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Von der ukrainischen Kompetenzkann Deutschland nur lernen

Krieg in der Ukraine Von der ukrainischen Kompetenzkann Deutschland nur lernen

US-Präsident Donald Trump bittet die Ukraine um Hilfe, um seine Soldaten vor iranischen Drohnenangriffen zu schützen. Deutschland sollte schnell nachziehen, kommentiert Franz Feyder. 11.03.2026
Vhs-Präsident Kuhn warnt: „Wer hier kürzt, will keine Integration“

Weniger Integrationskurse in BW? Vhs-Präsident Kuhn warnt: „Wer hier kürzt, will keine Integration“

Die Pläne des Innenministeriums würde die Anzahl der Integrationskurse halbieren, sagt Fritz Kuhn. Das Ganze sei ein Geschäft zu Lasten der Kommunen. 20.02.2026
Zurückweisungen und ein fast vergessenes Gerichtsurteil

Migrationspolitik Zurückweisungen und ein fast vergessenes Gerichtsurteil

Gerade erst hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr verlängern lassen. Nicht nur das ist juristisch umstritten. 17.02.2026
Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern

Berlin Bundesregierung will Grenzkontrollen bis September verlängern

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fährt einen härteren Migrationskurs. Dazu gehören Grenzkontrollen. Diese sollen nun verlängert werden. 16.02.2026
Alexander Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Anschlag auf Stromversorgung Alexander Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen extremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal. 26.01.2026
Beamtenbund sieht Staat am Rande der Handlungsfähigkeit

Beamtenbund-Tagung in Köln Beamtenbund sieht Staat am Rande der Handlungsfähigkeit

Der Brandanschlag in Berlin stelle das Vertrauen in den Staat in Frage, klagt der Deutsche Beamtenbund. CSU-Innenminister Dobrindt will helfen – auch mit einer höheren Besoldung. 12.01.2026
Nachrüsten gegen Drohnen

Hybride Angriffe Nachrüsten gegen Drohnen

Deutschland rüstet bei der Drohnenabwehr nach. Gut gewappnet sind wir bisher allerdings keineswegs, meint StZ-Autor Armin Käfer. 17.12.2025
Dobrindt: Deutschland nimmt Maria Kolesnikowa aus Belarus auf

Belarussische Opposition Dobrindt: Deutschland nimmt Maria Kolesnikowa aus Belarus auf

Der belarussische Machthaber Lukaschenko ließ auf Drängen von US-Präsident Trump viele Gefangene frei, darunter große Namen. Zwei davon will Deutschland aufnehmen. 15.12.2025
Die Taliban sind in Deutschland angekommen

Beziehungen zu Afghanistan Die Taliban sind in Deutschland angekommen

Um mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, hat die Bundesregierung zwei diplomatische Vertreter des Taliban-Regimes einreisen lassen. 14.11.2025
Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul

Debatte über syrische Flüchtlinge Merz stellt sich in Syrien-Debatte klar hinter Wadephul

Mit Äußerungen über Syrien hatte Außenminister Wadephul in den eigenen Reihen für heftige Irritationen gesorgt. Der Kanzler bemüht sich um eine Versachlichung der Debatte. 05.11.2025
Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Muslim Interaktiv Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung

Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten – warum das Bundesinnenministerium einen islamistischen Verein verbietet. 05.11.2025
Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Kommunaltagung in Mannheim Dobrindt will Kommunen stärken – „Aushängeschild“ des Staates

Katastrophen wie Stromausfälle, Probleme auf dem Wohnungsmarkt oder im Gesundheitswesen: Vor Ort wird deutlich, wo es hakt. Der Bundesinnenminister will gegensteuern. 03.11.2025
Dobrindt will den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen

Asylbewerber Dobrindt will den Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen

Der Bundesinnenminister will Abschiebungen beschleunigen – ein Instrument dafür wird in der juristischen Fachwelt heiß diskutiert. 23.10.2025
Bundestag genehmigt Tasereinsatz bei der Bundespolizei

Gesetzesänderung verabschiedet Bundestag genehmigt Tasereinsatz bei der Bundespolizei

