichen, meint unser Autor.
31.01.2025
Debatte um Arbeitspflicht
„Menschenunwürdig“ – Fraktionen im Esslinger Kreistag kritisieren Bürgergeld-Idee
Während Schwerin eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger einführen will, gibt es dafür bei der Esslinger Kreisverwaltung keine Pläne. Auch die Fraktionen im Kreistag sprechen sich mehrheitlich dagegen aus – mit einer Ausnahme.
31.01.2025
Agentur für Arbeit im Rems-Murr-Kreis
Mehr Arbeitslose zum Jahresbeginn
Die Arbeitslosigkeit im Rems-Murr-Kreis steigt im Januar auf 4,6 Prozent. Experten erklären die saisonalen und wirtschaftlichen Gründe.
31.01.2025
Bundestagskandidatin im Kreis Esslingen: Laura Hahn (FDP)
„Der Mittelstand wird geschröpft“
Laura Hahn kandidiert bei der Bundestagswahl für die FDP im Wahlkreis Esslingen. Die 26-jährige Juristin fordert Steuerreformen, spricht sich gegen Regulierungen aus und will das Bürgergeld kürzen.
29.01.2025
Vesperkirche in Schorndorf
Behinderung macht es Erwin schwer – „Ich habe angefangen, mein Leben aufzuräumen“
Bereits zum zweiten Mal hat am Sonntag die Vesperkirche Schorndorf ihre Türen geöffnet. Bis 5. Februar wird es wieder Essen und Miteinander zum kleinen Preis im Martin-Luther-Haus geben.
26.01.2025
Kreis Esslingen
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? – „Das ist Beschäftigungstherapie“
Der Stadtrat von Schwerin will Empfänger von Bürgergeld zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Im Kreis Esslingen ist das bislang jedoch kein Thema. Ein Verein bezeichnet den Vorschlag gar als „perfide“.
22.01.2025
SPD
Esken zum Bürgergeld: „Missbrauch muss ganz klar sanktioniert werden“
Kann die SPD im Wahlkampf noch die Trendwende schaffen? Parteichefin Saskia Esken spricht im Interview vor dem Parteitag in Berlin über die Vorschläge der SPD zur Wirtschaftspolitik und den richtigen Umgang mit Donald Trump.
09.01.2025
FDP-Vorsitzender
Lindner: „SPD und Grüne verfolgen das Kalkül, die FDP zu zerstören“
Kurz vor dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart macht FDP-Chef Christian Lindner SPD und Grünen schwere Vorwürfe. Mit Blick auf die Bundestagswahl warnt er: „Wenn sich die Politik nicht ändert, werden die Menschen 2029 die Systemfrage stellen.“
03.01.2025
EZ-Spendenaktion geht im Januar weiter
Wenn Bett und Schrank Luxus sind – Spenden sammeln für Menschen in Not
Armut gibt es auch im Kreis Esslingen: Menschen können sich oft trotz Job oder Rente alltägliche Dinge wie einen Kleiderschrank oder eine Matratze nicht leisten. In solchen Fällen springt die EZ-Weihnachtsspendenaktion seit Jahren ein.
02.01.2025
Bundestagswahlkampf
Umstrittene Reformidee beim Bürgergeld
Der Staat zahlt Milliarden für die Übernahme der Wohnkosten von Bürgergeldempfängern. Union und FDP wollen eine Reform – doch es gibt Widerstand aus den eigenen Reihen.
19.12.2024
Einblick in ein Leben mit Bürgergeld
Endlich ein Job - und dann kam die Krebsdiagnose der Tochter
In der aktuellen Debatte wird viel über Bürgergeldbezieher gesprochen, aber kaum mit ihnen. Eine 41-Jährige aus Ludwigsburg ist jung Mutter geworden, kämpfte sich zurück auf den Arbeitsmarkt – und dann erkrankte eines ihrer Kinder.
19.11.2024
Hitzige Debatte um Staatshilfe
Macht Bürgergeld faul und träge?
Eigentlich soll das Bürgergeld nicht nur die Existenz von Bedürftigen sichern. Die Jobcenter sollen Arbeitslose auch längerfristig und nachhaltig in Arbeit bringen. Doch oft gelingt das nicht so schnell und nicht so lange. Liegt das an den Empfängern oder am System?
23.10.2024
Baden-Württemberg
Zahl der Wohngeldempfänger nimmt weiter zu
In Baden-Württemberg erhalten derzeit rund 91.000 Haushalte mit geringem Einkommen Wohngeld – sieben Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Woran liegt das?
14.10.2024
Hohe Cateringkosten in Stuttgart
CDU fordert eigene Küchen für Flüchtlinge
Die Landeshauptstadt hat nach wie vor Hotels zur Unterbringung angemietet. Die Kosten für die Verpflegung dort sind erheblich. Könnten Küchen eingebaut werden?
09.10.2024
Geld für Arbeitslose
Kabinett beschließt monatliche Meldepflicht im Jobcenter
Wer arbeitslos ist und Bürgergeld erhält, soll künftig einmal im Monat das Jobcenter aufsuchen. So sieht es eine neue Gesetzesvorlage der Ampelkoalition vor. Bisher müssen Leistungsbezieher nur halbjährlich beim Jobcenter erscheinen.
09.10.2024
Politik
Scholz: „Wir sind alle zum Arbeiten geboren“
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.
08.10.2024
Job statt Bürgergeld
Habecks Prämienirrsinn
Job statt Bürgergeld – braucht es dafür eine Belohnung? Der Wirtschaftsminister verhöhnt ehrliche Steuerzahler, meint StZ-Autor Armin Käfer.
07.10.2024
Bürgergeldempfänger
Habeck verteidigt umstrittene „Anschubprämie“ für Job-Aufnahme
Langzeitarbeitslose in Lohn und Brot zu bringen, kann schwierig sein. Das Kabinett hatte Pläne für eine „Anschubfinanzierung“ beschlossen. Die ist allerdings umstritten - auch in eigenen Reihen.
07.10.2024
Wachstumsinitiative der Bundesregierung
Langzeitarbeitslose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant
Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang auch behalten.
05.10.2024
Politische Debatte
Warum ist die Ausländerquote beim Bürgergeld so hoch?
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine sind in Deutschland die Ausländerzahlen beim Bürgergeld gestiegen. Bewertet wird der Anteil hilfebedürftiger Ausländer unterschiedlich. Überblick über hitzige politische Debatte.
04.10.2024
Personalräte warnen Scholz
Alarmruf aus den Jobcentern: Arbeitsfähigkeit ist in Gefahr
Weil im Bundeshaushalt für 2025 eine massive Budgetkürzung droht, haben die Jobcenter-Personalräte Kanzler Scholz einen Brandbrief geschickt. Denn die Anforderungen werden, wie beim Jobturbo, immer höher – mit erstaunlichen Folgen.
27.09.2024
Höhere Strafen möglich
Regeln für Bürgergeld sollen verschärft werden
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun bringt das Bundeskabinett Verschärfungen auf den Weg.
02.10.2024
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