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Themenseite
Klimaschutz trifft Arbeitsrecht
Wer nicht fliegt, fliegt
Ein Wissenschaftler weigert sich zu fliegen – und wird gekündigt. Nun hat ein Arbeitsgericht den Fall entschieden. Der ist aus mehreren Gründen außergewöhnlich.
15.01.2025
Flughafen Stuttgart
Betriebsrat am Flughafen in Turbulenzen
Dicke Luft im Betriebsrat der Stuttgarter Flughafengesellschaft: Zwei Mitglieder sehen in der Arbeit der Gremiums Verstöße gegen Vorgaben. Nun soll ein Gericht über die Auflösung der Arbeitnehmervertretung entscheiden.
21.11.2024
Nach der Klage von Thomas Walter gegen den Verband
Die Unruhe im Tischtennis-Land ist groß
Der Fall Thomas Walter beschäftigt nicht nur das Arbeitsgericht Stuttgart, der Streit des Verbandes mit seinem entmachteten Geschäftsführer bewegt auch die Basis in den Bezirken und Vereinen.
06.11.2024
Arbeitsgericht verhandelt Klage
Muss der SWR seinem Erfolgsregisseur Joachim Lang Schadenersatz zahlen?
Wie dies vereinbart sei, möchte „Cranko“-Regisseur Joachim Lang für den SWR einen weiteren Film drehen. Der Sender verweist auf den Sparzwang und lehnt dies ab. Das Arbeitsgericht verhandelt die Klage.
12.11.2024
Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi hofft auf Schadensersatz
Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen
Das Landgericht München II erklärt sich für nicht zuständig – was am Inhalt der Klage aber nichts ändert. Mike Glemser fordert von dem Gegenspieler, der ihn gefoult hat, 822 000 Euro.
12.11.2024
Querschnittsgelähmter Eishockey-Profi hofft auf Schadensersatz
Klage von Mike Glemser ans Arbeitsgericht verwiesen
Das Landgericht München II erklärt sich für nicht zuständig – was am Inhalt der Klage aber nichts ändert. Mike Glemser fordert von dem Gegenspieler, der ihn gefoult hat, 822 000 Euro.
12.11.2024
Gütetermin scheitert am Arbeitsgericht Stuttgart
„Cranko“ wird gefeiert – der Regisseur ist beim SWR trotzdem unerwünscht
Die Kritiken sind herausragend, die Besucherzahlen stark. Als bester deutscher Film ist „Cranko“ in 106 Kinos angelaufen. Der SWR will Regisseur Joachim Lang trotzdem die Verantwortung für Spielfilme entziehen. Im Streit um die Änderungskündigung ist der Gütetermin gescheitert.
08.10.2024
Klage im Rettungsdienst
Kündigung nach Internet-Post: DRK und Retter einigen sich
Ein DRK-Mitarbeiter im Landkreis Esslingen äußert sich im Internet kritisch zur Lage im Rettungsdienst. Er bekommt dafür viel Zuspruch – und von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung. Jetzt ist der Fall geklärt.
25.09.2024
Arbeitsgericht Mannheim
Homeoffice: SAP und Betriebsrat legen vorerst Streit bei
Müssen die Beschäftigten des Softwareriesen SAP wieder an drei Tagen pro Woche im Betrieb arbeiten? Das Arbeitsgericht Mannheim sollte darüber entscheiden – doch ziehen beide Seiten zunächst mal eine andere Möglichkeit vor.
03.07.2024
Vor dem Reutlinger Arbeitsgericht
Mobbing-Klage gegen Tübinger Islamzentrum
Er sei schikaniert und benachteiligt worden, klagt ein Lektor. Vor Gericht überzeugt er damit nicht. Doch es gibt immer wieder Hinweise auf Missstände.
25.06.2024
Zu wenig Betriebsversammlungen?
Flughafen-Betriebsräte streiten vor Gericht
Eine Betriebsversammlung pro Jahr sei zu wenig, meinten zwei Betriebsräte des Flughafens Stuttgart. Doch ihr Antrag gegen das Gremium wurde vom Arbeitsgericht abgewiesen.
21.05.2024
Freibad Gärtringen
Nach Ärger mit Bademeistern kehrt Ruhe ein
Ein arbeitsrechtlicher Streit mit zwei Bademeistern des Gärtringer Freibads hatte die Gemeinde seit vergangenem Jahr beschäftigt. Jetzt ist das Urteil da.
