Teures Parken in der Innenstadt

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Von Elke Hauptmann

Stuttgart – Parken in der Stuttgarter Innenstadt könnte bald teurer werden. Die Verwaltung plant bereits den nächsten Dreh an der Gebührenschraube: Ab November sollen Autofahrer an den Parkautomaten im City-Ring vier Euro für eine Stunde bezahlen. Ab 2018 würden auch die Tarife in städtischen Parkhäusern anziehen – sofern der Gemeinderat der Änderung zustimmt.

Gerade mal zwei Jahre nach der letzten Tarifanhebung schlägt Technik-Bürgermeister Dirk Thürnau dem Gemeinderat jetzt erneut eine Änderung der Gebührensatzung vor. Geht es nach dem Willen der Verwaltung, soll das Parken im öffentlichen Straßenraum und in den städtischen Garagen zwischen 14 und 20 Prozent teurer werden.

Der Grund für diesen drastischen Aufschlag ist keinesfalls ein finanzieller Notstand – auch wenn die zu erwartenden Mehreinnahmen in Höhe von fast 800 000 Euro jährlich dem Kämmerer sicherlich erfreuen dürfte. Vielmehr geht es darum, den strengen Umweltschutz-Auflagen der Europäischen Union nachzukommen: Das Rathaus will damit den Individualverkehr reduzieren und so die Luftqualität im Kessel verbessern. Ein im Auftrag des Landes Baden-Württemberg erstelltes Wirkungsgutachten habe bestätigt, dass die Erhöhung der Parkgebühren zu einer erheblichen Reduzierung der Strecken führen könne, die mit Feinstaub und Stockoxiden belastet seien, heißt es in Thürnaus Vorlage. „Die Parktarife sind ein wichtiges Lenkungsinstrument.“ Und deshalb beabsichtige die Stadt, ihr Gebührensystem früher als im üblichen Turnus zu erhöhen und auch deutlich mehr zu verlangen: Bisher orientierte man sich an den Preissteigerungen des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS).

Zum 1. November sollen demnach die Parkentgelte im gesamten Stadtgebiet erhöht werden. In der Parkgebührenzone City schlägt die Verwaltung vor, an Parkautomaten 90 statt 80 Cent für bis zu zehn Minuten zu verlangen. Für eine Stunde – die Höchstparkdauer – müssten Kurzparker künftig vier statt 3,50 Euro entrichten. Im übrigen Stadtgebiet ist eine neue Taktung vorgesehen – es soll weniger Parkzeit fürs Geld geben. Die maximal möglichen 120 Minuten würden künftig 1,80 Euro statt 1,50 Euro kosten. In den Gebieten mit Parkraummanagement soll der Höchsttarif von gegenwärtig 7,20 auf 8,60 Euro angehoben werden.

In den Parkhäusern Schwabenzentrum und Rotebühlplatz sowie auf dem Parkplatz Österreichischer Platz soll die erste Stunde von Januar 2018 an 2,90 statt 2,50 Euro kosten. Für jede weitere Stunde würden 2,90 Euro statt bisher 2,70 Euroverlangt. Für eine Parkdauer von bis zu drei Stunden wären künftig 8,70 statt derzeit 7,90 Euro zu bezahlen, für fünf Stunden 14,50 statt heute 13,30 Euro. Der pauschale Abendtarif soll von derzeit 5 auf 6 Euro angehoben werden, dafür aber schon eine Stunde früher (von 18 bis 6 Uhr) gelten. Der Tageshöchstsatz von 22 Euro bleibt unverändert. Auch Dauerparker müssen hier sowie in der P+R-Anlage Österfeld in Vaihingen mit steigenden Tarifen für Wochen- und Monatskarten rechnen. Teurer werden sollen auch die Parkplätze beim Killesberg. Bei Veranstaltungen wie dem Lichterfest oder dem Weißenhof-Turnier will die Stadt künftig eine Pauschale von 6 statt bisher 3 Euro erheben – so viel, wie jetzt schon das Parken auf dem Cannstatter Wasen oder im Parkhaus Martin-Schrenk-Weg kostet.

Soweit die Pläne der Verwaltung. Ob sie tatsächlich so umgesetzt werden, ist noch offen. Noch hat der Gemeinderat nicht über die Vorlage beraten – der Tagesordnungspunkt wurde schon mehrfach vertagt. Eine Entscheidung soll aber vor der Sommerpause fallen.