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Nach Ministerpräsidentenkonferenz
Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zieht jeder seine Schlüsse. Faeser warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen.
21.06.2024
Asylpakt der EU
15 Staaten fordern schärfere Abschieberegeln
Eine Reihe Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordert eine Verschärfung der Abschieberegelungen. Der jüngst verabschiedete Asylpakt geht ihnen nicht weit genug.
16.05.2024
Einwanderung in die EU
Schärfere Asylregeln jetzt endgültig beschlossen
Ein jahrelanger Streit ist beendet: Auch die letzte Hürde innerhalb der Europäischen Union für die neuen Regeln für Asylanträge wurde genommen.
14.05.2024
Land stärkt Verwaltungsgerichte
Schnellere Verfahren bei Asylklagen
Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr - künftig sollen es noch drei Monate sein. Um das zu erreichen, hat das Justizministerium nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
03.05.2024
Großbritannien
Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt.
23.04.2024
Kreis Esslingen
In Kirchheim entsteht ein weiteres Containerdorf für Geflüchtete
Der Kreis Esslingen errichtet eine weitere Notunterkunft für bis zu 200 Menschen und verlängert erneut Mietverträge für große Objekte. Warum das nötig ist.
19.04.2024
Polizeistatistik im Kreis Böblingen
Cannabis-Gesetz wirft für Polizei Fragen auf
Die Kriminalstatistik für den Landkreis Böblingen zeigt: Es ist nicht alles schlecht. Einige Aspekte haben sich im Jahr 2023 verbessert – doch zunehmend kriminelle Jugendliche und das neue Cannabis-Gesetz machen den Polizisten Sorgen.
19.04.2024
Flüchtlingsdebatte
Faeser drängt auf rasche Umsetzung der europäischen Asylreform
Deutschlands Innenministerin drängt nach dem EU-Beschluss zu einer Verschärfung des Asylrechts auf eine rasche Umsetzung.
10.04.2024
Asyl-Reform
Es gibt keine gute Lösung
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
10.04.2024
Migration
Die EU will das Asylrecht verschärfen
Die EU streitet seit vielen Jahren über ein Asyl- und Migrationspaket. Kurz vor dem Ziel droht nun doch noch das Scheitern.
08.04.2024
Verwaltungsgerichtshof
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft
Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle.
07.03.2024
Mit Kretschmann und OB Knecht
ZDF-Morgenmagazin sendet aus Ludwigsburg
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ludwigsburgs OB Matthias Knecht sind am 8. März im ZDF-Morgenmagazin zu Gast. Gesendet wird aus dem Kulturzentrum der Barockstadt. Es geht um Migration und Asyl.
28.02.2024
US-Wahlkampf
Biden erwägt per Dekret Asylrecht einzuschränken
Angesichts von einer Viertelmillion Einwanderern im Monat wird die Situation an der Grenze zu Mexiko für den US-Präsidenten zum Problem im Wahljahr.
22.02.2024
Aufnahmestelle für Flüchtlinge
Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein
Das baden-württembergische Ministerium für Integration unterzieht den Standort im Gewerbegebiet mittlerweile offenbar einer „vertieften Überprüfung“. OB Gabriele Zull und der Gemeinderat lehnen das Vorhaben aus „prinzipiellen und objektiven Gründen“ kategorisch ab.
21.02.2024
Abschiebung des 28-jährigen Altenpflegers aus Kirchheim/Neckar
Fall Sedia Kijera: Blinde Abschiebungen treffen ganze Gesellschaft
Die Geschichte zeigt die Tragik, aber auch den behördlichen Übereifer rund um die Migration. Denn Abschiebungen wie die von Sedia Kijera senden die fatale Botschaft, dass sich Integrationswille offensichtlich am Ende nicht auszahlt. Das hat absurde Züge.
15.02.2024
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Landesweites System könnte in zweiter Jahreshälfte kommen
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen – auch im Kreis Böblingen, wie Landrat Bernhardt betont. Wahrscheinlich ist eine landesweit einheitliche Karte, die ab der zweiten Jahreshälfte eingeführt werden könnte.