Mit Elektroschocks aus Tasern lassen sich Angreifer vorübergehend außer Gefecht setzen. Für die Anschaffung der Geräte hat Bundesinnenminister Dobrindt jetzt grünes Licht bekommen. 16.10.2025
Drittstaaten-Modelle: Umstritten, teuer – und schon mal gescheitert

Plan für abgelehnte Asylbewerber? Drittstaaten-Modelle: Umstritten, teuer – und schon mal gescheitert

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene weiter für sogenannte Drittstaaten-Modelle ein. Doch die sind der falsche Ansatz, findet Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 05.10.2025
„Migrationswende“: Was Innenminister Alexander Dobrindt noch plant

Migrationstreffen in München „Migrationswende“: Was Innenminister Alexander Dobrindt noch plant

Am Samstag lädt Innenminister Alexander Dobrindt mehrere seiner EU-Kollegen zum Migrationstreffen nach München. Und wie steht es um seine eigene „Migrationswende“? Ein Überblick. 03.10.2025
Drohnenabwehr: Bundeswehr kann helfen – aber mehr auch nicht

Schutz vor Drohnen Drohnenabwehr: Bundeswehr kann helfen – aber mehr auch nicht

Es ist gut, dass Innenminister Dobrindt die Drohnenabwehr reformieren will, aber die Zuständigkeit für die zivile Sicherheit muss die Polizei bleiben, meint Norbert Wallet. 28.09.2025
Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: „Sind Ziel von Sabotage und Spionage“

Sichtungen über Dänemark Dobrindt zu Drohnen-Vorfällen: „Sind Ziel von Sabotage und Spionage“

Der Bundesinnenminister hat nach den jüngsten Vorfällen in Europa vor zunehmender Gefährdung durch Drohnen gewarnt. „Wir sind Ziel einer hybriden Bedrohung“, sagte er im Bundestag. 25.09.2025
Rechtspopulisten vom Typ AfD lassen sich nicht zähmen

Neue Studie zu Rechtsaußen Rechtspopulisten vom Typ AfD lassen sich nicht zähmen

Wer die AfD bekämpfen will, darf nicht ihre Agenda abarbeiten, sondern muss für gesellschaftspolitische Gerechtigkeit sorgen, kommentiert unser Autor Norbert Wallet. 18.09.2025
Sexueller Missbrauch gegen Kinder: Zahl der Fälle bleibt erschreckend hoch

Bundeslagebild 2024 Sexueller Missbrauch gegen Kinder: Zahl der Fälle bleibt erschreckend hoch

Trotz Prävention und Ermittlungen bleibt die Zahl der Missbrauchsfälle erschreckend hoch. Der aktuelle Bericht zeigt Entwicklungen, die besonders beunruhigen. 21.08.2025
Menschlich eine Tragödie, politisch ein Skandal

Abschiebung nach Kabul Menschlich eine Tragödie, politisch ein Skandal

Der Aufnahmestopp für afghanische Ortskräfte hat nun für die Betroffenen dramatische Konsequenzen. Das ist unerträglich, schreibt Norbert Wallet. 14.08.2025
Einser-Abitur schützt nicht vor Abschiebung in den Irak

Kritik an Ausländerbehörde Einser-Abitur schützt nicht vor Abschiebung in den Irak

Ramzi Awat Nabi (24) wurde im Studentenwohnheim in Stuttgart-Vaihingen festgenommen. Zweifel an der Identität – das Amt verweigert eine Aufenthaltsgenehmigung. 13.08.2025
Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Bundesinnenminister Dobrindt hält an Grenzkontrollen fest

Seit Mai gibt es an den deutschen Grenzen verschärfte Kontrollen – und sie sollen noch lange bleiben. Wie fällt ihre Bilanz aus? Und wirken sie gegen Asylmigration? Ein Überblick. 07.08.2025
Was haben drei Monate verschärfte Grenzkontrollen gebracht?

Kraftakt für die deutsche Polizei Was haben drei Monate verschärfte Grenzkontrollen gebracht?

