Stuttgart: Terrorhelfer muss vier Jahre in Haft

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Stuttgart (dpa/lsw)Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Dschabhat al-Nusra hat das Stuttgarter Oberlandesgericht einen 37-Jährigen zu vier Jahren Haft verurteilt. Der Staatsschutzsenat sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der Syrer sich 2012 der Vereinigung angeschlossen hatte und innerhalb kurzer Zeit in eine führende Position aufgestiegen war. Der Mann bestritt, Mitglied der Terrorgruppe gewesen zu sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Mit dem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Bundesanwaltschaft. Sie hatte sechs Jahre Haft gefordert, die Verteidigung hingegen zwei Jahre. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach Auffassung des Gerichts hatte der Mann als Leiter der «Scharia-Polizei» in der eingenommenen syrischen Stadt Tabka Befehle der «Scharia-Richter» ausgeführt. Scharia ist die arabische Bezeichnung für islamisches Recht und beruft sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed.

Bei den Befehlen habe es sich um Verhaftungen, das Bestrafen von Dieben und Absichern öffentlicher Auspeitschungen gehandelt. Zugleich sei er für die Bewachung des eroberten Euphrat-Staudammes zuständig gewesen. Der Staudamm ist wichtig für die Strom- und Wasserversorgung weiter Teile Syriens.

Die Hauptverhandlung habe keine Anhaltspunkte für eine radikalislamische Einstellung des Mannes in Deutschland ergeben, teilte der Gerichtssprecher weiter mit. Im Mai 2014 war der Mann in die Türkei geflohen und kam dann im November 2015 mit Frau und zwei Kindern nach Deutschland. Er wurde im August 2018 im Raum Calw festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.