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Themenseite
Bundesverfassungsgericht
AfD scheitert erneut mit Eilantrag gegen Schuldenpaket
Der Bundesrat will heute über das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die AfD versuchte erneut, das Schuldenpaket auf juristischem Weg zu stoppen – wieder ohne Erfolg.
21.03.2025
Kommunalparlamente
Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest
Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts.
20.03.2025
Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart
Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiterhin beobachten
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Die Partei wehrt sich vor Gerichten - und erleidet eine Schlappe nach der anderen.
20.03.2025
Ärger in Ludwigsburg
Nach AfD-Attacke: Bündnis gegen Rechts fordert öffentliche Entschuldigung von OB Knecht
Nachdem die AfD-Fraktionsvorsitzende Carina Kuhnke dem Jugendgemeinderat Abdi Ahmed vorgeworfen hatte, der Antifa nahezustehen, kritisiert das Bündnis gegen Rechts nun das Vorgehen des Stadtchefs – und stellt konkrete Forderungen.
19.03.2025
AfD vor Gericht
Rechte ringt rechtlich gegen Verfassungsschützer
Die AfD wehrt sich dagegen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet zu werden. Erstmals entscheidet ein Stuttgarter Gericht in der Hauptsache.
18.03.2025
Inlandsgeheimdienst beobachtet Südwest-AfD
AfD-Anwalt: „Es gibt einen Graubereich“
Seit 2022 beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Südwest-AfD. Dagegen setzt sich die Partei zur Wehr. Wenn sie verliert, wäre es nicht die erste Schlappe für die Partei in der Sache
18.03.2025
Milliardenschweres Finanzpaket
Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
18.03.2025
Sondervermögen in Milliardenhöhe
AfD kündigt Sonderplenum zum geplanten Finanzpaket an
Union, SPD und Grüne wollen das Grundgesetz ändern und ein gigantisches Finanzpaket schnüren. Geld soll auch an die Länder fließen. Die AfD spricht von einem „staatspolitischen Amoklauf“.
17.03.2025
Nach Einigung im Finanzpaket
AfD fordert erneut sofortige Einberufung des neuen Bundestages
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann ist mit der Einigung im Finanzpaket von Union, SPD und Grüne nicht zufrieden. Daher forderte er von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine sofortige Einberufung des neu gewählten Parlaments.
15.03.2025
Blick in die CDU-Basis
Wie halten Sie es mit der Brandmauer?
Bei einer Diskussion mit den CDU-Landtagskandidaten aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg gibt es interessante Aussagen. Auf die sollten die Berliner Politprofis öfters hören, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
14.03.2025
Verfassungsgericht in Karlsruhe
Anträge gegen Sondersitzungen des Bundestags zu Schuldenpaket abgelehnt
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge.
14.03.2025
Nach Eklat um AfD-Sticker in Hochdorf
Esslinger Pfarrer mit einem Konter-Aufkleber – „Heimatliebe ja. Nationalismus nein.“
Zuletzt sorgte ein AfD-Sticker, der an den Eingang einer Hochdorfer Autowerkstatt geklebt wurde, für Aufregung: „Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?“, wurde darauf gefragt. Der Pfarrer Ralf Vogel aus Esslingen hat einen Gegensticker für mehr Toleranz produziert.
13.03.2025
Expertin über Rückfall in traditionelle Rollen
Tradwives und die AfD – „Auch Frauen sind rechtsextrem und antifeministisch“
Die Forscherin Lea Lochau erklärt, was Tradwifes und Alleingebärende mit Rechtsextremismus zu tun haben – und warum so viele Frauen AfD gewählt haben, obwohl diese ein antifeministisches Frauenbild propagiert.
27.02.2025
Klagen der AfD, Linke und BSW
Bundesverfassungsgericht könnte die Republik auf den Kopf stellen
AfD und Linkspartei klagen gegen den Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter nehmen die Anträge ernst. Das BSW scheitert mit dem Versuch, die Wahl neu auszuzählen.