Drei Monate nach Einführung verschärfter Grenzkontrollen zieht das Bundesinnenministerium Bilanz. Die Zahl der Zurückweisungen ist stabil. 07.08.2025
„Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“

Bundesinnenminister Dobrindt „Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte mit Amtsantritt die Kontrolle an deutschen Außengrenzen verschärft. Wie lange soll das gelten? Der Innenminister macht nun eine Ansage. 07.08.2025
311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Grenzkontrollen in Deutschland 311 Asylsuchende seit Anfang Mai an Grenze zurückgewiesen

Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Eine Bilanz. 22.07.2025
Regierungsflieger musste unplanmäßig landen

Leipzig Regierungsflieger musste unplanmäßig landen

Immer wieder gibt es Pannen an Flugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. So auch am Montag. Für die betreffende Politikerin hatte das aber keine Folgen. 22.07.2025
Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Migrationstreffen auf der Zugspitze Minister drängen auf Abschiebungen und härtere Asylpolitik

Vom höchsten Berg Deutschlands sendet Innenminister Dobrindt ein klares Signal: Mit ihm werde es kein Zaudern in der Asylpolitik geben. Fünf europäische Partner stehen an seiner Seite. 18.07.2025
Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Alexander Dobrindt Bundesinnenminister legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Die SPD hält daran fest, die Staatsrechtlerin zur Verfassungsrichterin zu machen. Doch aus der Union gibt es weiter Widerstand. 18.07.2025
UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan

Bedenken auch aus SPD UNO kritisiert deutsche Abschiebepläne nach Afghanistan

Die UN kritisieren Deutschlands Abschiebepläne nach Afghanistan. Aufgrund der Lage sei es nicht angemessen, Menschen dorthin zurückzuschicken. 04.07.2025
Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban

Abschiebung afghanischer Straftäter Weiter Bedenken in SPD gegen direkte Gespräche mit Taliban

In der SPD gibt es Bedenken wegen direkter Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter. Innenexperte Fiedler sprach von einem „Ritt auf der Rasierklinge“. 04.07.2025
Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen

Cyberschutz in Deutschland Dobrindt und BSI verstärken Cybersicherheit gegen Bedrohungen

Angesichts der Bedrohungen für die Cybersicherheit wollen Innenminister Alexander Dobrindt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik den Schutz verstärken. 03.07.2025
Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Rücknahme von Staatsbürgern Dobrindt will direkt mit Taliban über Abschiebung von Afghanen verhandeln

Innenminister Dobrindt (CSU) strebt Verhandlungen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan über die Abschiebung afghanischer Straftäter an. 03.07.2025
Grüne machen Dobrindt für „Dominoeffekt“ verantwortlich

Polens Grenzkontrollen Grüne machen Dobrindt für „Dominoeffekt“ verantwortlich

Die Grünen sehen in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen zu Deutschland eine Reaktion auf den verschärften Kurs der Bundesregierung in der Migrationspolitik. 01.07.2025
Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Gaza Humanitarian Foundation Bundesregierung sorgt sich um Hilfesuchende in Gaza

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten in Gaza beunruhigen aber die Bundesregierung. 30.06.2025
Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Nach hitziger Debatte stimmte der Bundestag am Freitag dem Vorhaben der schwarz-roten Koalition zu: Der Familiennachzug für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe wird ausgesetzt. 27.06.2025
„Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“

Strobl nach Angriff in Wangen „Wer Polizisten mit einem Messer angreift, riskiert sein Leben“

Nach dem Angriff auf Polizeibeamte in Wangen bei Göppingen hat sich Innenminister Thomas Strobl sehr deutlich geäußert – auch zur Zuwanderungspolitik. 26.06.2025
Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Zurückweisung von Flüchtlingen Konstanzer Anwalt zeigt Innenminister Dobrindt an

