(eh) - Die Freien Wähler im Stuttgarter Gemeinderat und die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus wollen in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 Weichen für die Zukunft der Stadt stellen.

Mit 123 Anträgen geht SÖS-Linke-Plus in die heutige Etatdebatte. Dass es so viele sind, liegt zum einen daran, dass der OB-Entwurf aus Sicht der acht Stadträte dringend korrigiert werden muss. „Mit der bisherigen Sparpolitik der Stadt muss jetzt Schluss sein, wir brauchen Investitionen in den umweltfreundlichen Nahverkehr, in Schulen und Kitas“, betonten die beiden Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch und Thomas Adler. Mindestens genauso wichtig sei mehr Personal: 171 zusätzliche Stellen hält die Fraktionsgemeinschaft für notwendig. Zum anderen sieht SÖS-Linke-Plus „vielfältige Notwendigkeiten, um die Stadt fit für die Zukunft machen zu können“. Dabei würden dauerhaft leistbarer Wohnraum und die Verkehrswende eine ganz zentrale Rolle spielen. Unter anderem fordert die Fraktionsgemeinschaft ein 365-Euro-Jahresticket für die beiden Stuttgarter Tarifzonen und eine rasche Kapazitätserweiterung bei Bus und Bahn. Zudem regen sie einen Boden- und Wohnbaufonds an, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Die dafür notwendigen 360 Millionen Euro könne die Stadt aufbringen - wenn sie Spezialfonds auflösen, einen Teil der Haushaltsüberschüsse der vergangenen zehn Jahre verwenden oder in Zeiten niedriger Zinsen Kredite aufnehmen würde. Es sei genug Geld für alle da, „es ist nur heute noch falsch verteilt“. So könnte auch das Mittagessen in Schulen und Kitas kostenfrei werden, „wir haben beides beantragt“, betonen Rockenbauch und Adler.

Auch die Freien Wähler wollen eine Grundsatzdebatte anstoßen: Der Bildungsteil in Kitas soll kostenlos werden, dann würde der Besuch, auch wenn Eltern die Betreuung dazubuchen müssten, preiswerter. „Wie das funktionieren könnte, soll die Verwaltung darlegen“, fordern die Fraktionsvorsitzenden Jürgen Zeeb und Rose von Stein. Von einer generellen Gebührenfreiheit halten sie indes nichts. 70 Anträge haben die vier Stadträte eingereicht. Diese haben neben der Schaffung von 63 weiteren Personalstellen in der Verwaltung vor allem Vorhaben in den Stadtbezirken zum Inhalt - unter anderem sollen Spielplätze erneuert, die Ausstattung der Feuerwehren verbessert, der Feldschutz verstärkt werden. Unterm Strich bedeute dies Mehrausgaben von mindestens 40 Millionen Euro im Doppeletat. „Wir haben da kein schlechtes Gewissen.“ Erneuert wird auch die Forderung, „als kleines Zeichen“ die Grundsteuer von derzeit 520 auf 490 Punkte zu senken. Davon würden alle Stuttgarter profitieren.