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Darf Deutschland Schutzsuchende an den Grenzen abweisen?

Migrationspolitik Darf Deutschland Schutzsuchende an den Grenzen abweisen?

Die einen wollen es unbedingt, die anderen auf keinen Fall: Die Forderung, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist umstritten. Oft heißt es, dass das rechtlich nicht möglich sei. Ein Blick auf die Rechtslage. 07.02.2025
Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken

Asylrecht Niederlande wollen abgewiesene Asylsuchende nach Uganda schicken

Die neue rechte Regierung möchte das Asylrecht verschärfen. Sie bringt dazu einen neuen Plan in die Diskussion. 16.10.2024
Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts

EU-Gipfel Europa arbeitet an der Verschärfung des Asylrechts

Beim EU-Gipfel in Brüssel wird darüber diskutiert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Zur selben Zeit eröffnet Italien in Albanien die ersten Abschiebezentren. 16.10.2024
Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus

Migration Polen plant Aussetzung des Asylrechts an Grenze zu Belarus

Polens Regierung wirft dem Nachbarn Belarus vor, Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun soll das Recht auf Asyl ausgesetzt werden. Doch ein Koalitionspartner von Donald Tusk legt sich quer. 15.10.2024
Donald Tusks neue Härte

Migration: Polen bleibt hart Donald Tusks neue Härte

Premier Donald Tusk setzt die rigide Einwanderungspolitik der vor ihm regierenden PiS-Partei fort. Er verspricht sich davon auch bessere Umfragen. In seiner Koalition stößt das auf teils harsche Kritik. 14.10.2024
Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden

Verstöße gegen das EU-Asylrecht Millionen-Strafe soll Ungarn aus EU-Geldern abgezogen werden

Der Europäische Gerichtshof verhängte gegen Ungarn eine Strafe aufgrund von Verstößen gegen das EU-Asylrecht. Da der Staat nicht bezahlen will, soll das Geld auf anderem Weg abgezogen werden. 18.09.2024
Wie viele Migranten müssen ausreisen?

Abschiebungen in Deutschland Wie viele Migranten müssen ausreisen?

Viele abgewiesene Asylbewerber hätten eigentlich kein Recht zu bleiben. Der Staat hat über Jahre hinweg Abschiebungen vernachlässigt . Jetzt machen die Bundesländer Druck. Das stößt aber auf viele Hindernisse. 04.07.2024
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Flüchtlingsdebatte EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration. 10.04.2024
Verhinderte der Flughafen-Streik die Abschiebung erneut?

Gambischer Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar Verhinderte der Flughafen-Streik die Abschiebung erneut?

Der gambische Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) hätte am Mittwoch abgeschoben werden sollen, ist aber noch immer in Deutschland. Möglicherweise spielte der Streik am Frankfurter Flughafen eine Rolle. 02.02.2024
Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante. 13.11.2023
Beinahe-Blockade der Moralapostel

Asylkompromiss der EU-Staaten Beinahe-Blockade der Moralapostel

Die Innenminister verhandeln in Brüssel über die neue Migrationspolitik. Das Treffen steht aber unter keinem guten Stern, woran Deutschland nicht unschuldig ist, meint Korrespondent Knut Krohn 27.09.2023
Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

Nach Vorstoß von Jens Spahn Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

Innenministerin Nancy Faeser hält die Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts für populistisch. Damit erteilt sie eine Absage an Jens Spahns Vorschlag eines festgelegten Flüchtlingskontingents – und kritisiert auch einen Parteikollegen. 23.08.2023
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht

Flüchtlinge Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht

Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet. 21.08.2023
Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus

Flüchtlingspolitik Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus

Nancy Faeser will Abschiebungen vereinfachen. Doch nicht alle Regierungspartner sind mit ihren Vorschlägen einverstanden. Auch aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik. 03.08.2023
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts

Verhandlungen in Luxemburg EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts

Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Nancy Faeser sprach von einer „historischen“ Entscheidung. 08.06.2023
Hebelt Polen das Asylrecht aus?

Flüchtlinge an der EU-Außengrenze Hebelt Polen das Asylrecht aus?

Flüchtlinge werden zwischen Belarus und Polen von einem Grenzübertritt abgehalten und von Sicherheitskräften teils zurückgedrängt. Für die Geflüchteten ist es so kaum möglich, einen Asylantrag zu stellen. Kritiker halten das für rechtswidrig. 17.11.2021