13.03.2025
AfD stellt Jugendlichen an Pranger
AfD wirft Jugendgemeinderat Antifa-Nähe vor – Der fühlt sich diffamiert
Ludwigsburgs AfD-Fraktionsvorsitzende Carina Kuhnke hat einen minderjährigen Jugendgemeinderat mit nebulösen Antifa-Vorwürfen belastet. Nun stellt sich heraus: An den Anschuldigungen scheint nichts dran zu sein.
11.03.2025
Bundestagswahl 2025
Landeswahlleiterin bestätigt Ergebnis in Baden-Württemberg
Die CDU gewann die Bundestagswahl im Südwesten mit einem deutlichen Vorsprung. Die Landeswahlleiterin stellt nun das endgültige Wahlergebnis fest.
11.03.2025
Politiker-Kick
Gericht kippt AfD-Ausschluss vom FC Bundestag
Die Kicker des FC Bundestag verstehen sich als parteiübergreifender Zusammenschluss in der Freizeit. Einige waren auf dem Platz nicht mehr erwünscht, haben aber erfolgreich dagegen geklagt.
11.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD: Eilantrag in Karlsruhe noch am Montag
Die AfD-Fraktion will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Sie ist nicht die Einzige.
10.03.2025
AfD droht mit Klagen
Bas hält an Sondersitzungen des alten Bundestags fest
Union und SPD wollen ihre Finanzpläne noch im alten Bundestag durchsetzen. Die AfD droht mit Klagen gegen die Sondersitzungen. Die Bundestagspräsidentin sieht sich zur Einladung aber verpflichtet.
10.03.2025
In rechtsextremer Szene aktiv
Ditzinger Stadtrat kurz vor Rausschmiss aus der AfD
Severin Köhler ist AfD-Stadtrat in Ditzingen (Kreis Ludwigsburg) und umgibt sich mit Götz Kubitschek und Martin Sellner. Der AfD-Landesverband hat reagiert und ihm seine Mitgliedsrechte entzogen – es geht auch um Macht.
04.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD will Sondersitzung stoppen – und droht per Anwalt mit Eilverfahren
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Lockerung der Schuldenbremse verhindern und droht per Anwalt mit einem Eilverfahren in Karlsruhe.
07.03.2025
Lockerung der Schuldenbremse
AfD will Bundestag-Sondersitzungen juristisch stoppen
Vor den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Schuldenbremse formiert sich bei der AfD und anderen Parlamentariern Widerstand. Werden die Sitzungen noch gerichtlich gestoppt?
07.03.2025
Markus Lanz wirkt hilflos
Alice Weidel bringt Moderator aus der Fassung
Im ZDF-Talk am Donnerstag lobt die AfD-Sprecherin Alice Weidel den US-Präsidenten Donald Trump als Friedensstifter und kritisiert Friedrich Merz als „nicht integer“.
07.03.2025
Böblinger Dekan Markus Frasch über die AfD
„Da wird ein Keil in die Gesellschaft getrieben“
Ein Banner am Kirchturm, klare Worte für Solidarität und gegen die AfD: Markus Frasch, der evangelische Dekan im Kirchenbezirk Böblingen, hat in den letzten Wochen politisch Stellung bezogen. Ein Gespräch über Glaube, Ohnmacht und Hoffnung.
28.02.2025
ZDF-Talkshow
Lanz gestern mit Alice Weidel (Gäste und Themen vom 6. März)
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag verschiedene Gäste in seiner Talkshow. Wer ist heute im ZDF zu Gast?
06.03.2025
Ex-Nationalspieler
Mario Basler teilt bei RTL gegen die AfD aus
Mario Basler ist AfD-Sympathisant? Bei RTL redet sich der Ex-Nationalspieler mit den Gerüchten konfrontiert in Rage – laut Basler habe die Partei mit Deutschland so viel zu tun habe wie „die Erde mit dem Mond.“
06.03.2025
Nach den Wahlen
Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März
In knapp drei Wochen soll der frisch gewählte Bundestag erstmals zusammentreten. Bis dahin ist noch einiges zu organisieren, und der Plenarsaal muss umgebaut werden.
