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Themenseite
Neubewertung der AfD
Staatsrechtler: Neubewertung der AfD öffentlich machen
Muss sich das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Äußerungen zu Parteien, die unter Extremismus-Verdacht stehen, zurückhalten, wenn Wahlen anstehen? Staatsrechtler Battis sieht das nicht so.
19.11.2024
Klage der AfD
Nürnberg muss Allianz gegen Rechtsextremismus verlassen
Nürnberg verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen ihre Pflicht zur Neutralität, wenn sie einer Organisation angehört, die sich gegen die AfD positioniert. Das Urteil könnte deutschlandweit Folgen haben.
18.11.2024
Landesparteitag Baden-Württemberg
Südwest-AfD führt Parteitage mit Delegierten ein
Die Südwest-AfD hat sich immer wieder bei Parteitagen auf offener Bühne zerfleischt. Künftig will man auch ein professionelleres Bild abgeben.
16.11.2024
Politische Parteien
Nach Ampel-Bruch: Parteien erleben Mitgliederboom
Das Ende der Ampelkoalition sorgt für eine Eintrittswelle bei vielen Parteien. Besonders die Grünen profitieren, doch auch CDU, SPD und Linkspartei wachsen. Die AfD meldet derweil eine neue Rekordzahl.
15.11.2024
Enthüllungen um Ex-AfD-Kreisrat
Wie ein Böblinger Unternehmer die Rechten unterstützt
Ein Böblinger Backförmchenhändler finanziert Influencer der Neuen Rechten. Unsere Recherchen zeigen: Der Ex-AfD-Funktionär kooperiert mit Rechtsextremisten, dubiosen Unternehmern und christlichen Fundamentalisten. In seinem Onlineshop verkauft er Ware mit teils verfassungsfeindlichen Botschaften.
21.10.2024
EU-Waldschutzgesetz
AfD verhilft CDU-Anträgen in Europaparlament zu Mehrheit
Eine CDU-Europaabgeordnete will Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das. Steht die sogenannte Brandmauer?
14.11.2024
AfD, BSW und Linke
Bundestag in Standby-Modus – Drei Parteien üben scharfe Kritik
Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.
14.11.2024
Vor Neuwahl
Bundestag in Standby-Modus - AfD, BSW und Linke protestieren
Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.
14.11.2024
„Source“ in Stuttgart
Elon Musk hält X für das neue Leitmedium
Nach Auffassung des Tübinger Medienwissenschaftlers Bernhard Pörksen ist die Phase des „Bürgerjournalismus“ angebrochen.
14.11.2024
Baden-Württemberg
„Gute Gründe“ – Innenminister Strobl begrüßt Urteil zu AfD-Beobachtung
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Der Innenminister lobt eine richterliche Entscheidung dazu.
13.11.2024
Baden-Württemberg
AfD-Landeschef nennt Urteil zur Beobachtung „absurd“
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die Südwest-AfD. Zu Recht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Die Partei selbst sieht das komplett anders.
13.11.2024
Rechtsextremismus-Verdacht
Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nichts - mit Blick auf den früheren Wahltermin.
13.11.2024
Verfassungsschutz
Vorgezogene Wahl verzögert Neubewertung der AfD
Eigentlich wollte der Verfassungsschutz noch in diesem Jahr eine aktuelle Bewertung der AfD veröffentlichen. Daraus wird jetzt nicht - mit Blick auf den früheren Wahltermin.
13.11.2024
Studie
Zufriedenheit mit der deutschen Demokratie nimmt stark ab
Eine Studienreihe der Universität Leipzig untersucht seit 2002, wie verbreitet rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft sind. Vor allem im Westen wird eine atmosphärische Verschiebung deutlich.
13.11.2024
Baden-Württemberg
Gericht billigt Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
13.11.2024
Arne Raue
AfD in Brandenburg bald mit hauptamtlichem Bürgermeister
In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.
12.11.2024
Matthias Moosdorf
AfD-Politiker wegen Moskau-Professur unter Druck
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf hat eine Honorarprofessur an einer renommierten Moskauer Musik-Akademie übernommen. Der Schritt könnte Konsequenzen für ihn haben.
12.11.2024
Kommunen
AfD bald mit weiterem hauptamtlichen Bürgermeister
Die AfD besetzt ein weiteres kommunales Spitzenamt. Der Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog ändert seinen Status von «parteilos» zu «AfD-Mitglied».
12.11.2024
Reiner Haseloff und Sepp Müller
„Für uns geht es nun darum, einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern“
Einer wurde kurz vor dem Bau der Mauer geboren, einer kurz vor ihrem Fall: Im Interview sprechen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Unionsfraktionsvize Sepp Müller darüber, weshalb AfD und BSW in Ostdeutschland so erfolgreich sind – und was das für die CDU bedeutet.