Wegen der Zurückweisungen von Asylsuchenden zeigt ein Konstanzer Anwalt für Strafrecht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie den Präsidenten der Bundespolizei an. 17.06.2025
Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Baden-Württemberg Polizeigewerkschaft fordert Taser und kürzere Arbeitszeiten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte sich zuletzt für eine Einführung von Tasern starkgemacht. Die GdP gibt die Forderung an die Landesregierung weiter - und will noch mehr. 10.06.2025
Polizei nimmt Hunderte Schleuser fest

Grenzkontrollen im Südwesten Polizei nimmt Hunderte Schleuser fest

Es wird viel diskutiert über verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen. In Baden-Württemberg laufen sie schon länger. Zahlen der Bundespolizei zeigen die Folgen. 05.06.2025
Dobrindt: Polizisten bei Zurückweisungen nicht gefährdet

Nach Gerichtsurteil Dobrindt: Polizisten bei Zurückweisungen nicht gefährdet

Der Bundesinnenminister will trotz des Urteils, das Zweifel an der Rechtsmäßigkeit von Zurückweisungen nährt, an seiner Praxis festhalten und versucht, der Polizei Angst zu nehmen. 03.06.2025
Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Verwaltungsgericht Berlin Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt: Wie es jetzt weitergeht

Deutschland hat drei Schutzsuchende rechtswidrig zurückgewiesen: Das hat ein Gericht nun festgestellt. Was bedeutet das für den neuen asylpolitischen Kurs der Regierung? Ein Überblick. 03.06.2025
Könnte es ein Urteil gegen Zurückweisungen auch im Südwesten geben?

Zurückweisungen Könnte es ein Urteil gegen Zurückweisungen auch im Südwesten geben?

Zwei Somalier haben in Berlin erfolgreich gegen einen Beschluss des Innenministers geklagt. Gibt es solche Fälle auch im Südwesten? Die Antwort hat einen Haken. 03.06.2025
Zurückweisungen rechtswidrig: Dobrindt riskiert die deutsche Glaubwürdigkeit

Urteil Berliner Verwaltungsgericht Zurückweisungen rechtswidrig: Dobrindt riskiert die deutsche Glaubwürdigkeit

Ein Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern auf deutschem Boden rechtswidrig ist. Das ist leider keine Überraschung, kommentiert Rebekka Wiese. 02.06.2025
Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten

Rouven Laur Mannheim gedenkt vor einem Jahr getöteten Polizisten

Sulaiman A. sticht am 31. Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz auf sechs Männer ein. Der Polizist Rouven Laur stirbt kurz darauf. Ein Jahr später gedenkt die Stadt dem 29-Jährigen. 31.05.2025
Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei

Mannheim Dobrindt bei Gedenkfeier für getöteten Polizisten Rouven Laur dabei

Ein Jahr nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten will Mannheim des getöteten Polizisten gedenken. Auch Besuch aus Berlin hat sich angekündigt. 28.05.2025
Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migrationspolitik Familie und Staatsbürgerschaft: Koalition will Verschärfung

Migration war ein wichtiges Wahlkampfthema für CDU und CSU. Nun will die neue Bundesregierung Ernst machen - und fasst erste Beschlüsse. 28.05.2025
Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei

Neue Migrationsgesetze Migrationspolitik: Die Illusion der Willkommenskultur ist jetzt vorbei

Die Regierung schlägt einen neuen Kurs bei der Migration ein. Die Deutschen müssen sich eingestehen: Sie sind nicht so mitfühlend, wie sie glaubten, findet Rebekka Wiese. 27.05.2025
Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Bundesinnenminister Dobrindt Die ersten Migrationsgesetze kommen ins Kabinett

Am Mittwoch will das Kabinett erste Vorhaben in der Migrationspolitik beschließen. Was genau hat die Koalition vor? Das Wichtigste in Fragen und Antworten. 27.05.2025
Verstärkte Grenzkontrollen: Der Preis ist zu hoch

Asylbewerber zurückgewiesen Verstärkte Grenzkontrollen: Der Preis ist zu hoch

Seit gut zwei Wochen werden die deutschen Grenzen stärker kontrolliert, auch Asylbewerber werden zurückgewiesen. Das bringt wenig und kostet viel, meint Rebekka Wiese. 23.05.2025