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Das baden-württembergische Verkehrsministerium befürchtet, dass der Bahnhofsneubau mit veralteter Stellwerks- und Sicherungstechnik in Betrieb gehen könnte. „Das wäre ein Schildbürgerstreich“, heißt es in einem Brief.
Stuttgart (dpa/lsw) Das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 könnte nach Befürchtungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums mit veralteter Stellwerks- und Sicherungstechnik in Betrieb gehen. Das Bundesfinanzministerium wolle «keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen», um den Bahnknoten Stuttgart mit der modernsten Technik auszurüsten, heißt es in einem Brief des Ministerialdirektors im Verkehrsministerium in Stuttgart, Uwe Lahl, an Bundesfinanzstaatssekretär Werner Gatzer, welcher der dpa vorlag. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte kürzlich Milliarden für die bundesweite Modernisierung der Bahninfrastruktur in Aussicht gestellt. Doch diese Mittel streiche das Bundesfinanzministerium derzeit kräftig zusammen, berichtete das Magazin: Statt der erforderlichen 1,5 Milliarden Euro sollen demnach im kommenden Haushaltsjahr nur rund 500 Millionen für die Modernisierung und Digitalisierung bereitstehen. Allein die Ausstattung des Bahnknotens Stuttgart mit der neuesten Technik - dem «European Train Control System» (ETCS) und digitalen Stellwerken (DSTW) - koste nach Berechnungen des baden-württembergischen Verkehrsministeriums aber mehr als eine halbe Milliarde Euro.
«Für den Knoten Stuttgart würde eine Verzögerung der Digitalisierung bedeuten, dass der einzige Hauptbahnhof, der in Deutschland neu gebaut wird, mit konventioneller Technik in Betrieb gehen würde», heißt es in dem Brief. «Die Entscheidung, wie der Stuttgarter Hauptbahnhof signaltechnisch ausgebaut wird, muss in diesem Jahr getroffen werden. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn der Bahnhof bereits im Bau technologisch veraltet wäre», schrieb Lahl.