11.11.2024
Terrorismusverdacht
AfD-Landtagsmitarbeiter unter mutmaßlichen Rechtsterroristen
Bei einer Razzia gegen eine mutmaßliche militante Neonazi-Gruppe in Sachsen sind acht Männer festgenommen worden - darunter ein Mitarbeiter eines AfD-Landtagsabgeordneten.
06.11.2024
US-Wahl
Trump und die „Agenda 47“
Der neu gewählte Präsident verspricht Konkretes. Doch vieles ist so umstürzend, dass es die USA aus den Angeln heben könnte. Nur der Rechtsstaat kann Grenzen setzen.
28.10.2024
Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
AfD-Mann bei Razzia festgenommen
Die Bundesanwaltschaft geht gegen eine militante rechtsextremistische Terrorgruppe vor - und lässt acht Männer festnehmen. Es gibt Verbindungen zur AfD. Die Partei distanziert sich von der Gruppe.
05.11.2024
Thüringen
Frühere CDU-Ministerpräsidentin für neuen Umgang mit der AfD
Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Regierungschefin in Thüringen, 30 Jahre saß sie im Landtag. Die AfD dürfe keine Macht bekommen, sagt sie. «Aber man muss mit ihr über Abläufe reden.»
03.11.2024
Debatte über Oper in Stuttgart
„Sancta“-Oper wird zur Zielscheibe der Neuen Rechten
Die Demonstranten vor der Stuttgarter Staatsoper geben sich als besorgte Katholiken. Doch hinter den Kulissen agiert offenbar die Neue Rechte. Wer steckt hinter dem Protest gegen die „Sancta“-Oper?
29.10.2024
Demonstration in Stuttgart
Demo-Veranstalter rufen zu parteiübergreifenden Bündnissen auf
In Stuttgart demonstrierten am Samstag zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus. Die Veranstalter sprechen von einem „Vormarsch faschistischer Gruppierungen“.
26.10.2024
Demokratie unter Druck
Wenn Schüler im Landtag bei der AfD Platz nehmen
Angesichts des Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft gilt es mehr denn je, die Demokratie zu stärken. Dazu braucht es mehr Unterstützung – auch durch die Stadt Stuttgart, kommentiert Jan Sellner.
22.10.2024
Weingarten
Stadt erteilt AfD Nutzungsverbot für Veranstaltungshalle
Bei einem Bürgerdialog der AfD im September in Weingarten kam es zu zahlreichen Zwischenfällen - und teils zu verbotenen extremistischen Parolen. Das hat nun Folgen.
25.10.2024
AfD in Sachsen-Anhalt
„Irrweg der Moderne“ – AfD in der Kritik nach Bauhaus-Vorstoß
Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer „Glorifizierung“ der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.
23.10.2024
Bauhaus
"Irrweg der Moderne": AfD in der Kritik nach Bauhaus-Vorstoß
Im nächsten Jahr wird ein Jubiläum zu 100 Jahre Bauhaus gefeiert. Die AfD in Sachsen-Anhalt warnt vor einer «Glorifizierung» der Kunst- und Architekturschule und wird dafür heftig kritisiert.
23.10.2024
Rechtsextremismus
Was wird aus dem AfD-Verbotsverfahren im Bundestag?
Soll man die AfD verbieten? Eine Gruppe von Abgeordneten will einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Das sorgt für kontroverse Debatten in den Fraktionen.
23.10.2024
Kanzlerkandidatur von Alice Weidel
Parteienforscher: „Die AfD will Regierungsämter übernehmen“
Alice Weidel soll als erste Kanzlerkandidatin der AfD ihre Partei in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. Warum die Partei sie aufstellt, obwohl sie keine Chance auf das Amt hat, erklärt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne im Interview.
21.10.2024
Neue Reform
Landkreistags-Präsident: Krankenhausreform hilft AfD
Gesundheit ist ein hochemotionales Thema. Die Kommunen wissen das, bei ihnen beschweren sich die Menschen. Daher sieht der neue oberste Landrat in Deutschland in der Krankenhausreform eine Gefahr.
21.10.2024
AfD in den Kreistagen
Die Brandmauer hat nur wenige Risse
Auf der kommunalen Ebene möchte die AfD die Brandmauer gegen sich zum Einsturz bringen. In den Kreisparlamenten in Baden-Württemberg ist ihr Erfolg dabei bisher mäßig.
15.10.2024
Parteitag in Halle
Was wird aus der Linken? Das regelt jetzt der Markt
Sahra Wagenknecht ist weg – und die Linke muss um ihr Überleben kämpfen. Auf ihrem Parteitag in Halle zeigt sie sich recht diszipliniert. Dennoch wird der Wiedereinzug in den Bundestag schwer, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.