14.02.2024
Widerstand gegen Flüchtlingszentrum
Fellbach lehnt Erstaufnahmestelle kategorisch ab
Die zuständige Landesministerin Marion Gentges bestätigt der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull die „Vorprüfung“ für eine Landeserstaufnahmestelle in Fellbach. Dieses Vorgehen gefährde „den sozialen Frieden“, kontert die Rathauschefin.
09.02.2024
Geflüchtete im Kreis Böblingen
Bezahlkarte für Flüchtlinge wird eingeführt
Flüchtlinge im Kreis Böblingen sollen zeitnah eine Bezahlkarte statt Bargeldauszahlungen erhalten. Wann das System eingeführt wird, ist noch nicht klar. Nicht jeder begrüßt die Maßnahme, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben.
07.02.2024
Nach Brand abgeschoben
Ein Liebespaar besiegt die Bürokratie
Eine EU-Bürgerin aus Kroatien und ihr Freund aus Pakistan wollen in Deutschland heiraten. Ein nahezu unmöglicher Plan, wie ein Beispiel aus dem Landkreis Ludwigsburg zeigt – das so vielerorts denkbar ist.
01.02.2024
Bundestag
Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen gebilligt
Nach längerem Tauziehen in der Ampel-Koalition hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz für schnellere Abschiebungen verabschiedet. Die Einzelheiten.
18.01.2024
Flüchtlinge im Ortenaukreis
Kein Bargeld, sondern Karte für Asylleistungen
Als eigenen Angaben zufolge erste kommunale Verwaltung im Südwesten führt der Ortenaukreis eine sogenannte SocialCard für Asylleistungen ein. Die Einzelheiten.
10.01.2024
Asyl in Deutschland
Zahl der Erstanträge stieg 2023 um 50 Prozent an
Im vergangenen Jahr haben etwa 329.000 Personen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt dauerten die Verfahren länger als ein halbes Jahr.
08.01.2024
Was beschäftigt Ludwigsburg 2024?
Das neue Jahr wird herausfordernd
Auf Ludwigsburgs Oberbürgermeister kommt ein schwieriges Jahr zu. Rekordschulden und der Streit um die geplante Landeserstaufnahmestelle sind nur zwei der Probleme. Matthias Knecht stellt sich den Fragen unserer Zeitung.
27.12.2023
Asylreform der EU
Schnellere Abschiebungen und etwas Solidarität
Die EU-Einigung auf eine Asylreform ist heftig umstritten. Für die einen ist es ein Meilenstein, die anderen sehen das Asylrecht zu Grabe getragen.
20.12.2023
Abschiebung in Unterensingen
Abgeschobene Gerechtigkeit
Aus Angst vor dem Rechtspopulismus agiert die Politik ohne Sinn und Verstand. Ein Beleg dafür ist der Fall des nach Togo abgeschobenen Unterensinger Hausmeisters, findet unser Autor Martin Mezger.
15.12.2023
Immer mehr türkische Migranten
Erdogans Druck zeugt Wirkung
Die Zahl der türkischen Asylbewerber hat sich in Deutschland binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. Die meisten von ihnen sind Kurden. Allerdings erhalten nur wenige einen Schutzstatus zuerkannt.
15.12.2023
Integration in Steinheim
Ein Wanderprojekt bringt Geflüchtete und Einheimische zusammen
Eine besondere und viel beachtete Initiative: Myriam Kopp gründete das Projekt „Wanderglück”. Einheimische und Geflüchtete bezwingen miteinander Berge – und das bringt Kulturen und Menschen näher.
19.11.2023
Suche nach Standorten für Lea
Ludwigsburger OB hat Wut im Bauch
Der politische Druck gegen eine Unterkunft für 2500 Geflüchtete auf dem Ludwigsburger Schanzacker wächst weiter. Oberbürgermeister Matthias Knecht ist sauer.
13.12.2023
Migration
EU-Asylreform unter Zeitdruck
Noch vor Weihnachten will die Europäische Union die Regeln für ein neues Asylsystem verabschieden. Der Erfolg ist ungewiss, denn die einzelnen Positionen liegen weit auseinander.
