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Themenseite
Ehemaliger CSU-Bundesminister
„Es reicht“: Andreas Scheuer schmeißt im Zorn Passauer Stadtratsamt hin
Aus der Bundespolitik war er verschwunden, er saß aber noch im Passauer Stadtrat. Doch nun schmeißt Andreas Scheuer hin - und wie.
08.10.2024
Ausbau der Mobilfunknetze
Regeln für 5G-Auktion 2019 waren rechtswidrig
Beim Ausbau der Mobilfunknetze sieht sich auch die Politik in der Pflicht. Wenn es um die konkreten Rahmenbedingungen der 5G-Auktionen geht, dürfen die Politiker aber nicht kungeln.
27.08.2024
Andreas Scheuer
Niemand rückt für Ex-Verkehrsminister in Bundestag nach
Mehr als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl hat der CSU-Politiker Scheuer sein Bundestagsmandat abgegeben. Für ihn wird auch kein anderer CSU-Politiker ins Parlament kommen.
02.04.2024
Pkw-Maut
Bund verzichtet auf Klage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung und platzte spektakulär. Für den Staat kam eine Millionenrechnung hinterher - dem damaligen Minister droht deswegen jetzt keine Klage.
28.12.2023
Andreas Scheuer (CSU)
Warum der Ex-Verkehrsminister einen Mittelständler aus Kirchheim berät
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt. Heute ist er Bundestagsabgeordneter und berät jetzt auch den Automobillogistiker Mosolf aus Kirchheim unter Teck.
08.11.2023
Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer
Ein Mangel an Einsicht
Ein Rechtsgutachten soll prüfen, ob der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für sein Vorgehen bei der Pkw-Maut haften muss. Das Debakel um die Maut erschüttert das Vertrauen in politisches Handeln, meint Bernhard Walker.
31.07.2023
Pkw-Maut
Wer’s verbockt, der zahlt – außer in der Politik
243 Millionen Euro wird das Mautdesaster den Steuerzahler kosten. Verkehrsminister Wissing will prüfen lassen, ob sein Amtsvorgänger Andreas Scheuer für den Schaden aufkommen muss. Das wird schwierig, sagen Experten.
31.07.2023
Schadenersatzforderungen wegen Pkw-Maut
Volker Wissing schaltet Gutachter ein
Könnte die geplatzten Pkw-Maut des ehemaligen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) Konsequenzen nach sich ziehen? Das will sein Nachfolger Volker Wissing nun klären lassen.
31.07.2023
Andreas Scheuer
Vom Preis der gescheiterten Pkw-Maut
Seine gescheiterten Mautpläne kosten den Bund 243 Millionen Euro. Damit muss der CSU-Politiker Andreas Scheuer wohl auch seine politische Karriere begraben.
06.07.2023
Europäischer Gerichtshof
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt
Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
06.07.2023
Twitter-Reaktionen zum Maut-Desaster
„Stammtischpopulismus ist verdammt teuer“
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – zum Leidwesen der Steuerzahlen. Und diese sind darüber natürlich sauer. Wir haben die Reaktionen.
06.07.2023
Geplatzte Pkw-Maut
Bund muss 243 Millionen Euro zahlen
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird.
05.07.2023
Klima
Politiker kritisieren Entscheidung über Verbrenner-Aus
Nach dem Willen des EU-Parlaments soll es ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrennermotor mehr geben. Ex-Verkehrsminister Scheuer ist von der Idee nicht begeistert. Den Linken kommt das Verbot nicht schnell genug.
10.06.2022
Pkw-Maut
Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Andreas Scheuer
Die Pkw-Maut ist gescheitert. Wegen einer möglichen Falschaussage bei der Aufarbeitung des Projekts ermittelt die Behörde gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer.
03.05.2022
Corona-Pläne der Ampel-Partner
Merkel begrüßt 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr
Angela Merkel hat die geplante 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr im Grundsatz begrüßt. Andreas Scheuer zeigte sich hingegen skeptisch.
15.11.2021
Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer: Künftige Regierung muss zu hohe Spritpreise verhindern
Mit Blick auf die weiteren Sondierungsgespräche sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass die künftige Bundesregierung zu hohen Spritpreisen vermeiden müsse.
13.10.2021
Digitalabfrage an Schulen
Städte sauer über Minister Karliczek und Scheuer
Zwei Bundesminister wollen wissen, wie digital die Schulen in Deutschland sind und wo es Nachholbedarf gibt. Für ihren Zweck spannen sie die Rektoren ein. Das gibt Ärger.
01.10.2021
Andreas Scheuer und Julia Reuss
„Ja, wir haben geheiratet“
Andreas Scheuer im Liebesglück: Der Minister hat seine Lebensgefährtin Julia Reuss geheiratet. Für den in Passau geborenen Politiker ist es die dritte Ehe.
18.08.2021
Coronapandemie schwächt den Nahverkehr
Darum soll die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleiben
Den Verkehrsbetrieben fehlen Fahrgäste, von denen sich viele wegen Corona in Bus und Bahn verunsichert fühlen. Der Ausbau des Verkehrsangebots auch zum Klimaschutz verursacht gigantische Kosten.
