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Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Flüchtlingsgipfel Während die Länder streiten, wartet der Kanzler

Bund und Länder sind zum Flüchtlingsgipfel in Berlin zusammengekommen. Schon die Verhandlungen unter den Ländern liefen schwierig. Vor allem ein Thema sorgte für die Streit. 06.11.2023
Ex-Linken-Politikerin: Deutschland hat „keinen Platz mehr“ für Migranten

Sahra Wagenknecht Ex-Linken-Politikerin: Deutschland hat „keinen Platz mehr“ für Migranten

Sahra Wagenknecht hat eine strikte Begrenzung der Migration und eine Kappung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Die Ex-Linken-Politikerin bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor. Ihre Position in der Migrationspolitik war ein Grund für das Zerwürfnis mit ihrer früheren Partei. 06.11.2023
Rolf Mützenich: „Die Welt steht vor einem internationalen Kipppunkt“

SPD-Fraktionschef über Nahost und Asyl Rolf Mützenich: „Die Welt steht vor einem internationalen Kipppunkt“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf einen nationalen Konsens beim Thema Asyl. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Koalition kritisiert er, einige in der Ampel gingen mit ihrer Verantwortung „zu spielerisch“ um. 03.11.2023
Immer bereit sein für Geflüchtete

Messe Sindelfingen Immer bereit sein für Geflüchtete

Staatssekretär Siegfried Lorek und Regierungspräsidentin Susanne Bay waren am Donnerstag in der Messe Sindelfingen, in der momentan über 400 Geflüchtete untergebracht sind. Eine Aufgabe, die nur mit vielen helfenden Händen erfüllt werden kann. 01.11.2023
Der Spieler Christian Lindner muss zum Staatsmann werden

Der FDP-Chef setzt auf aggressive Profilierung Der Spieler Christian Lindner muss zum Staatsmann werden

Die FDP kämpft um ihr Überleben. Parteichef Christian Lindner setzt deswegen darauf, sich in der Regierung gegen die Regierung zu profilieren. Diese Strategie wird nicht aufgehen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 02.11.2023
CDU-Abgeordneter: Linke Stadtspitze bekommt kalte Füße

Flüchtlingsstreit in Esslingen CDU-Abgeordneter: Linke Stadtspitze bekommt kalte Füße

Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle sieht in der Flüchtlingskrise den Bund am Zug. Er kritisiert aber auch die Ratsmehrheit in Esslingen, die den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beschlossen hatte. 31.10.2023
Deutschland braucht Afrika – und muss entsprechend handeln

Kanzler Scholz zu Besuch in Nigeria und Ghana Deutschland braucht Afrika – und muss entsprechend handeln

Ignoranz war lange der Kern deutscher Afrikapolitik. Kanzler Olaf Scholz hat das verändert. Das war und ist dringend notwendig – im deutschen Interesse, wie unser Redakteur Tobias Peter kommentiert. 30.10.2023
„Attraktivität der Einwanderung in deutschen Sozialstaat reduzieren“

FDP-Chef Christian Lindner zur Migration „Attraktivität der Einwanderung in deutschen Sozialstaat reduzieren“

Kann Deutschland die Zahl der Asylbewerber verringern? Finanzminister Christian Lindner dringt im Interview mit unserer Zeitung darauf – und knüpft eine Einigung mit den Ländern über die Kosten an eine knallharte Bedingung. 27.10.2023
Friedrich Merz: Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik

CDU-Chef will weniger Zuwanderung Friedrich Merz: Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik

Wird es einen nationalen Konsens zwischen Ampel und Union in der Asylpolitik geben? CDU-Chef Friedrich Merz fordert, der Kanzler müsse jetzt auf die Union zugehen. Und er stellt Bedingungen für einen Kompromiss. 26.10.2023
Die Asyl-Frage: Es braucht einen Konsens zwischen Ampel und Union

Migration nach Deutschland Die Asyl-Frage: Es braucht einen Konsens zwischen Ampel und Union

Die Ampel hat das Gesetz für schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht. Insgesamt sind die Herausforderungen in der Asylpolitik so groß, dass ein Konsens zwischen Ampel und Union gut wäre. Spielt Friedrich Merz mit?, fragt unser Redakteur Tobias Peter. 25.10.2023
Schnellere Abschiebungen? Richtig so!

Gesetzespaket kommt Mittwoch ins Kabinett Schnellere Abschiebungen? Richtig so!

Der Kanzler wirbt für konsequentere Abschiebungen – bereits am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf im Kabinett sein. Der Kurs ist richtig, es besteht aber auch eine Gefahr, die niemand unterschätzen sollte, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter. 23.10.2023
EU will Straftäter schneller abschieben

Illegale Migration EU will Straftäter schneller abschieben

Die europäischen Staaten planen auch eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik. Viele führen wieder Grenzkontrollen ein. 19.10.2023
Landrat kündigt notfalls unpopuläre Entscheidungen an

Flüchtlingspolitik im Kreis Böblingen Landrat kündigt notfalls unpopuläre Entscheidungen an

Im Kreistag herrscht Einigkeit: Die Kommunen sind überlastet, die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Dennoch kündigt der Landrat an, bei der Unterbringung notfalls auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Welche? 17.10.2023
Die Asyl-Frage: Der Kanzler übernimmt jetzt Führung

Scholz strebt nach nationalem Konsens Die Asyl-Frage: Der Kanzler übernimmt jetzt Führung

Schafft es Deutschland, die irreguläre Migration zu begrenzen? Olaf Scholz verlässt in dieser Debatte die Rolle des moderierenden Kanzlers und übernimmt Führung. Dabei darf er vor allem ein Risiko nicht außer Acht lassen, kommentiert Tobias Peter. 16.10.2023
Streit ums Asylrecht: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“

Wolfgang Kubicki und Thorsten Frei im Streitgespräch Streit ums Asylrecht: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“

Im Streitgespräch mit unserer Zeitung plädiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei dafür, dass Europa das Individualrecht auf Asyl abgeschafft und durch eine Kontingentlösung ersetzt. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das für nicht umsetzbar. 13.10.2023
Polizei verhaftet mutmaßlichen Drogendealer

Asylunterkunft in Waiblingen Polizei verhaftet mutmaßlichen Drogendealer

Weil er mit Drogen und Betäubungsmitteln gehandelt haben soll, hat die Polizei in Waiblingen einen Bewohner einer Asylbewerberunterkunft festgenommen. 13.10.2023
Ludwigsburger OB schreibt Brandbrief an Abgeordnete

Kritik an Asylpolitik Ludwigsburger OB schreibt Brandbrief an Abgeordnete

Matthias Knecht fordert unter anderem schnelle und unbürokratische Regelungen, um die Arbeit für Geflüchtete auf den Weg zu bringen. 10.10.2023
Feuer an einer Asylunterkunft

Brand in Remshalden Feuer an einer Asylunterkunft

Ein Autofahrer entdeckt am Montagabend ein Feuer vor der Asylunterkunft an der Alfred-Klingele-Straße in Remshalden. Als die Feuerwehr eintrifft, stellt sich heraus, dass es nicht der einzige Brandherd auf dem Gelände ist. 10.10.2023