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Flüchtlingskommissar der UN
„Grenzkontrollen schrecken die wirklich Verzweifelten nicht ab“
Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi ruft die Europäer auf, im Umgang mit Flüchtlingen das Völkerrecht und grundlegende Menschenrechte zu achten. Es gebe Alternativen zu restriktiven Maßnahmen oder der Zurückweisung an den Grenzen.
13.09.2024
Palmers neuer Facebook-Post
Mehr Vernunft, bitte!
Ausgerechnet Boris Palmer beklagt auf Facebook eine enthemmte Asyldebatte und ruft zur Vernunft auf. In der Sache hat der Tübinger Oberbürgermeister trotzdem recht, meint unsere Autorin Annika Mayer.
13.09.2024
Maßnahmen angekündigt
Niederlande will Asylpolitik deutlich verschärfen
Die seit Juli amtierende niederländische Regierung hatte angekündigt, „die strengsten Asylregeln, die je verabschiedet wurden“, umzusetzen.
14.09.2024
Migration und Flüchtlinge
Verdi-Chef beklagt inhumane Asyl-Debatte
Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, knöpft sich in der Debatte über Migration und Asyl den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor. Mit einem „Unterbietungswettbewerb in Sachen Menschenwürde“ werde die Zukunft verspielt.
13.09.2024
Scholz und Merz im Bundestag
Der Kanzler wird laut – und hält die Tür offen
Hat Friedrich Merz nach einem Drehbuch gehandelt, das von Anfang an den Abbruch der Migrationsgespräche vorsah? Kanzler Olaf Scholz wirft es dem CDU-Chef vor. Und bietet ihm noch einmal einen Platz am Verhandlungstisch an.
11.09.2024
Kritik an Stadt Ludwigsburg
Aggressive Stimmung bei Infotermin über Flüchtlingsunterkunft
Die Stadt Ludwigsburg hat am Dienstag an einem Infostand über die neue Unterkunft in Hoheneck informiert – und die Situation wohl unterschätzt. Der Ton war rau, die Vorwürfe vielfältig. Einen Kritikpunkt nennen jedoch alle Bürger.
11.09.2024
Kanzler Karl Nehammer
Notfalls auch Zurückweisungen an Österreichs Grenzen
Für Österreichs Kanzler wären vermehrte Zurückweisungen durch Deutschland nicht konform mit EU-Recht. Dennoch schließt er dieses Szenario nicht aus. Und er macht sich Gedanken über die Konsequenzen.
10.09.2024
Grenzkontrollen und neues Verfahren
Mehr als nur Sisyphos-Arbeit: Scholz’ neue Linie in der Migrationspolitik
Kanzler Olaf Scholz wird sich daran messen lassen müssen, ob die irreguläre Migration jetzt erfolgreicher bekämpft werden kann. Die Union spielt währenddessen keine ruhmreiche Rolle, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
10.09.2024
Parteienstreit um Migration
Merz’ Manöver helfen den Falschen
Friedrich Merz droht mit dem vorschnellen Rückzug der Union aus den Migrationsgesprächen. Das wäre schlecht. Gesucht sind Lösungen, sonst profitiert die AfD, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
06.09.2024
Der CDU-Chef und die Migrationsdebatte
Friedrich Merz: Kann er Kanzler?
CDU-Chef Friedrich Merz war tagelang die dominante Figur in der Debatte nach dem Attentat von Solingen. Merz hat seinen politischen Instinkt unter Beweis gestellt, aber auch gezeigt, was ihm fehlt, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
29.08.2024
Nach Anschlag in Solingen
Ampel reagiert mit Sicherheitspaket auf tödlichen Messeranschlag
Seit dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen ist noch nicht einmal eine Woche vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - nicht nur im Waffenrecht.
29.08.2024
Ärger mit Stuttgarter Ausländeramt
Kirills Angst vor der Rückkehr ins queerfeindliche Russland
Kirill aus Moskau hat vor vier Jahren Peter aus Stuttgart geheiratet. Da der Russe mit dem falschen Visum eingereist ist, soll er vorerst in sein Geburtsland zurück. Wird das Paar von der Stuttgarter Ausländerbehörde diskriminiert?