06.12.2023
Flucht aus dem Iran
Droht Abschiebung? Mutter hat große Angst vor einer Familientrennung
Eine beschwerliche Flucht von Teheran nach Deutschland, quälende Ungewissheit über die Zukunft. Nun ist die vierköpfige Familie K. in Stuttgart in Sicherheit. Doch dürfen auch alle Familienmitglieder bleiben?
30.11.2023
Feuerwehreinsatz in Kirchheim/Teck
Flüchtlingsunterkunft nach Brand unbewohnbar
24 Bewohner der Gemeinschaftseinrichtung blieben unverletzt. Sie kommen nun in anderen Häusern auf dem Gelände in Kirchheim unter. Die Unterkunft ist unbewohnbar – und das trifft die Esslinger Kreisverwaltung ins Mark.
29.11.2023
Prozess am Landgericht
Ein Waiblinger soll dauerhaft in die Psychiatrie
In Stuttgart hat der Prozess gegen einen 24-Jährigen wegen räuberischen Diebstahls begonnen. Der Mann gilt als zumindest vermindert schuldfähig. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit einem Gerichtssaal Bekanntschaft macht.
27.11.2023
Stuttgart und die Flüchtlinge
Stuttgart am Limit
Die nächtlichen Beschlüsse der Bund-Länder-Runde zum Thema Asyl helfen der Kommune kaum, findet unser Redakteur Konstantin Schwarz. Sie muss weiter nach Unterkünften suchen.
08.11.2023
Unterbringung in Fellbach
Protest gegen farbenfrohe Flüchtlingscontainer
Eine Bürgerin aus dem Fellbacher Stadtteil Schmiden moniert die ihrer Meinung nach zu höhen Kosten für den Anstrich eines Containers für Flüchtlinge: „Das hätte auch grau bleiben können.“ Was sagt die Stadt dazu.
05.11.2023
Bürgermeister im Kreis Esslingen zur Flüchtlingspolitik
Gemischte Gefühle über Wende in der Migrationspolitik
Bund und Länder haben über Asylfragen verhandelt – und Neuerungen beschlossen. Der Präsident des Landkreistags hätte sich einen deutlich kraftvolleren Aufschlag gewünscht. Was sagen die Verwaltungschefs aus dem Kreis Esslingen dazu?
07.11.2023
Asylpolitik nach dem Bund-Länder-Treffen
Merz will keinen Kompromiss – sondern nur den eigenen Vorteil
Bund und Länder hatten einen erfolgreichen Gipfel zur Asylpolitik. Der Weg zu einem nationalen Konsens wäre nicht weit. Doch CDU-Chef Friedrich Merz will nicht mitmachen – aus egoistischen Motiven, wie unser Redakteur Tobias Peter kommentiert.
07.11.2023
Wach- und Muntermacher
Was bei Marathon-Meetings wirklich hilft
Endlos-Debatten, stundenlange Meetings, Marathon-Sitzungen bis tief in die Nacht: Wie hält man solche Sitz-Torturen bloß aus? Am Besten mit gesunden Munter- und Wachmachern. Hier einige praktische Alltagstipps.
07.11.2023
Bund-Länder-Einigung zu Asyl
Gute Beschlüsse, aber der Weg ist weit
Der Kanzler und die Ministerpräsidenten haben sich über die Aufteilung der Kosten für die Geflüchteten geeinigt. Es sind gute Beschlüsse. Aber der Weg zu mehr Ordnung beim Thema Asyl ist noch weit, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
07.11.2023
Bund-Länder-Konferenz
Einigung über Finanzierung der Asylkosten
Die Spannung vor dem Bund-Länder-Gipfel war groß, die Beratungen dauerten bis tief in die Nacht. Dann kam die Spitzenrunde zu zahlreichen Ergebnissen, mit Schwerpunkt auf der Migration.
