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Planungsfehler aufgrund chaotischer Zustände und wachsender Kostendruck lassen das Defizit bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) noch stärker anwachsen als gedacht.
StuttgartDie Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) kämpft auch in diesem Jahr gegen einen ausufernden Verlust. Statt eines im Wirtschaftsplan vorgesehenen Minus von 28,6 Millionen Euro drohen mindesten 36 Millionen Euro. Grund seien zwei „Planungsfehler“, sagte Sabine Groner-Weber, die als Vorstandsmitglied für das SSB-Personal zuständig ist, am Mittwoch bei der Bilanzvorlage. Groner-Weber bestätigte auf Nachfrage, dass es sich bei den „Planungsfehlern“ im Wesentlichen um eine ursprünglich vorgesehene Minderausgabe (von dem Vernehmen nach 7,7 Millionen Euro) handelt. Sie war von Finanzvorstand Stefanie Haaks, die im Januar 2019 zu den Kölner Verkehrsbetrieben abgewandert ist, verfügt worden – offenbar ohne Wissen von Sabine Groner-Weber und Vorstandssprecher Thomas Moser. Außerdem, so Groner-Weber, gebe es für das Jahr 2019 „falsche Abschreibungen“.
Offenbar Chaos an der Spitze
Groner-Weber und Moser hatten den SSB-Aufsichtsrat am Dienstag über ein nicht mehr korrigierbares Defizitwachstum für 2018 von geplanten 26,3 auf 34,3 Millionen Euro informiert und zur Erklärung Umstände beschrieben, die in einem Wort zusammengefasst werden können: Chaos. Groner-Weber umschrieb es am Mittwoch so: „Die Kommunikation zwischen den Bereichen ist suboptimal gelaufen.“ Man habe sich über Zahlen nicht rückgekoppelt. Mit dem Weggang eines Mitarbeiters seien nach 2017 in dem Betrieb, der 3132 Menschen beschäftigt und 736 Millionen Euro umsetzt, „Monatsberichterstattungen eingeschlafen“. Man wolle nun „Situationen wie 2018 in diesem und den nächsten Jahren vermeiden“ und sei dabei gegenzusteuern, um die finanzielle Zielmarke für 2019 doch noch zu erreichen.
Noch im Dezember 2018 hatte die SSB ihre Planzahlen bestätigt. Höhere Personalkosten und ein Millionenaufwand für Betriebsvereinbarungen zu Wegezeiten waren erst 2019 erkannt worden. Als Hauptschuldigen für die Finanzmisere, deren Umstände von einer Kanzlei geprüft werden, hat der städtische Nahverkehrsbetrieb seinen inzwischen fristlos gekündigten Finanzchef ausgemacht. Der setzt sich vor dem Arbeitsgericht zur Wehr.
Kapitalbedarf wächst
Im nicht öffentlich tagenden Aufsichtsrat gibt es Befürchtungen, dass bei der SSB AG an der Substanz gespart werden könnte, um das Defizit im Rahmen zu halten. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mit dem steigenden Finanzbedarf der SSB in den kommenden Jahren umgehen können“, sagte OB Fritz Kuhn (Grüne), der der SSB-Aufsichtsratschef ist. Die Defizite müssen vom Konzern Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsbetriebe (SVV) ausgeglichen werden. Die Erträge aus SVV-Finanzanlagen (742 Millionen Euro) können einen SSB-Verlust über 25 Millionen Euro aber nicht mehr abfedern, der Abmangel geht an die Substanz der SVV.
Dass der Kapitalbedarf auch angesichts der gestiegenen Erwartungen an den Nahverkehrsbetrieb – Stichwort Verkehrswende und Klimawandel – hoch ist, verdeutlichte Thomas Moser. Bis in fünf Jahren müsse über den Ersatz von dann 38 bis zu 40 Jahre alten Stadtbahnen entschieden werden. Dafür wären mindestens 160 Millionen Euro nötig. Die Grunderneuerung von Haltestellen und Strecken müsse fortgesetzt werden, so Moser, man habe mit Aus- und Neubau von U 1, U 5, U 6, U 13 und U 19 so viele Stadtbahnvorhaben in Planung wie nie zuvor. Auch werden 150 neue Mitarbeiter dringend gesucht.