26.08.2024
Angebot an Kanzler Scholz
Merz’ taktische Meisterleistung – und was daraus folgen muss
Friedrich Merz bietet dem Kanzler in der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. Solche Gespräche wären richtig – sie würden aber allen etwas abverlangen – auch dem CDU-Chef, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
27.08.2024
Attentat in Solingen
Ministerin Josefine Paul nimmt Stellung zum Anschlag
Nach dem Anschlag von Solingen steht auch die Asylpraxis in Nordrhein-Westfalen im Fokus. Zuständig für Flüchtlingsfragen ist Ministerin Josefine Paul. Sie tritt heute vor die Presse.
27.08.2024
Dublin-Verfahren
70 000 Asylantragsteller sollen gehen – 5000 gehen wirklich
Zehntausende Menschen kommen nach Deutschland, obwohl sie schon in einem anderen EU-Land als Flüchtling registriert wurden. Nur wenige Rückführungen klappen.
26.08.2024
Anschlag in Solingen
Olaf Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Drei Tote und acht Verletzte - der Anschlag von Solingen sorgt für Entsetzen. Kanzler Scholz kommt in die Stadt und zeigt seine Anteilnahme. Er will nun schnell handeln - und auch die Union einbinden.
26.08.2024
Geflüchtete in Vaihingen an der Enz
Asyl-Unterkunft: Es geht auch für den halben Preis
Die Stadt Vaihingen/Enz muss eine Unterkunft für etwa 160 Geflüchtete bauen. Die Kosten schossen in die Höhe – jetzt steht fest: 5,5 Millionen Euro reichen.
09.08.2024
Handel mit Pregabalin und Drogen
Acht Festnahmen bei Razzien in Flüchtlingsunterkünften
Der Handel mit verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln blüht. Zollfahnder haben jetzt mehrere Asylunterkünfte in Region und Land durchsucht. Die Tatverdächtigen sollen die Stuttgarter Szene mit Zehntausenden Tabletten versorgt haben.
08.08.2024
Einreisedrama in Kirchheim/Neckar
Kommt es zum Koalitionsstreit im Fall des Altenpflegehelfers?
Der Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen, Tobias Vogt, spricht sich gegen eine Einreise von Sedia Kijera aus. Tayfun Tok von den Grünen unterstützt sie hingegen und kritisiert das Vorgehen der Behörden als „kleinkariert“.
25.07.2024
Erstaufnahme für Geflüchtete im Kreis Ludwigsburg
Streit um Lea – Land lässt Frist der Bürgerinitiative verstreichen
Die Gegner einer Landeserstaufnahme in Ludwigsburg fordern eine Bürgerbeteiligung – und kündigen deshalb eine eigene Großveranstaltung im September an.
22.07.2024
Bundeskanzler besucht Bamf
Scholz will mehr Tempo bei Asylverfahren
Bundeskanzler Olaf Scholz besucht das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf.
08.07.2024
Verfahren sollen schneller werden
Mehr Tempo bei Asylklagen - Land stärkt Verwaltungsgerichte
Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr. In Zukunft sollen es nur noch drei Monate sein. Spezielle Kammern an den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg sollen das Tempo beschleunigen.
01.07.2024
Ministerpräsidentenkonferenz
So geht es weiter nach dem Bund-Länder-Gipfel
Bis in den Abend tagten Kanzler und Länderchefs am Donnerstag. Es ging um knifflige Fragen – und nicht überall konnte man sich einigen. Was beschlossen wurde und was daraus folgt: das Wichtigste im Überblick.
21.06.2024
Nach Ministerpräsidentenkonferenz
Asylverfahren in Drittstaaten: Grüne sprechen von „Scheinlösungen“
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zieht jeder seine Schlüsse. Faeser warnt vor überzogenen Erwartungen. Die Grünen finden, man sollte keine „Scheinlösungen“ ins Schaufenster stellen.
