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Themenseite
Reiner Haseloff und Sepp Müller
„Für uns geht es nun darum, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern“
Einer wurde kurz vor dem Bau der Mauer geboren, einer kurz vor ihrem Fall: Im Interview sprechen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Unionsfraktionsvize Sepp Müller darüber, weshalb AfD und BSW in Ostdeutschland so erfolgreich sind – und was das für die CDU bedeutet.
11.11.2024
Terrorismusverdacht
AfD-Landtagsmitarbeiter unter mutmaßlichen Rechtsterroristen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe in Sachsen sind acht Männer festgenommen worden - darunter ein Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten.
06.11.2024
US-Wahl
Trump und die „Agenda 47“
Der neu gewählte Präsident verspricht Konkretes. Doch vieles ist so umstürzend, dass es die USA aus den Angeln heben könnte. Nur der Rechtsstaat kann Grenzen setzen.
28.10.2024
Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
AfD-Mann bei Razzia festgenommen
Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine militante rechtsextremistische Terrorgruppe vor - und lässt acht Männer festnehmen. Es gibt Verbindungen zur AfD. Die Partei distanziert sich von der Gruppe.
05.11.2024
Thüringen
Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD
Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. «Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.»
03.11.2024
Debatte über Oper in Stuttgart
„Sancta“-Oper wird zur Zielscheibe der Neuen Rechten
Die Demonstranten vor der Stuttgarter Staatsoper geben sich als besorgte Katholiken. Doch hinter den Kulissen agiert offenbar die Neue Rechte. Wer steckt hinter dem Protest gegen die „Sancta“-Oper?
29.10.2024
Demonstration in Stuttgart
Demo-Veranstalter rufen zu parteiübergreifenden Bündnissen auf
In Stuttgart demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Veranstalter sprechen von einem „Vormarsch faschistischer Gruppierungen“.
26.10.2024
Demokratie unter Druck
Wenn Schüler im Landtag bei der AfD Platz nehmen
Angesichts des Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft gilt es mehr denn je, die Demokratie zu stärken. Dazu braucht es mehr Unterstützung – auch durch die Stadt Stuttgart, kommentiert Jan Sellner.
22.10.2024
Weingarten
Stadt erteilt AfD Nutzungsverbot für Veranstaltungshalle
Bei einem Bürgerdialog der AfD im September in Weingarten kam es zu zahlreichen Zwischenfällen - und teils zu verbotenen extremistischen Parolen. Das hat nun Folgen.
25.10.2024
AfD in Sachsen-Anhalt
„Irrweg der Moderne“ – AfD in der Kritik nach Bauhaus-Vorstoß
Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer „Glorifizierung“ der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.
23.10.2024
Bauhaus
"Irrweg der Moderne": AfD in der Kritik nach Bauhaus-Vorstoß
Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer «Glorifizierung» der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.
23.10.2024
Rechtsextremismus
Was wird aus dem AfD-Verbotsverfahren im Bundestag?
Soll man die AfD verbieten? Eine Gruppe von Abgeordneten will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Das sorgt für kontroverse Debatten in den Fraktionen.
23.10.2024
Kanzlerkandidatur von Alice Weidel
Parteienforscher: „Die AfD will Regierungsämter übernehmen“
Alice Weidel soll als erste Kanzlerkandidatin der AfD ihre Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. Warum die Partei sie aufstellt, obwohl sie keine Chance auf das Amt hat, erklärt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Interview.
21.10.2024
Neue Reform
Landkreistags-Präsident: Krankenhausreform hilft AfD
Gesundheit ist ein hochemotionales Thema. Die Kommunen wissen das, bei ihnen beschweren sich die Menschen. Daher sieht der neue oberste Landrat in Deutschland in der Krankenhausreform eine Gefahr.
21.10.2024
AfD in den Kreistagen
Die Brandmauer hat nur wenige Risse
Auf der kommunalen Ebene möchte die AfD die Brandmauer gegen sich zum Einsturz bringen. In den Kreisparlamenten in Baden-Württemberg ist ihr Erfolg dabei bisher mäßig.
15.10.2024
Parteitag in Halle
Was wird aus der Linken? Das regelt jetzt der Markt
Sahra Wagenknecht ist weg – und die Linke muss um ihr Überleben kämpfen. Auf ihrem Parteitag in Halle zeigt sie sich recht diszipliniert. Dennoch wird der Wiedereinzug in den Bundestag schwer, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
20.10.2024
Ampel, Asylpolitik und AfD bei Markus Lanz
Talkshow-Gast Boris Palmer irritiert mit AfD-Vorschlag
Am Dienstagabend diskutiert Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow mit seinen Gästen über die Asylpolitik der Ampelkoalition. Boris Palmer sorgt mit einem Vorschlag für Irritationen.
