Wegzug der Unternehmen „besorgniserregend“

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Stuttgart (seb) - Laut einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zieht es erstmals mehr Unternehmen aus der Region Stuttgart fort als neue dazugekommen sind. Für die CDU ist das Ergebnis der Studie besorgniserregend. Sie fordert mehr Gewerbeflächen, bessere Verkehrsinfrastruktur und eine Abkehr von der „Verbotspolitik des Oberbürgermeisters“.

Wie berichtet hätten nach Angaben der IHK zwischen 2013 und 2016 1216 Betriebe der Region den Rücken gekehrt, nur 1177 seien neu zugezogen. Damit habe sich ein Negativtrend fortgesetzt und nun erstmals zu einem Minus geführt, so das Ergebnis der Studie. Klarer Verlierer in der Region sei Stuttgart: In den vergangenen vier Jahren habe die Landeshauptstadt unter dem Strich fast 200 Unternehmen verloren - insgesamt gebe es einen klaren Trend raus aus der Stadt.

„Der Wegzug der Unternehmen müsste bei Fritz Kuhn alle Alarmglocken läuten lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz, der beim Stadtoberhaupt Visionen vermisse. Für die Entwicklung seien zahlreiche, ganz unterschiedliche Fehlentscheidungen der Rathausspitze verantwortlich. Unter anderem mangele es an neuen Gewerbeflächen - ein Punkt, der in der IHK-Studie ebenfalls als Defizit aufgeführt wird. Auch bestehende Areale würden zu häufig in Wohnflächen umgewandelt, so Kotz. Ein Beispiel sei der Eiermann-Campus in Vaihingen. „Die vom Investor dort geforderte fast ausschließliche künftige Wohnnutzung muss zugunsten von Gewerbeflächen verhindert werden“, so Kotz. In der ehemaligen IBM-Zentrale habe man eine enorme Entwicklungsfläche für Gewerbe, Forschung und Dienstleistung. Zur Versorgung mit neuen Wohnflächen seien vielmehr die Baugebiete der Zeitstufenliste konsequent umzusetzen. Dazu gehöre auch das Gebiet Schafhaus in Mühlhausen. „Wir werden als CDU-Fraktion keinen weiteren Umwandlungen von Gewerbeflächen in Wohngebiete zustimmen, bevor nicht alle anderen Potenziale für Wohnen konsequent umgesetzt werden. Wer wie der OB in allen seinen Reden die Wohnungsnot in Stuttgart beklagt und gleichzeitig Baugebiete, für die es eine Mehrheit im Gemeinderat gibt, ablehnt, läuft Gefahr, unglaubwürdig zu wirken.“

Kritik übt Kotz auch an der Diskussion um Fahrverbote in Stuttgart. „Sie wirkt nicht gerade anziehend auf Unternehmen.“ Darüber hinaus schade die „Totalverweigerung“ des OB für Verkehrsinfrastrukturprojekte der Stadt nachhaltig. Aus Sicht des CDU-Chefs sei es essenziell, dass der Verkehr, der nicht nach Stuttgart muss, um den Talkessel herumgeführt wird. Diese Maßnahme würde zu einer geringeren Lärm- und Luftbelastung in der Stadt führen. „Und deshalb fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich für den Bau der Filderauffahrt mit seinem ganzen politischen Gewicht auf allen Ebenen einzusetzen. Dieser Tunnel hilft die Verkehrsprobleme deutlich zu reduzieren.“ Zumal es dafür eine politische Mehrheit in der Regionalversammlung und im Gemeinderat geben würde. „Es ist seine Pflicht, diesen Auftrag nun gezielt anzugehen.“