Die Messtationen stehen nach Ansicht von Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) an fragwürdigen Standorten. Foto: Archivbild dpa - Bernd Weissbrod

Bundesverkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) hat die Standorte der Messstationen für Luftschadstoffe in Stuttgart kritisiert.

Stuttgart (dpa/lsw) Das Land habe die Messstellen sehr nah an der Straße aufgestellt, sagte Bilger der «Südwest Presse» (Samstag). Die EU erlaube aber bis zu zehn Meter Abstand. «Wir investieren Milliarden, um an den Messstellen Grenzwerte einzuhalten, die ein paar Meter weiter vielleicht längst erfüllt sind. Da gibt es auch eine Sorgfaltspflicht bei der Messung», sagte Bilger, der auch Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg ist.

Dabei äußerte Bilger auch Kritik an Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). «Es gibt eine Aufforderung der Verkehrsministerkonferenz der Länder an uns, die Standorte der Messstellen stichpunktartig zu überprüfen. Dem kommen wir gerne nach», sagte er. «Mich hat aber irritiert, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann gegen diesen Mehrheitsbeschluss gestimmt hat.» Der Aufforderung des Bundes an die Länder, Standorte zur Prüfung durch den Deutschen Wetterdienst zu nennen, sei Hermann bislang auch nicht nachgekommen, sagte Bilger.

Die grün-schwarze Landesregierung plant nach einschlägigen Gerichtsurteilen Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter in der Landeshauptstadt ab Anfang 2019. Ob das Verbot später auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird, will sie davon abhängig machen, ob das Paket bis dahin Wirkung zeigt und die Luft in Stuttgart besser wird. Die Frage, ob auch Euro-5-Diesel in das Verbot einbezogen werden müssen, ist derzeit noch vor Gericht anhängig.

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