16.10.2024
AfD-Chefin
Weidel will auch als Kanzlerkandidatin nicht vorwiegend in Deutschland leben
AfD-Chefin Weidel will auch nach der geplanten Nominierung als Kanzlerkandidatin nicht ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Deutschland verlegen. „Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet.“
16.10.2024
Kommunalpolitik in Esslingen
So tickt Esslingens neuer Gemeinderat
Der Esslinger Gemeinderat kommt das erste Mal in neuer Besetzung zu einer inhaltlichen Sitzung zusammen. Was lief gut, was nicht? Eine Analyse.
14.10.2024
Shell-Studie
Junge Männer in Deutschland rücken politisch nach rechts
Trotz Krisen vertraut die Mehrheit der Jugendlichen in den Staat. Doch ein großer Teil ist politikverdrossen. Laut der Shell-Jugendstudie stieg vor allem der Anteil der jungen Männer, die sich als „rechts“ bezeichnen.
15.10.2024
Jörg Meuthen
Früherer AfD-Chef ab Januar wieder Hochschullehrer
Der Wechsel ist nicht unumstritten: Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.
14.10.2024
Spitzenkandidatin
Berliner AfD zieht mit Storch in Bundestagswahlkampf
Der Berliner Landesverband der AfD setzt im anstehenden Bundestagswahlkampf erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Auf dem Parteitag formuliert die Politikerin ein klares Ziel für 2025.
12.10.2024
Politik
Söder: Nein zu Schwarz-Grün und Nein zu BSW auf Bundesebene
CSU-Parteichef Söder hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund. Auch der BSW ist für ihn kein möglicher Partner. Die AfD müsse geschwächt werden.
11.10.2024
Dirk Spaniel
AfD will Stuttgarter Bundestagsabgeordneten loswerden
Nachdem er am Wochenende nicht erneut auf die Landesliste für den Bundestag gewählt wurde, hatte Dirk Spaniel bereits erklärt, aus der AfD austreten zu wollen. Nun will ihn auch die Partei loswerden.
11.10.2024
Berlin
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner auf
Der Bundestag hebt die Immunität von Stephan Brandner auf. Damit genehmigt das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten.
10.10.2024
Eklat im Ausschuss der Regionalversammlung
Eine Brandmauer gegen die AfD sieht anders aus
Die Diskussion über die angestrebte Stärkung der heimischen IT-Hardware-Firmen im Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung nimmt einen ungeahnten Verlauf.
10.10.2024
Aktion „Deutschland. Aber mit #allekomplett“
Kebap-Tüte ohne Dönermann – Aktion gegen Rechts in Stuttgarter Imbiss
Der Dönerimbiss „Doen Doen“ in der Stadtmitte serviert seinen veganen „Kebap“ neuerdings in Papiertüten, bedruckt mit einem leeren Drehspieß und ohne die bekannte Dönermann-Figur. Was steckt hinter der Aktion?
10.10.2024
Umfrage zur Landespolitik
Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit 2010
Im neuen BWTrend kommen die regierenden Grünen nur noch auf 18 Prozent. Sie liegen damit inzwischen sehr weit hinter der CDU und nur noch knapp vor der AfD.
09.10.2024
AfD vs. BSW
Weidel trifft auf Wagenknecht: So lief das TV-Duell der Frontfrauen
Sie sind zum ersten Mal im Fernsehen aufeinander getroffen: die AfD-Chefin Alice Weidel und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Es war ein lautes Duell.
09.10.2024
Neuer Posten für Trigema-Chefin
Bonita Grupp gewinnt bei Wahl – AfD-Kandidat fällt durch
Die Textil-Unternehmerin mischt seit Kurzem auch in der lokalen Politik im Zollernalbkreis mit. Im Kreistag ist sie nun in ein offizielles Amt gewählt worden.
09.10.2024
Landtagswahl
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
08.10.2024
Bundestag
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
08.10.2024
Brandenburg
Endergebnis der Landtagswahl bestätigt SPD-Sieg vor AfD
Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg liegt das Endergebnis vor. Es bringt nur wenige Änderungen. So ist zum Beispiel die Zahl der gültigen Stimmen höher als beim vorläufigen Ergebnis.
07.10.2024
AfD
Wer nicht spurt, der fliegt
Die AfD möchte nach der Bundestagswahl die stärkste Kraft in der Opposition werden. Opposition in den eigenen Reihen straft sie aber ab, kommentiert Christian Gottschalk.