20.10.2024
Ampel, Asylpolitik und AfD bei Markus Lanz
Talkshow-Gast Boris Palmer irritiert mit AfD-Vorschlag
Am Dienstagabend diskutiert Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow mit seinen Gästen über die Asylpolitik der Ampelkoalition. Boris Palmer sorgt mit einem Vorschlag für Irritationen.
16.10.2024
AfD-Chefin
Weidel will auch als Kanzlerkandidatin nicht vorwiegend in Deutschland leben
AfD-Chefin Weidel will auch nach der geplanten Nominierung als Kanzlerkandidatin nicht ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Deutschland verlegen. „Ich bin mit einer Schweizerin verheiratet.“
16.10.2024
Kommunalpolitik in Esslingen
So tickt Esslingens neuer Gemeinderat
Der Esslinger Gemeinderat kommt das erste Mal in neuer Besetzung zu einer inhaltlichen Sitzung zusammen. Was lief gut, was nicht? Eine Analyse.
14.10.2024
Shell-Studie
Junge Männer in Deutschland rücken politisch nach rechts
Trotz Krisen vertraut die Mehrheit der Jugendlichen in den Staat. Doch ein großer Teil ist politikverdrossen. Laut der Shell-Jugendstudie stieg vor allem der Anteil der jungen Männer, die sich als „rechts“ bezeichnen.
15.10.2024
Jörg Meuthen
Früherer AfD-Chef ab Januar wieder Hochschullehrer
Der Wechsel ist nicht unumstritten: Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.
14.10.2024
Spitzenkandidatin
Berliner AfD zieht mit Storch in Bundestagswahlkampf
Der Berliner Landesverband der AfD setzt im anstehenden Bundestagswahlkampf erneut auf Beatrix von Storch als Spitzenkandidatin. Auf dem Parteitag formuliert die Politikerin ein klares Ziel für 2025.
12.10.2024
Politik
Söder: Nein zu Schwarz-Grün und Nein zu BSW auf Bundesebene
CSU-Parteichef Söder hält nichts von einer schwarz-grünen Koalition im Bund. Auch der BSW ist für ihn kein möglicher Partner. Die AfD müsse geschwächt werden.
11.10.2024
Dirk Spaniel
AfD will Stuttgarter Bundestagsabgeordneten loswerden
Nachdem er am Wochenende nicht erneut auf die Landesliste für den Bundestag gewählt wurde, hatte Dirk Spaniel bereits erklärt, aus der AfD austreten zu wollen. Nun will ihn auch die Partei loswerden.
11.10.2024
Berlin
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner auf
Der Bundestag hebt die Immunität von Stephan Brandner auf. Damit genehmigt das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten.
10.10.2024
Eklat im Ausschuss der Regionalversammlung
Eine Brandmauer gegen die AfD sieht anders aus
Die Diskussion über die angestrebte Stärkung der heimischen IT-Hardware-Firmen im Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung nimmt einen ungeahnten Verlauf.
10.10.2024
Aktion „Deutschland. Aber mit #allekomplett“
Kebap-Tüte ohne Dönermann – Aktion gegen Rechts in Stuttgarter Imbiss
Der Dönerimbiss „Doen Doen“ in der Stadtmitte serviert seinen veganen „Kebap“ neuerdings in Papiertüten, bedruckt mit einem leeren Drehspieß und ohne die bekannte Dönermann-Figur. Was steckt hinter der Aktion?
10.10.2024
Umfrage zur Landespolitik
Grüne fallen auf niedrigsten Wert seit 2010
Im neuen BWTrend kommen die regierenden Grünen nur noch auf 18 Prozent. Sie liegen damit inzwischen sehr weit hinter der CDU und nur noch knapp vor der AfD.
09.10.2024
AfD vs. BSW
Weidel trifft auf Wagenknecht: So lief das TV-Duell der Frontfrauen
Sie sind zum ersten Mal im Fernsehen aufeinander getroffen: die AfD-Chefin Alice Weidel und die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Es war ein lautes Duell.
09.10.2024
Neuer Posten für Trigema-Chefin
Bonita Grupp gewinnt bei Wahl – AfD-Kandidat fällt durch
Die Textil-Unternehmerin mischt seit Kurzem auch in der lokalen Politik im Zollernalbkreis mit. Im Kreistag ist sie nun in ein offizielles Amt gewählt worden.
09.10.2024
Landtagswahl
AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen
Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.
08.10.2024
Bundestag
Antrag auf AfD-Verbot beschäftigt Bundestagsfraktionen
Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.
08.10.2024
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