21.02.2024
Mercedes-Benz und Daimler Truck
Führungskräfte klagen auf mehr Geld
Das Gesetz, das gleichen Lohn für Frauen und Männer bewirken soll, löst eine gehäufte Zahl von Verfahren vor dem Arbeitsgericht Stuttgart aus. Vor allem Mercedes-Benz und Daimler Truck stehen im Fokus, weil diverse Führungskräfte sich benachteiligt fühlen.
13.02.2024
Tarifkonflikt bei der Bahn
Streikende erhalten vor Gericht meist grünes Licht
Darf die GDL immer wieder ungebremst streiken? Die Arbeitsgerichte gewähren den Gewerkschaften generell einen großen Spielraum. Auf längere Sicht besteht für GDL-Chef Claus Weselsky aber ein juristisches Risiko .
10.01.2024
Bevorstehender Bahnstreik
Arbeitsgericht will noch am Montag über GDL-Streik entscheiden
Bahnreisenden droht ab Mittwoch Ungemach, die GDL will wieder im großen Stil streiken. Das Arbeitsgericht Frankfurt will noch am Montag über rechtliche Dinge dazu beraten.
08.01.2024
Leonie Hartbrich gegen SV Böblingen
Streit ums Geld an der Tischtennisplatte
Leonie Hartbrich, Ex-Spielerin des Bundesligisten SV Böblingen, erhält nach einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht eine Nachzahlung. Wie diese verbucht wird, bleibt offen.
07.12.2023
Warnstreik in Stuttgart
Arbeitsgericht: Verdi darf am Montag streiken
Der Verdi-Streikaufruf an die Beschäftigten der Stadt Stuttgart für den 13. November ist rechtmäßig. Das Arbeitsgericht lehnt den Antrag der kommunalen Arbeitgeber ab, die Aktionen zu untersagen. Diese wollen die Entscheidung akzeptieren – vorerst.
10.11.2023
Betriebsratsvergütung
Pleite für Porsche vor Gericht
Fünf Porsche-Betriebsräte setzen sich erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die Kürzung ihrer Entgelte durch den Arbeitgeber zur Wehr. Dies sei ein gutes Signal für die Mitbestimmung, findet ihr Vorsitzender Harald Buck.
09.11.2023
Streit um Altersteilzeit
Stadt Stuttgart zieht gegen Verdi vor das Arbeitsgericht
Die Stadt Stuttgart und der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg wollen den von Verdi geplanten Megastreik am 13. November stoppen – nun haben sie beim Arbeitsgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung beantragt.
08.11.2023
Drogeriemarktkette
dm-Geschäftsführer kontert Verdi-Vorwürfe
Die Drogeriemarktkette dm muss vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe eine Niederlage hinnehmen: Die krankheitsbedingte Kündigung eines Ehepaars ist unwirksam. Geschäftsführer Harms erläutert, wie das Unternehmen damit umgeht.
27.10.2023
Drogeriemarktkette
Kündigungen bei dm bringen Verdi auf die Straße
Die Gewerkschaft Verdi geht in den Clinch mit der Geschäftsführung der Drogeriemarktkette dm. Anlass ist die Entlassung eines Ehepaars aus krankheitsbedingten Gründen. Nun wird protestiert.
26.10.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Belästigung, Beleidigung oder Dienstplanfehler?
Eine Werttransportfahrerin wirft einem Kollegen vor, sie belästigt zu haben. Wenig später wird ihr gekündigt, weil sie ihren Chef beleidigt haben soll. Vor Gericht wird die Sache geklärt.
22.09.2023
Insolvenz
Klingel-Beschäftigte gehen vor Gericht
Beschäftigte des insolventen Versandhändlers Klingel, der Anfang 2024 seinen Betrieb einstellen will, reichen massenhaft Klage beim Arbeitsgericht ein. Sie wehren sich gegen ihre Kündigung.
20.09.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Betriebsratschef bei Porsche wehrt sich
Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Harald Buck wehrt sich gegen die drastische Kürzung seiner Bezüge. Anlass ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das in der Arbeitswelt viel Unruhe ausgelöst hat.
22.08.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Ein Prozess, weil Urteile nicht umgesetzt wurden
Seit Jahren treffen eine Redakteurin und ein Filmemacher immer wieder vor Gericht auf ihren Arbeitgeber, den SWR. Dieses Mal geht es um die Frage, ob sie ihre eigentliche Aufgabe nicht wahrnehmen können. Über allem schwebt der Schatten eines Metoo-Falls.