06.03.2025
Wegen Aufweichung der Schuldenbremse
Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen
Viele hatten sich schon verabschiedet, jetzt müssen die Abgeordneten des alten Bundestags noch mal zurück nach Berlin. Es gibt zwei Sondersitzungen.
06.03.2025
Nach der Wahl
Bundestag sortiert sich neu
In den Sondierungsgesprächen von Union und SPD sind große Finanzentscheidungen gefallen. Nun soll der Bundestag entscheiden – allerdings der alte. Das bringt einige Komplikationen mit sich.
06.03.2025
Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur
Extra-Milliarden: Grüne legen sich nicht auf Zustimmung fest
Alleine können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel nicht mobilisieren. Doch die Grünen haben eigenen Vorstellungen.
05.03.2025
Ministerpräsident mit eindringlicher Rede
Kretschmann: „Irreguläre Migration begrenzen, dann ist AfD 2030 halbiert“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält eine eindringliche Rede beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach – und betont zwei Punkte, die Zuversicht machen in „diesen schweren Zeiten“.
05.03.2025
Politischer Aschermittwoch in Passau
Söder: Migration ist rote Linie für Koalitionsverhandlung
Auch wenn die Sondierung mit der SPD bisher erstaunlich gut vorankam, sieht Söder die Koalition noch in weiter Ferne. Zugleich hat er aber auch klare Forderungen an CDU-Chef Merz parat.
05.03.2025
Nach Bundestagswahl
AfD-Mehrheit in Althütte – „Wie sehen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD, Herr Sczuka?“
Die AfD holt in Althütte (Rems-Murr-Kreis) mit 31 Prozent die Mehrheit bei der Bundestagswahl. Der örtliche Bürgermeister und Sportkreispräsident Reinhold Sczuka ist besorgt: „Die bürgerliche Mitte droht zu erodieren.“
03.03.2025
AfD-Aufkleber in Hochdorf
Strafanzeige gegen AfD-Landtagsfraktion – und viel Solidarität
Die Autowerkstatt in Hochdorf, die einen fremdenfeindlichem Aufkleber an der Tür kleben hatte, erlebt große Solidarität von Kunden, aber auch von Politikern. Ein Verein hat Strafanzeige gegen die AfD-Landtagsfraktion gestellt.
28.02.2025
Ramadan verbindet Nachbarn in Marbach
Wer zusammen isst, hat weniger Vorurteile
Essen verbindet: Der Marbacher Ercüment Coskun hat ein gemeinsames, interkulturelles Fastenbrechen zum Ramadan auf die Beine gestellt. Etwa 150 Menschen kamen zusammen.
28.02.2025
Wahlnachwehen vor Ort
Die Mauer in unserer Gesellschaft
Die Kommunalpolitiker müssen den Parteizentralen in Berlin sagen, wie die Stimmung wirklich ist, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
27.02.2025
Sondierungen zwischen Union und SPD
Die Angst vor der AfD verhandelt mit
Union und SPD haben mit Sondierungen über eine gemeinsame Bundesregierung gestartet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnt mit deutlichen Worten vor einem Scheitern.
28.02.2025
Newsblog zur Bundestagswahl
Özdemir: Habeck-Rückzug ist "herber Verlust"
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Alle aktuellen Entwicklungen zum Regierungswechsel und den Koalitionsverhandlungen lesen Sie in diesem Newsblog.
03.02.2025
Bundestagswahl
Dreifach-Mandat: Lars Haise (AfD) will weiter Kommunalpolitik machen
Trotz seiner Wahl in den Deutschen Bundestag will der AfD-Politiker Lars Haise seine Ämter als Schorndorfer Stadtrat und als Rems-Murr-Kreisrat behalten.
27.02.2025
Steckt Jugendbande dahinter?
