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AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert

Bundesverfassungsgericht AfD-Klage gegen EU-Coronafonds gescheitert

Eine Organklage der AfD-Fraktion gegen die Beteiligung Deutschlands am Coronahilfsfonds der EU ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig. 17.11.2023
AfD muss ARD-

Medien & Parteien AfD muss ARD-"Monitor" zu Parteitag zulassen

Gerichtsbeschluss gegen Parteiwiderstand: Das Politmagazin «Monitor» erhält Zutritt zum AfD-Parteitag, doch die Partei fordert eine mündliche Verhandlung. 16.11.2023
Thüringer AfD verweigert ARD-

Medien & Parteien Thüringer AfD verweigert ARD-"Monitor" Zugang zu Parteitag

«Monitor»-Ausschluss bei AfD-Parteitag: Das Politikmagazin darf nicht über den thüringischen Landesparteitag berichten. Der Grund: Die Partei wirft dem Magazin «plumpe Stimmungsmache» vor. 15.11.2023
AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Gerichtsentscheidung AfD wehrt sich gegen Beobachtung

Die AfD im Land sieht sich zu Unrecht unter Beobachtung. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts will sie nicht akzeptieren. Das sagen Partei und Gericht. 15.11.2023
Überwachung als Chance
Kommentar

AfD und Verfassungsschutz Überwachung als Chance

Die AfD im Land wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Sie hat es selbst in der Hand, dies zu beenden, kommentiert Christian Gottschalk. 15.11.2023
Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Justiz Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Der hessische Landesverband der AfD ist ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Es lägen genug Beweise für eine Bedrohung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips vor. 14.11.2023
Kann Wagenknecht AfD-Wähler für sich gewinnen?
Interview

Wagenknecht-Partei Kann Wagenknecht AfD-Wähler für sich gewinnen?

Sahra Wagenknecht will eine Partei gründen, die in Verteilungsfragen links tickt – aber auch um bisherige AfD-Wähler kämpft. Der Politologe Benjamin Höhne bewertet im Interview die Chancen dieses Projekts. 10.11.2023
Peinlich für die politischen Parteien
Kommentar

Stiftungsfinanzierung Peinlich für die politischen Parteien

Die Stiftungsfinanzierung soll neu geregelt werden – endlich. Es hätte längst passieren müssen, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese. 09.11.2023
So soll künftig Geld an politische Stiftungen verteilt werden

Stiftungsfinanzierung So soll künftig Geld an politische Stiftungen verteilt werden

Welcher politischen Stiftung Geld aus dem Bundeshaushalt zusteht, war lange Zeit ungenügend geregelt. Das soll sich jetzt ändern – aus einem ganz bestimmten Anlass. 09.11.2023
Südwest-AfD scheitert mit Eilantrag

Beobachtung durch Verfassungsschutz Südwest-AfD scheitert mit Eilantrag

Darf der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachten? Dazu hat ein Gericht nun eine erste Entscheidung getroffen. Es ist nicht die einzige dieser Tage in dem Zusammenhang. 08.11.2023
Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt rechtsextremistisch

Parteien Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt rechtsextremistisch

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört - und eine weitere Radikalisierung festgestellt. 07.11.2023
AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

Verfassungsschutz AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

Wie extrem ist die AfD in Sachsen-Anhalt? Nach der Einstufung als Verdachtsfall 2021 hat der Landesverfassungsschutz weiter genau hingesehen und hingehört – und eine weitere Radikalisierung festgestellt. Jetzt folgen Konsequenzen. 07.11.2023
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Deutschland Verfassungsschutz: AfD Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextremistisch

Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Dienstag in Magdeburg auf Nachfrage mit. 07.11.2023
Wie hoch steigt der Rundfunkbeitrag?
Interview Bilder

Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue Wie hoch steigt der Rundfunkbeitrag?

Was dürfen ARD, ZDF und Deutschlandfunk kosten? Hinter den Kulissen wird gerade hart um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerungen. Stefan Raue, der Intendant von Deutschlandradio, will mehr Vielfalt in seinen Programmen und ist beim Thema Gendern entspannt. 02.11.2023
Chrupalla-Vorfall: Ermittlungen dauern an

Parteien Chrupalla-Vorfall: Ermittlungen dauern an

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt musste AfD-Chef Tino Chrupalla ins Krankenhaus - ein Angriff? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Man wartet vor allem auf ein Dokument. 03.11.2023
Keine U-Haft für AfD-Politiker Halemba

Bayern Keine U-Haft für AfD-Politiker Halemba

Haftbefehl, Flucht, Festnahme: Nach tagelanger Suche nach dem AfD-Mann Halemba wird der junge Mann festgenommen. In U-Haft kommt er aber nicht. Nun ist der Politiker im bayerischen Landtag aufgetaucht. 30.10.2023
Haftbefehl für AfD-Politiker außer Vollzug

Daniel Halemba Haftbefehl für AfD-Politiker außer Vollzug

Tagelang sucht die Polizei nach dem AfD-Politiker Halemba. Am Montagmorgen dann der Zugriff in Baden-Württemberg. Am Nachmittag geht es für ihn zum Amtsgericht Würzburg - und schließlich anders als von den Ermittlern erhofft nicht Richtung Gefängnis. 30.10.2023
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Deutschland Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug

Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. 30.10.2023
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