21.08.2023
Unruhe in vielen Unternehmen
Betriebsräte bangen um ihre Bezüge
Der Bundesgerichtshof hat enorme Unsicherheit bei größeren Unternehmen und freigestellten Arbeitnehmervertretern ausgelöst. Vor vielen Arbeitsgerichten sind Klagen anhängig. Bundesarbeitsminister Heil ist gefordert.
12.07.2023
Betriebsrats-Gehälter
Für alle Seiten nötige Klärung
Was dürfen Betriebsräte verdienen, bei Porsche und anderswo? Die rechtliche Unsicherheit nach dem jüngsten BGH-Urteil sollte rasch beendet werden, meint unser Kommentator.
23.06.2023
Streik ist abgesagt
Behinderungen für Bahnkunden weiter möglich
Die Deutsche Bahn erzielt vor dem Arbeitsgericht Frankfurt einen Vergleich mit der Gewerkschaft EVG, die daraufhin ihren 50-stündigen Warnstreik absagt. Für die Bahnkunden ist aber noch nicht wieder alles in der Spur.
13.05.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Ein Richter, der Porsche und Daimler ärgert
Die Betriebsratswahl bei Porsche ist unwirksam. Laut dem Arbeitsgericht Stuttgart wurde gegen zentrale Wahlrechtsvorschriften verstoßen. Es gibt eine bemerkenswerte Parallele zu einem früheren Fall bei Daimler.
06.04.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Betriebsratswahl bei Porsche in Zuffenhausen für unwirksam erklärt
Mehrere Ungereimtheiten beim Autobauer Porsche: Das Arbeitsgericht Stuttgart erklärt die Wahl in Zuffenhausen nun für unwirksam. Wie der Vorsitzende Richter argumentiert.
06.04.2023
Die VR-Bank Ludwigsburg und das Arbeitsgericht
Erbitterter Streit ums Geld
Die VR-Bank Ludwigsburg kürzt einer Betriebsrätin das Gehalt – und erscheint in extrem schlechtem Licht. Nun gibt es einen weiteren Annäherungsversuch. Und einen deutlichen Hinweis.
27.01.2023
Arbeitsgericht Stuttgart
Betriebsratswahl bei Porsche gerettet – oder etwa nicht?
Ist die Betriebsratswahl ungültig und muss wiederholt werden? Das Arbeitsgericht Stuttgart sieht keine Hinweise auf angebliche Manipulationen. Dennoch müssen Unternehmen und aktueller Betriebsrat weiterhin bangen.
03.11.2022
Streit bei VR-Bank Ludwigsburg
„Kasperletheater“ im seriösen Geldhaus
Erst topp, dann hopp: Zwei langjährige Filialleiter der VR-Bank Ludwigsburg sollen plötzlich als ganz normale Berater arbeiten. Dagegen klagen die beiden – und erleben eine bemerkenswerte Verhandlung.
12.08.2022
VR-Bank Ludwigsburg vor Gericht
Was darf die Chefin des Betriebsrats verdienen?
Plötzlich weniger Lohn: Die VR-Bank Ludwigsburg kürzt der Betriebsratschefin das Gehalt. War das korrekt? Der Richter am Arbeitsgericht fällt kein Urteil, spricht aber deutliche Worte.
20.07.2022
Konflikte mit Betriebsrat
Die Hintergründe zum Krach bei der VR-Bank Ludwigsburg
Erst pfui, jetzt hui: Nach dem großen Krach bei der VR-Bank Ludwigsburg sollen die Kriegsbeile nun begraben werden. Der Vorstand würdigt dafür sogar eine unbequeme Mitarbeiterin in den höchsten Tönen. Was ist da passiert?
23.06.2022
Coronavirus in Deutschland
Gefälschter Impfausweis rechtfertigt fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfausweises ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts in Köln rechtmäßig. Das entschied das Gericht laut Mitteilung im Fall einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Beratungsfirma.
21.04.2022
Präsidentin Bundesarbeitsgericht
Arbeitsgerichte von Corona-Flut verschont geblieben
Corona macht den Arbeitsgerichten weniger zu schaffen, als zu befürchten war. Die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, zeigt sich zuversichtlich, dass die Arbeitgeber auch in der Transformation Kündigungen vermeiden wollen.
25.02.2022
Arbeitsgericht in Stuttgart
Sieg für den SWR, der einer Niederlage gleichkommt
Die Klage einer Redakteurin, auf ihren früheren Leitungsposten zurückzukehren wird abgewiesen. Stattdessen spricht ihr das Gericht sogar eine bessere Stelle zu. Die Frau soll außerdem von einem SWR-Direktor massiv sexuell belästigt worden sein.