21.06.2024
Asylpakt der EU
15 Staaten fordern schärfere Abschieberegeln
Eine Reihe Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordert eine Verschärfung der Abschieberegelungen. Der jüngst verabschiedete Asylpakt geht ihnen nicht weit genug.
16.05.2024
Einwanderung in die EU
Schärfere Asylregeln jetzt endgültig beschlossen
Ein jahrelanger Streit ist beendet: Auch die letzte Hürde innerhalb der Europäischen Union für die neuen Regeln für Asylanträge wurde genommen.
14.05.2024
Land stärkt Verwaltungsgerichte
Schnellere Verfahren bei Asylklagen
Bisher dauern Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden im Schnitt fast ein Jahr - künftig sollen es noch drei Monate sein. Um das zu erreichen, hat das Justizministerium nun ein Maßnahmenpaket vorgelegt.
03.05.2024
Großbritannien
Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda
„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand - bis jetzt.
23.04.2024
Kreis Esslingen
In Kirchheim entsteht ein weiteres Containerdorf für Geflüchtete
Der Kreis Esslingen errichtet eine weitere Notunterkunft für bis zu 200 Menschen und verlängert erneut Mietverträge für große Objekte. Warum das nötig ist.
19.04.2024
Polizeistatistik im Kreis Böblingen
Cannabis-Gesetz wirft für Polizei Fragen auf
Die Kriminalstatistik für den Landkreis Böblingen zeigt: Es ist nicht alles schlecht. Einige Aspekte haben sich im Jahr 2023 verbessert – doch zunehmend kriminelle Jugendliche und das neue Cannabis-Gesetz machen den Polizisten Sorgen.
19.04.2024
Flüchtlingsdebatte
Faeser drängt auf rasche Umsetzung der europäischen Asylreform
Deutschlands Innenministerin drängt nach dem EU-Beschluss zu einer Verschärfung des Asylrechts auf eine rasche Umsetzung.
10.04.2024
Asyl-Reform
Es gibt keine gute Lösung
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
10.04.2024
Migration
Die EU will das Asylrecht verschärfen
Die EU streitet seit vielen Jahren über ein Asyl- und Migrationspaket. Kurz vor dem Ziel droht nun doch noch das Scheitern.
08.04.2024
Verwaltungsgerichtshof
Praktisch jedermann klagt gegen Windkraft
Egal ob Piloten oder Naturschutzverbände – die Kläger gegen Windräder kommen aus den unterschiedlichsten Lagern. Der Verwaltungsgerichtshof hat noch viele andere brisante Fälle.
07.03.2024
Mit Kretschmann und OB Knecht
ZDF-Morgenmagazin sendet aus Ludwigsburg
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Ludwigsburgs OB Matthias Knecht sind am 8. März im ZDF-Morgenmagazin zu Gast. Gesendet wird aus dem Kulturzentrum der Barockstadt. Es geht um Migration und Asyl.
28.02.2024
US-Wahlkampf
Biden erwägt per Dekret Asylrecht einzuschränken
Angesichts von einer Viertelmillion Einwanderern im Monat wird die Situation an der Grenze zu Mexiko für den US-Präsidenten zum Problem im Wahljahr.
22.02.2024
Aufnahmestelle für Flüchtlinge
Flüchtlingszentrum: Fellbach schaltet Anwälte ein
Das baden-württembergische Ministerium für Integration unterzieht den Standort im Gewerbegebiet mittlerweile offenbar einer „vertieften Überprüfung“. OB Gabriele Zull und der Gemeinderat lehnen das Vorhaben aus „prinzipiellen und objektiven Gründen“ kategorisch ab.
21.02.2024
Abschiebung des 28-jährigen Altenpflegers aus Kirchheim/Neckar
Fall Sedia Kijera: Blinde Abschiebungen treffen ganze Gesellschaft
Die Geschichte zeigt die Tragik, aber auch den behördlichen Übereifer rund um die Migration. Denn Abschiebungen wie die von Sedia Kijera senden die fatale Botschaft, dass sich Integrationswille offensichtlich am Ende nicht auszahlt. Das hat absurde Züge.