30.06.2021
Elektromobilität
Schon über eine halbe Million private Ladestationen beantragt
Der 900-Euro-Zuschuss für private Wallboxen trifft auf riesiges Interesse bei Eigenheimbesitzern. In Wohnanlagen kann die Installation allerdings deutlich teurer werden.
31.05.2021
Herbe Enttäuschung im Zugverkehr
Stuttgarts Bahnhof für Nachtzug zu teuer
Die von Politik und Bahngesellschaften beschworene Renaissance europäischer Nachtzugverbindungen nimmt konkrete Forman an. Der Südwesten wird dabei aber größtenteils links liegen gelassen – mit einer erstaunlichen Begründung.
04.05.2021
Strafen für Raser
Temposünder müssen künftig höhere Bußgelder zahlen
Autofahrer müssen sich bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung künftig auf deutlich höhere Bußgelder einstellen. Bund und Länder haben sich nach langem Streit nun geeinigt.
16.04.2021
Glasfasernetz
Der lange Weg zum schnellen Internet
Die Grünen kritisieren den schleppenden Ausbau des Glasfasernetzes – vor allem Schulen werden langsamerangeschlossen als zugesagt. Die Unterschiede in den Bundesländern sind groß.
08.04.2021
Schienenausbau in Stuttgart
Verkehrsclub: Engpässe bei Stuttgart 21 vermeiden
Das Land plant bereits den Schienenverkehr nach der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Jahr 2025. Für mehr Verkehr wären wohl zusätzliche Gleise nötig.
06.04.2021
Deutsche Bahn
Belohnungen trotz Milliardenverlustes?
Die Bahn steckt in einer schweren Krise. Trotzdem sollen Boni für 5000 Führungskräfte fließen und die Verträge von DB-Chef Lutz und Vize Pofalla vorzeitig verlängert werden. Die Kritik am Kurs der Regierung wächst.
21.02.2021
Staatliche Prämie für Wallboxen
Es fehlt eine Strategie für die E-Mobilität
Der Boom bei privaten Ladestationen ist ein kleines Konjunkturprogramm für den Mittelstand in schwierigen Zeiten. Warum sind dann Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine Experten nicht früher auf die Idee gekommen, fragt Thomas Wüpper.
16.02.2021
Güterverkehr auf der Schiene
Mehr Zuschüsse für Gleisanschlüsse
Die Bahn soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder mehr Güter transportieren. Von März an werden entsprechende Zuschüsse verdoppelt und auf bis zu 80 Prozent erhöht. Besonders der ländliche Raum soll profitieren.
05.02.2021
Andreas Scheuer und die Maut
Der Geld-ist-nicht-alles-Mann
Andreas Scheuer tritt an diesem Donnerstag als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel auf. Es prägt die Amtszeit des Verkehrsministers – allen Fördermilliarden zum Trotz.
26.01.2021
Verkehrsminister legt neues Bahn-Gesetz vor
Scheuers Bahn-Pläne enttäuschen
Die Regierung will den Schienenmarkt besser regulieren – aber den Staatskonzern schonen. Konkurrenten vermissen im Entwurf vieles, was die Infrastruktur, den Deutschland-Takt und eine Senkung der Trassenpreise voranbringen könnte.
25.01.2021
Digitale Technik im Schienenknoten Stuttgart
200 Millionen für S-Bahnen und Regionalzüge
Mit moderner Signaltechnik soll der S-Bahn- und Regionalzugverkehr pünktlicher und zuverlässiger werden. Dafür müssen auch die Schienenfahrzeuge neu ausgestattet werden. Und dafür gibt es jetzt Geld vom Bund.
15.01.2021
Rückkehr der Nachtzüge
Im Schlaf ans Ziel
Mehrere europäische Bahngesellschaften wollen den Betrieb von Nachtzügen wieder forcieren. Auch der Südwesten könnte von der Idee profitieren. Experten und die Konkurrenz sind zurückhaltend.
22.12.2020
Verkehrsminister bedrängen Bund
Hilfspaket für die Flughäfen ist unterwegs
Die Verkehrsminister der Länder machen Druck auf den Bund, damit er sich am geplanten Hilfspaket für die notleidenden Flughäfen beteiligt. Auf Arbeitsebene gibt es bereits eine Verständigung der Bundesministerien für Verkehr und Finanzen.
06.12.2020
Bürgerdialog mit Andreas Scheuer
Zuschauer sorgen sich um 5G – „Müssen wir auswandern?“
Das schnelle Mobilnetz kommt, die Regierung will die Angst vor Gesundheits- und Umweltgefahren nehmen – zum Beispiel mit dem Dialogformat „Deutschland spricht über 5G“. So lief der Auftakt.
02.12.2020
Nutzfahrzeugbranche in der Krise
Ein Gipfel für Busse und Lastwagen
Corona und Klimaschutz machen der Nutzfahrzeugbranche zu schaffen – der Verkehrsminister will helfen.
