Stadt will 690 Millionen Euro investieren

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Stuttgart - Die Stadt Stuttgart will bis zum Jahr 2022 Gesamtinvestitionen in Höhe von 690 Millionen Euro tätigen. Die Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Betreuung, Inklusion, Wohnen, Mobilität, grüne Infrastruktur und Sauberkeit in der Stadt.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll haben gestern den Medien den Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 und die Finanzplanung bis 2022 vorgestellt. Der Leitgedanke dabei laute: „Solide wirtschaften und sparen, um gezielt in die Zukunft der Stadt investieren zu können“. Der Doppeletat hat ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro.

Der Haushaltsplan sei „mit kaufmännischer Zuversicht, nicht mit kaufmännischer Vorsicht“ erstellt worden, betonte Föll. Man habe die Kritik des Gemeinderates angenommen, fügte Kuhn hinzu. Wie berichtet, reagierten die Fraktionen im Sommer verschnupft, als die Verwaltungsspitze trotz des 2016 erzielten Überschusses von 231 Millionen Euro einen strikten Sparkurs anmahnte. Die Verwaltung, so der Vorwurf, plane vorsätzlich zurückhaltend und täusche bewusst eine schlechtere Finanzlage vor. Nun habe man draufgelegt und reize damit den Rahmen vollständig aus, so Kuhn. Was gut sei: „Mit unseren Vorschlägen nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume aus und können dadurch die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in vielen Bereichen spürbar verbessern.“

Im Entwurf schlägt der OB neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 690 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2022 vor, auf den Doppelhaushalt 2018/2019 entfallen davon 346 Millionen Euro. Dennoch wird im Ergebnishaushalt mit einem geringfügigen Überschuss (2018: 36,9 Millionen, 2019: 1 Million Euro) gerechnet. „Den gesetzlichen Mindestanforderungen zum Haushaltsausgleich wird damit Rechnung getragen“, so Föll. Dies sei möglich, da sich die Prognosen bei den Gesamterträgen verglichen mit der bisherigen Finanzplanung um insgesamt 266 Millionen Euro verbessern - vor allem bei den städtischen Anteilen der Gemeinschaftssteuern und den Zuweisungen. Die Gesamtaufwendungen steigen 2018 gegenüber dem Vorjahr um 133 Millionen Euro und 2019 um weitere 64 Millionen Euro an - das liegt deutlich über dem Planansatz. Der Entwurf sieht auch dieses Mal eine Kreditaufnahme vor: 61,8 Millionen in 2019 und 57,5 Millionen Euro in 2020. „Ob wir diese in Anspruch nehmen müssen, wird sich zeigen“, räumte Kuhn ein. Föll wies darauf hin, dass Risiken in der Finanzplanung bestehen - etwa die wirtschaftliche Lage oder mögliche Steuerentlastungen durch die neue Bundesregierung. Auch die Höhe der Tarifsteigerung sei schwer vorhersehbar - bei bald 11 000 städtischen Mitarbeitern sei das ein großer Posten. Der Finanzrahmen für weitere Maßnahmen sei daher begrenzt. „Wir sind an die Grenze des Vertretbaren gegangen.“ Die strukturelle Unterfinanzierung der Ergebnishaushalte würde auch weiterhin eine vorausschauende und solide Finanzpolitik erfordern, mahnten Föll und Kuhn an.

Der Gemeinderat wird in drei Lesungen über den Haushalt der nächsten beiden Jahre diskutieren und ihn Mitte Dezember verabschieden. Wie viel Verwaltungswunsch in dem Zahlenwerk Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Erfahrungsgemäß bringen die Fraktionen Hunderte von Anträgen ein, die Mehrausgaben bedeuten. Zudem haben auch die Bürger Wünsche geäußert: Am diesjährigen Beteiligungsverfahren haben 51 875 Stuttgarter teilgenommen und 3457 Vorschläge eingereicht.

Die Haushaltsdebatte können Interessierte live im Internet verfolgen. Die Reden von Kuhn und Föll bei der Einbringung werden am Donnerstag, 28. September, ab 16.30 Uhr auf www.schawa.tv/gemeinderat-live übertragen. Die allgemeine Aussprache findet am Donnerstag, 19. Oktober, ab 15 Uhr, die abschließende dritte Lesung am Freitag, 15. Dezember, ab 8.30 Uhr statt.

Investitionsvorschläge der Verwaltung

39 Seiten stark ist die sogenannte Grüne Liste, in der die Verwaltung ihre Investitionsvorschläge für die nächsten fünf Jahre darlegt. Darunter sind zum Beispiel:

Bauprojekte: Für den Ergänzungsbau für das Theaterhaus sind 39,8 Millionen, für das Sporthallenbad 30,2 Millionen Euro und für eine Schule mit Kita und Turnhalle - alles im Neckarpark - 37,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung des Kongresszentrums Liederhalle ist mit 24,5 Millionen Euro veranschlagt, der Ausbau des Eberhard-Ludwig-Gymnasiums samt Neubau der Turnhalle mit 44 Millionen Euro. Für die Sanierung des Ratskellers sind vier Millionen eingeplant, für die Umgestaltung des Marktplatzes 8,4 Millionen und für die Generalsanierung des Schwabenzentrums Eberhardstraße 36,1 Millionen Euro.

Sauberkeit: Für die Umsetzung des Konzepts „Sauberes Stuttgart“ sind jährlich 10 Millionen Euro eingeplant.

Kita-Betreuung: Es werden insgesamt 72 Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, davon 30 Um- und Neubaumaßnahmen mit Angebotsverbesserungen und 42 Angebotsveränderungen. Zur Finanzierung sind in der Planung insgesamt 41 Millionen Euro berücksichtigt.

Schulsanierungen: Das Gesamtvolumen des Schulsanierungsprogramms wird von 485 Millionen auf 565 Millionen erhöht. Daneben werden für Neubau-, Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen insgesamt 36,8 Millionen und für weitere Planungen zusätzlich 13,2 Millionen Euro bereitgestellt.

Verkehr: Im Bereich Verkehr sind in der Finanzplanung zusätzliche Maßnahmen im Volumen von 67 Millionen Euro vorgesehen. Darunter sind 9 Millionen Euro für die VVS-Tarifreform mit der Zusammenlegung der Zonen 10 und 20 ab 2019, für den Fußgängerverkehr 3,4 Millionen und jährlich 3,8 Millionen Euro für den Radwegeausbau.

Wohnungsbau: Zehn Millionen Euro sind im Doppelhaushalt für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 600 Wohneinheiten und das Familienbauprogramm mit 200 Wohneinheiten eingeplant.

Kultur: 960 000 Euro sind für die Ausstellungserneuerung im Hegel-Haus vorgesehen, für die Generalüberholung des Planetarium-Projektors 546 000 Euro.

Grüne Infrastruktur: Das Maßnahmenpaket sieht in den Jahren 2018 bis 2022 Investitionen in Höhe von 24 Millionen Euro vor, unter anderem für Natur- und Artenschutz, Dach und Fassadenbegrünung sowie den Erhalt der Weinbaulandschaft.

Mehr Personal: Der Haushaltsentwurf berücksichtigt die Personalaufwendungen für insgesamt 513 neue Stellen.