06.10.2024
AfD-Parteitag in Ulm
Kein Platz für Weidel-Kritiker im Land
Die AfD hat bei ihrem Nominierungsparteitag für die Bundestagswahl Geschlossenheit gezeigt. Wer nicht klar hinter Alice Weidel steht, muss gehen.
06.10.2024
Bundestagswahl 2025
Weidel auf Listenplatz eins für die Bundestagswahl gewählt
Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden und wird nun auch souverän auf den Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Doch ganz geräuscharm verläuft die Kür nicht.
05.10.2024
Liste für Bundestagswahl
Südwest-AfD steht hinter Weidel
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel und Landeschef Markus Frohnmaier führen ihre Partei in den Bundestagswahlkampf. Beim Parteitag in Ulm begann die Partei damit, ihre Liste aufzustellen.
05.10.2024
Proteste in Ulm
Rund 2000 Menschen demonstrieren gegen AfD-Treffen
In Ulm trifft sich am Wochenende der AfD-Landesverband, um mit dem Aufstellen der Liste für die Bundestagswahl zu beginnen. Zahlreiche Organisationen haben gegen die Partei demonstriert.
05.10.2024
Politisches Phänomen im Kreis Böblingen
Wie der Rechtsruck auch die Jugend erreicht
Rassistische Lieder grölende Schüler oder ein auf einer Schulbank eingeritztes Hakenkreuz – menschenfeindliches Denken ist auch bei jungen Menschen im Kreis Böblingen verbreitet. Im Oktober startet bei Mercedes-Benz der Pilotversuch eines Demokratievereins, Rechtsextremismus entgegenzuwirken.
19.09.2024
Parteien
Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren
Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD hat wieder Fahrt aufgenommen. Alt-Bundespräsident Gauck hat dazu eine klare Meinung.
05.10.2024
Leonberger Alt-FDP-Stadtrat Dieter Maurmaier erzählt
Ein ganzer Nähkasten voller liberaler Anekdoten
Der Leonberger Dieter Maurmaier war ein Vierteljahrhundert für die FDP in Kommunal- und Kreispolitik aktiv. Davon hat er erzählt – und dabei auch Fehleinschätzungen eingestanden.
03.10.2024
Maximilian Krah in Nürtingen
AfD-„Bürgerdialog“ entpuppt sich als Etikettenschwindel
Der umstrittene AfD-Abgeordnete Maximilian Krah spricht vor Parteifreunden im Nürtinger Stadtteil Roßdorf. Die Öffentlichkeit bleibt ausgeschlossen. Gleichzeitig ruft das Bündnis „Nürtingen ist bunt“ zu einer Gegenveranstaltung auf.
03.10.2024
Debatte über AfD-Verbot
Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
02.10.2024
Mitgründer der AfD
Alexander Gauland will bei Bundestagswahl nicht erneut antreten
Als Fraktionsvorsitzender und Bundesvorsitzender hat Alexander Gauland die AfD geprägt. Seine Zeit im Bundestag geht nun dem Ende entgegen - in einem anderen Bereich will er aktiv bleiben.
02.10.2024
Leipzig
Chinesin wegen Spionageverdachts in U-Haft
Sie soll für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben und in Deutschland am Flughafen Leipzig/Halle tätig gewesen sein. Auch ein früherer Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll eine Rolle spielen.
01.10.2024
Landtag in Sachsen
AfD beantragt Untersuchungsausschuss zu Corona
Im Sächsischen Landtag haben sich Vertreter aller Parteien für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ausgesprochen. Allerdings ist das dafür geeignete Mittel umstritten.
01.10.2024
Tobias Kaphegyi in Sindelfingen
Warum viele Arbeiter die AfD wählen
Was verleitet Arbeiter dazu, die AfD zu wählen, obwohl diese keine Arbeitnehmerpartei ist? Der Tübinger Politikwissenschaftler Tobias Kaphegyi erklärt in Sindelfingen die Zusammenhänge – und gibt einen Rat.
27.09.2024
Antrag auf Verfassungswidrigkeit der AfD
Es wäre riskant, das AfD-Verbot nicht zu prüfen
Abgeordnete wollen die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen lassen. Die Idee eines AfD-Verbots war lange falsch. Das hat sich jetzt geändert, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
30.09.2024
Parteien
AfD-Politiker Halemba kann in der Partei bleiben
Die Bundesspitze der AfD drang auf Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten. Doch das Verfahren endet nun mit einem anderen Ergebnis.
30.09.2024
Mögliches AfD-Verbot
Abgeordnete mehrerer Fraktionen für AfD-Verbotsverfahren
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angefacht. Nach Medienberichten über einen entsprechenden Antrag von Abgeordneten gibt es erste Reaktionen.
30.09.2024
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