21.01.2022
Göppinger Busunternehmen
Vier Busfahrern wegen Streik mit der Kündigung gedroht
Der Konflikt um eine Streikteilnahme von vier Betriebsratsmitgliedern in einem Göppinger Busunternehmen gefährdet den landesweiten Tarifabschluss. Doch kommt es gerade noch rechtzeitig zu einer Lösung.
16.12.2021
Baden-Württemberg
Arbeitsgerichte erwarten Andrang wegen 3G am Arbeitsplatz
Die Corona-Regeln machen den Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg zu schaffen. Seit Ausbruch der Pandemie werden an die 1000 Fälle dort behandelt – weniger als zunächst befürchtet. Allerdings könnte 3G am Arbeitsplatz für einen stark erhöhten Aufwand sorgen.
06.12.2021
Rechtsstreit in Stuttgart
Im SWR wird auf Konfrontation geschaltet
Eine Redakteurin und ein Filmemacher klagen gegen ihren Sender, weil der sich nicht an Vereinbarungen gehalten habe. Es geht aber auch um mögliche sexuelle Belästigungen.
21.10.2021
Arbeitsgericht Stuttgart
Erzieherin meldet Misshandlung – und wird gekündigt
Vor dem Arbeitsgericht wird der Kita-Mitarbeiterin ein Vergleich vorgeschlagen. Das ist aber noch nicht das Ende des Rechtsstreits. Wie geht es weiter?
29.09.2021
Tarifkonflikt vor Gericht
Erwartbare Niederlage der Bahn
Die Bahn zieht gegen den Streik der Lokführergewerkschaft vor das Arbeitsgericht, kann den Ausstand im Eilverfahren aber nicht stoppen. Diese Schlappe hätte sie sich ersparen können, meint Matthias Schiermeyer.
02.09.2021
Kündigung für Ex-SAP-Betriebsratschef
Streit vor Gericht geht in die nächste Runde
Der Streit um die fristlose Kündigung des ehemaligen SAP-Betriebsratschefs hat juristisch noch kein Ende gefunden. Vor dem Arbeitsgericht Mannheim näherten sich am Mittwoch beider Seiten nicht an.
25.08.2021
Gute Job-Lage trotz Corona
Pessimisten behalten nicht immer Recht
Der Arbeitsmarkt im Land erweist sich trotz Coronakrise als überaus robust. Doch eine riesige Herausforderung steht ihm erst noch bevor.
17.08.2021
Weniger Klagen gegen Kündigung
Jobkrise im Land bleibt aus
Obwohl überschuldete Betriebe wieder Insolvenz anmelden müssen, bleibt die erwartete Welle von Entlassungen aus. Die Zahl der Kündigungsschutzklagen ist sogar geringer als im Vorkrisenjahr 2019.
17.08.2021
Außergerichtliche Einigung
VfB Stuttgart und Oliver Schraft trennen sich
Beim VfB Stuttgart ist im Zuge der Datenaffäre die nächste Personalie vom Tisch: Oliver Schraft, der langjährige Kommunikationschef, geht. Erhält er nun eine Abfindung?
19.08.2021
Arbeitsgericht Stuttgart
Kündigung von Bosch-Betriebsrat rechtens
Das Arbeitsgericht Stuttgart weist die Kündigungsschutzklage des früheren Bosch-Entwicklungsingenieurs am Standort Feuerbach, Karsten vom Bruch, ab. Dies ist nicht der Endpunkt einer langen Auseinandersetzung.
06.08.2021
VfB Stuttgart
Oliver Schraft gewinnt vor Gericht
Paukenschlag am Arbeitsgericht Stuttgart: Oliver Schraft, der beim VfB Stuttgart im Zuge der Datenaffäre als Kommunikationschef fristlos entlassen wurde, hat mit seiner Klage auf Weiterbeschäftigung Erfolg gehabt. Wie geht es jetzt weiter?
29.07.2021
Konflikt vor Arbeitsgericht Stuttgart
Bosch-Betriebsrat kämpft um seinen Ruf
Der frühere Entwicklungsingenieur Karsten vom Bruch muss sich erneut vor dem Arbeitsgericht einer fristlosen Kündigung erwehren. Deutlich wird: Es geht um mehr als eine Pflichtverletzung des seit Langem unbequemen Arbeitnehmervertreters.
29.06.2021