15.02.2024
Bezahlkarte für Flüchtlinge
Landesweites System könnte in zweiter Jahreshälfte kommen
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll kommen – auch im Kreis Böblingen, wie Landrat Bernhardt betont. Wahrscheinlich ist eine landesweit einheitliche Karte, die ab der zweiten Jahreshälfte eingeführt werden könnte.
14.02.2024
Widerstand gegen Flüchtlingszentrum
Fellbach lehnt Erstaufnahmestelle kategorisch ab
Die zuständige Landesministerin Marion Gentges bestätigt der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull die „Vorprüfung“ für eine Landeserstaufnahmestelle in Fellbach. Dieses Vorgehen gefährde „den sozialen Frieden“, kontert die Rathauschefin.
09.02.2024
Geflüchtete im Kreis Böblingen
Bezahlkarte für Flüchtlinge wird eingeführt
Flüchtlinge im Kreis Böblingen sollen zeitnah eine Bezahlkarte statt Bargeldauszahlungen erhalten. Wann das System eingeführt wird, ist noch nicht klar. Nicht jeder begrüßt die Maßnahme, die Bund und Länder gemeinsam beschlossen haben.
07.02.2024
Nach Brand abgeschoben
Ein Liebespaar besiegt die Bürokratie
Eine EU-Bürgerin aus Kroatien und ihr Freund aus Pakistan wollen in Deutschland heiraten. Ein nahezu unmöglicher Plan, wie ein Beispiel aus dem Landkreis Ludwigsburg zeigt – das so vielerorts denkbar ist.
01.02.2024
Bundestag
Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen gebilligt
Nach längerem Tauziehen in der Ampel-Koalition hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz für schnellere Abschiebungen verabschiedet. Die Einzelheiten.
18.01.2024
Flüchtlinge im Ortenaukreis
Kein Bargeld, sondern Karte für Asylleistungen
Als eigenen Angaben zufolge erste kommunale Verwaltung im Südwesten führt der Ortenaukreis eine sogenannte SocialCard für Asylleistungen ein. Die Einzelheiten.
10.01.2024
Asyl in Deutschland
Zahl der Erstanträge stieg 2023 um 50 Prozent an
Im vergangenen Jahr haben etwa 329.000 Personen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt dauerten die Verfahren länger als ein halbes Jahr.
08.01.2024
Was beschäftigt Ludwigsburg 2024?
Das neue Jahr wird herausfordernd
Auf Ludwigsburgs Oberbürgermeister kommt ein schwieriges Jahr zu. Rekordschulden und der Streit um die geplante Landeserstaufnahmestelle sind nur zwei der Probleme. Matthias Knecht stellt sich den Fragen unserer Zeitung.
27.12.2023
Asylreform der EU
Schnellere Abschiebungen und etwas Solidarität
Die EU-Einigung auf eine Asylreform ist heftig umstritten. Für die einen ist es ein Meilenstein, die anderen sehen das Asylrecht zu Grabe getragen.
20.12.2023
Abschiebung in Unterensingen
Abgeschobene Gerechtigkeit
Aus Angst vor dem Rechtspopulismus agiert die Politik ohne Sinn und Verstand. Ein Beleg dafür ist der Fall des nach Togo abgeschobenen Unterensinger Hausmeisters, findet unser Autor Martin Mezger.
15.12.2023
Immer mehr türkische Migranten
Erdogans Druck zeugt Wirkung
Die Zahl der türkischen Asylbewerber hat sich in Deutschland binnen Jahresfrist mehr als verdoppelt. Die meisten von ihnen sind Kurden. Allerdings erhalten nur wenige einen Schutzstatus zuerkannt.
15.12.2023
Integration in Steinheim
Ein Wanderprojekt bringt Geflüchtete und Einheimische zusammen
Eine besondere und viel beachtete Initiative: Myriam Kopp gründete das Projekt „Wanderglück”. Einheimische und Geflüchtete bezwingen miteinander Berge – und das bringt Kulturen und Menschen näher.
19.11.2023
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