Rätselhafte Anti-AfD-Schmiererei an Ludwigsburger Zahnarztpraxis
Unbekannte haben die Fassaden einer Praxis und eines Versicherungsbüros in Ludwigsburg-Oßweil beschmiert. Demnach sollen der Arzt und der Versicherer AfD-Unterstützer sein – kompletter Quatsch, sagen die.
26.02.2025
Bundestagswahlen
Bei den Beamten hat die AfD geringen Zuspruch
Vor allem Arbeiter und Arbeitslose haben der AfD bei den Bundestagswahlen zur Vermehrung ihrer Stimmen verholfen. Meinungsforschern zufolge tendieren die Beamten und Rentner hingegen eindeutig zu CDU und CSU.
26.02.2025
Streit um AfD-Anträge in Schönaich
Die Brandmauer in der Lokalpolitik
Als es am Dienstagabend im Schönaicher Gemeinderat um Anträge der AfD und der FDP/UWG geht, fliegen die Fetzen. Die Sitzung zeigt, wie hart umkämpft die Brandmauer auch auf kommunaler Ebene ist.
12.02.2025
AfD erobert die Betriebe
Warum Arbeiter zu den Rechten tendieren
Trotz aller Gewerkschaftsmahnungen vor der Bundestagswahl hat die AfD bei den Arbeitern klar die Nase vorne – die SPD fällt ab. Einflussreiche Betriebsratsvertreter von Bosch, Mercedes-Benz und Daimler Truck sehen ein Versagen der Politik.
25.02.2025
Gemeinsame Abstimmung mit der AfD
Unionsfraktion verteidigt umstrittene parlamentarische Anfrage zu NGOs
Die Unionsfraktion hat ihre umstrittene parlamentarische Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen verteidigt. Öffentlich gefördertes Engagement dürfe „nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden“, sagte Fraktionsvize Middelberg.
26.02.2025
AfD-Fraktion im Bundestag
Es bleibt richtig, die AfD von bestimmten Posten auszuschließen
Kann man die zweitgrößte Fraktion im Bundestag von wichtigen Posten ausschließen? Diese Frage stellt sich nun, wo die AfD 152 Sitze gewonnen hat. Doch die Antwort ist klar, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
26.02.2025
Nach Höhenflug der AfD
Björn Höcke: Möchte Thüringer Ministerpräsident werden
Der Ausgang der Bundestagswahl als haushoher Wahlgewinner in Thüringen hat der AfD und ihrem Chef Björn Höcke weiteren Auftrieb gegeben. Künftig will der AfD-Rechtsaußen regieren.
26.02.2025
Gemeinsame Abstimmung mit der AfD
Protestwelle wegen Unions-Anfrage zu politisch aktiven Vereinen
Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD hat der Union eine Protestwelle eingebracht. Daraufhin wirft die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt mehr als 500 Fragen zum Agieren mehrerer Organisationen auf.
26.02.2025
Zwei junge Wähler bei der Bundestagswahl
Früher links gewählt – jetzt mal AfD
Die AfD findet bei jungen, männlichen Wählern einigen Zuspruch. Unsere Zeitung hat mit zweien über ihre Beweggründe gesprochen. Sergej und Rafael aus Böblingen erhoffen sich vor allem eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.
19.02.2025
Bundestagswahl 2025
Die Rache der Dörfer? Das Land im Kreis Esslingen wählt anders als die Stadt
Untersuchungen sagen, dass einige Parteien stärker in ländlichen Gebieten punkten, andere wiederum eher in urbaner Umgebung. Lässt sich dies anhand der Ergebnisse der Bundestagswahl im Kreis Esslingen bestätigen?
24.02.2025
AfD im Bundestag
Diese umstrittenen Politiker sitzen in der neuen AfD-Fraktion
Die neue AfD-Fraktion wird doppelt so groß sein wie alte – und deutlich weiter nach rechts rücken. In ihren Reihen sitzen einige Persönlichkeiten mit zweifelhaften Hintergründen.
25.02.2025
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