07.11.2023
Flüchtlingsgipfel
Während die Länder streiten, wartet der Kanzler
Bund und Länder sind zum Flüchtlingsgipfel in Berlin zusammengekommen. Schon die Verhandlungen unter den Ländern liefen schwierig. Vor allem ein Thema sorgte für die Streit.
06.11.2023
Sahra Wagenknecht
Ex-Linken-Politikerin: Deutschland hat „keinen Platz mehr“ für Migranten
Sahra Wagenknecht hat eine strikte Begrenzung der Migration und eine Kappung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Die Ex-Linken-Politikerin bereitet die Gründung einer eigenen Partei vor. Ihre Position in der Migrationspolitik war ein Grund für das Zerwürfnis mit ihrer früheren Partei.
06.11.2023
SPD-Fraktionschef über Nahost und Asyl
Rolf Mützenich: „Die Welt steht vor einem internationalen Kipppunkt“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt auf einen nationalen Konsens beim Thema Asyl. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in der Koalition kritisiert er, einige in der Ampel gingen mit ihrer Verantwortung „zu spielerisch“ um.
03.11.2023
Messe Sindelfingen
Immer bereit sein für Geflüchtete
Staatssekretär Siegfried Lorek und Regierungspräsidentin Susanne Bay waren am Donnerstag in der Messe Sindelfingen, in der momentan über 400 Geflüchtete untergebracht sind. Eine Aufgabe, die nur mit vielen helfenden Händen erfüllt werden kann.
01.11.2023
Der FDP-Chef setzt auf aggressive Profilierung
Der Spieler Christian Lindner muss zum Staatsmann werden
Die FDP kämpft um ihr Überleben. Parteichef Christian Lindner setzt deswegen darauf, sich in der Regierung gegen die Regierung zu profilieren. Diese Strategie wird nicht aufgehen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
02.11.2023
Flüchtlingsstreit in Esslingen
CDU-Abgeordneter: Linke Stadtspitze bekommt kalte Füße
Der Esslinger CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle sieht in der Flüchtlingskrise den Bund am Zug. Er kritisiert aber auch die Ratsmehrheit in Esslingen, die den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beschlossen hatte.
31.10.2023
Kanzler Scholz zu Besuch in Nigeria und Ghana
Deutschland braucht Afrika – und muss entsprechend handeln
Ignoranz war lange der Kern deutscher Afrikapolitik. Kanzler Olaf Scholz hat das verändert. Das war und ist dringend notwendig – im deutschen Interesse, wie unser Redakteur Tobias Peter kommentiert.
30.10.2023
FDP-Chef Christian Lindner zur Migration
„Attraktivität der Einwanderung in deutschen Sozialstaat reduzieren“
Kann Deutschland die Zahl der Asylbewerber verringern? Finanzminister Christian Lindner dringt im Interview mit unserer Zeitung darauf – und knüpft eine Einigung mit den Ländern über die Kosten an eine knallharte Bedingung.
27.10.2023
CDU-Chef will weniger Zuwanderung
Friedrich Merz: Die Asylkrise ist auch eine Frage der Bildungspolitik
Wird es einen nationalen Konsens zwischen Ampel und Union in der Asylpolitik geben? CDU-Chef Friedrich Merz fordert, der Kanzler müsse jetzt auf die Union zugehen. Und er stellt Bedingungen für einen Kompromiss.
26.10.2023
Migration nach Deutschland
Die Asyl-Frage: Es braucht einen Konsens zwischen Ampel und Union
Die Ampel hat das Gesetz für schnellere Abschiebungen auf den Weg gebracht. Insgesamt sind die Herausforderungen in der Asylpolitik so groß, dass ein Konsens zwischen Ampel und Union gut wäre. Spielt Friedrich Merz mit?, fragt unser Redakteur Tobias Peter.
25.10.2023
Gesetzespaket kommt Mittwoch ins Kabinett
Schnellere Abschiebungen? Richtig so!
Der Kanzler wirbt für konsequentere Abschiebungen – bereits am Mittwoch soll ein Gesetzentwurf im Kabinett sein. Der Kurs ist richtig, es besteht aber auch eine Gefahr, die niemand unterschätzen sollte, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
23.10.2023
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