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Datenschutzbeauftragter verwarnt Göppinger AfD-Kreisverband

„Doxing“-Angriff Datenschutzbeauftragter verwarnt Göppinger AfD-Kreisverband

Der oberste Datenschützer des Landes hat sich in seiner Amtszeit mit vielen Politikern angelegt. Auf den letzten Metern geht Stefan Brink gegen einen AfD-Kreisverband vor. Der Fall ist ein Novum im Land. 23.12.2022
Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sieht AfD auf Weg nach rechtsaußen

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren. 21.12.2022
Bad Mergentheimer Internatsleiter erhält Abmahnung der Diözese

Wegen Zustimmung zu AfD-Politiker Höcke Bad Mergentheimer Internatsleiter erhält Abmahnung der Diözese

Der Leiter des katholischen Internats in Bad Mergentheim wird wegen seiner zustimmenden Aussage zu Positionen des Höcke-Flügels der AfD von der Diözese Rottenburg-Stuttgart abgemahnt. Er soll überdies eine Auszeit nehmen. 16.12.2022
AfD-Thüringen rassistisch und verfassungsfeindlich

Verfassungsschutz AfD-Thüringen rassistisch und verfassungsfeindlich

Der Thüringer Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht vorgelegt. Der Landesverband der AfD ist unter dem Abschnitt «Rechtsextremistische Parteien» gelistet. 16.12.2022
Soll die AfD verboten werden?

Vorstoß der Grünen Soll die AfD verboten werden?

Die Idee der grünen Bundesvorsitzenden trifft bei den anderen Parteien auf große Zurückhaltung. 15.12.2022
AfD-Politiker sieht keine ernsthafte Bedrohung durch Reichsbürger

Baumann spricht von „Verrückten“ AfD-Politiker sieht keine ernsthafte Bedrohung durch Reichsbürger

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bernd Baumann bezeichnet die bei der Razzia Festgenommenen als „Verrückte“, wittert an anderer Stelle aber eine größere Gefahr für den Staat. 14.12.2022
Jeder Zweite hält

Extremismus Jeder Zweite hält "Reichsbürger" für gefährlich

Wie gefährlich sind die Männer und Frauen, die jetzt als mutmaßliche «Reichsbürger» in Haft sind? Zumindest besaßen einige Schusswaffen. Einer der Beschuldigten handelte legal mit Waffen. 13.12.2022
Leiter eines katholischen Internats bekennt sich zu Höckes AfD-Flügel

Einrichtung in Bad Mergentheim Leiter eines katholischen Internats bekennt sich zu Höckes AfD-Flügel

Der Leiter eines katholischen Internats in Bad Mergentheim bekennt sich zum rechtsextremen Höcke-Flügel der AfD. In dieser Woche soll deshalb ein Personalgespräch der Diözese Rottenburg-Stuttgart mit dem Mann stattfinden. Die Positionen Höckes seien mit dem christlichen Menschenbild „in keiner Weise vereinbar“, heißt es dort. 12.12.2022

Extremismus "Reichsbürger": 2000 Extremisten mehr in diesem Jahr

Die Zahl der Anhänger sogenannter Reichsbürger steigt. Die Festnahmen im Milieu nutzt Bundesinnenministerin Faeser, um Unterstützung für zwei Vorhaben zu bekommen, die schon länger in der Pipeline sind. 09.12.2022
Wie sicher ist unser Parlament?

Razzia gegen Reichsbürger Wie sicher ist unser Parlament?

Der Kreis der durch die Razzia aufgeflogenen Umstürzler hatte Kontakte zur AfD. Abgeordnete fordern nun einen besseren Schutz des Bundestags. 09.12.2022
Hessischer Landtag: AfD-Abgeordneter Rahn verlässt Fraktion

Parteien Hessischer Landtag: AfD-Abgeordneter Rahn verlässt Fraktion

Nächster Abgang bei der AfD-Fraktion in Hessen: Rainer Rahn seinen Austritt aus der Partei bekannt. Als Grund nennt die «Abkehr von faktenbasierter und sachorientierter Politik». 09.12.2022
Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

Extremismus Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht eine Verbindung zwischen der «Reichsbürger»-Gruppierung und der AfD. Die Partei fungiere wie eine Organisationszentrale und fantasiere von einem autoritären Staatssystem. 08.12.2022
Amadeu-Antonio-Stiftung: Reichbürgerszene wurde unterschätzt

Extremismus Amadeu-Antonio-Stiftung: Reichbürgerszene wurde unterschätzt

Lange wurden sogenannte Reichsbürger als Querulanten belächelt, mittlerweile sind sie voll im Fokus der Ermittler. Zu spät, sagt ein Experte nach der bundesweiten Großrazzia. 08.12.2022
Extremismusforscher: „Der Rechtsstaat ist aufgewacht“

Razzia gegen Reichsbürger Extremismusforscher: „Der Rechtsstaat ist aufgewacht“

Wie gefährlich sind die Reichsbürger? Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht Überschneidungen zwischen diesem oft rechtsextremen Milieu und der Querdenker-Szene. 07.12.2022
Reichsbürger-Razzia: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann?

Ex-AfD-Abgeordnete festgenommen Reichsbürger-Razzia: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann?

Bei einer Razzia in der Reichsbürgerszene wurde eine ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin festgenommen. Um Birgit Malsack-Winkemann gab es schon einmal einen Prozess. 07.12.2022

Justiz "Als Richter nicht mehr tragbar": AfD-Mann soll in Ruhestand

Der AfD-Politiker Jens Maier soll in Sachsen nicht mehr Recht sprechen dürfen. Doch nach dem Urteil ist vor dem Urteil, meint sein Anwalt. 01.12.2022
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Geschichte Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt. 30.11.2022
Wer folgt an der Spitze der Landtags-AfD?

Umbruch bei der AfD Wer folgt an der Spitze der Landtags-AfD?

Der AfD-Fraktionschef im Landtag hat seinen Rückzug zum Ende des Jahres angekündigt. Ein möglicher Nachfolger bringt sich in Stellung. Wird es nun wieder lauter im Landtag? 29.11.2022
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