10.11.2020
Gipfel im Verkehrsministerium
Eine Corona-Milliarde für die Luftfahrt
An diesem Freitag lädt Verkehrsminister Andreas Scheuer zum Krisengipfel – er gibt eine Garantie auch für die teils umstrittenen Regionalflughäfen Deutschlands.
04.11.2020
Deutscher Fußverkehrskongress
Bund und Land wollen mehr Raum für Fußgänger
Das Verkehrsmittel Auto herrscht weiterhin über die deutschen Innenstädte. Das Rad ist auf dem Vormarsch. Doch was ist mit denen, die einfach nur zu Fuß gehen?
21.10.2020
Maut-Untersuchungsausschuss
Andreas Scheuer weist zentrale Vorwürfe zurück
Die verhinderten Mautbetreiber hatten vorgelegt und den Minister an mehreren Fronten unter Druck gesetzt. Scheuer kam tief in der Nacht als letzter Zeuge zu Wort und versuchte, brenzlige Punkte abzuräumen. Die Opposition sieht den Minister schwer belastet.
02.10.2020
Maut-Untersuchungsausschuss
Schwere Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer
Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut geht es ans Eingemachte. Vor der geplanten Vernehmung des Verkehrsministers sagen frühere Geschäftspartner des Bundes aus – und die Aussagen haben es in sich.
01.10.2020
FDP-Abgeordneter Christian Jung
„Angela Merkel muss Andreas Scheuer entlassen“
Am Donnerstag wird Andreas Scheuer im Untersuchungssausschuss zum Maut-Debakel vernommen. Die FDP sieht es als erwiesen an, dass der Bundesverkehrsminister gelogen und das Parlament manipuliert hat. Christian Jung, FDP-Obmann im Ausschuss, fordert Konsequenzen.
30.09.2020
Stuttgart 21: Ministerium bremst Veröffentlichung
Kritik der Prüfer unter Verschluss
Der Bundesrechnungshof fordert, die Risiken des Bahnhofneubaus neu zu bewerten. Dem Bundesverkehrsministerium wirft die Behörde Untätigkeit und Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor.
21.09.2020
Bußgeld-Katalog gekippt
Wie ein Stuttgarter Richter den Fehler in der Verordnung fand
Lesenswert aus dem Plus-Archiv: Der Stuttgarter Richter Frank Fad hat als einer der ersten den falschen Passus entdeckt, der letztlich die neue Raser-Regel außer Vollzug setzte. Das ist nicht die einzige Schlamperei des Verkehrsministers.
24.08.2020
Straßenverkehrsordnung
Grüne Minister beharren auf Härte gegen Raser
Die Verkehrsminister aus fünf Bundesländern machen Druck auf ihren Bundeskollegen Andreas Scheuer.
14.08.2020
Grüne gegen Scheuer
Hermann: Verschärfungen in Straßenverkehrsordnung müssen bleiben
Während Bundesverkehrminister Andreas Scheuer die Straßenverkehrsordnung abmildern will, regt sich bei den Grünen in den Ländern Widerstand. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann findet deutliche Worte.
14.08.2020
Nach Vorstoß von Andreas Scheuer
Grüne: Verschärfungen in Straßenverkehrsordnung müssen bleiben
Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geforderte Abmilderung der geplanten schärferen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung stößt bei den Grünen nicht auf Zustimmung. Sie wollen sich nicht darauf einlassen.
14.08.2020
Straßenverkehr in Esslingen
Chaos bei den Bußgeldern
Das Chaos ist perfekt. Im April wurde ein neuer verschärfter Bußgeldkatalog für Verkehrssünder erlassen. Fahrverbote drohen danach schon ab 21 zu rasanten Stundenkilometern im Ort. Dieser neue Bußgeldkatalog wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Doch welche Regeln gelten nun?
28.07.2020
Coronavirus in Deutschland
Kontrolle der Maskenpflicht: Grüne kritisieren Bahn und Scheuer
Geht es nach den Grünen, wird in den Fernzügen der Deutschen Bahn die bestehende Maskenpflicht zu wenig kontrolliert. Daher fordert die Partei von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Bahn ein härteres Durchgreifen.
03.08.2020
„Fahrverbot auf Bewährung“?
Immer mehr Ideen im StVO-Streit
Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.
12.07.2020
Streit um Straßenverkehrsordnung
Hermann strikt gegen Abkehr von härteren Sanktionen gegen Raser
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen ausgesprochen.
12.07.2020
Fahrverbote für Temposünder
Chaos aus dem Hause Scheuer
Wegen eines Formfehlers muss die Neuregelung zu schärferen Strafen für Temposünder wieder außer Kraft gesetzt werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sieht die Länder damit vor juristischen Schwierigkeiten.
10.07.2020
Verkehrsminister über Biker-Demonstrationen
Andreas Scheuer auf Seite der Motorradfahrer
Andreas Scheuer hat angesichts von Demonstrationen bekräftigt, dass er weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer ablehnt „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung“, sagte der Bundesverkehrminister.
04.07.2020