Der SPD-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Schulz, und der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE und BDZV-Präsident Mathias Döpfner (links), während des Zeitungskongresses des BDZV. Foto: dpa Quelle: Unbekannt

Stuttgart (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat auf dem Zeitungskongress deutscher Verleger die Zunahme von Hassbotschaften im Internet verurteilt. „Irgendwann werden aus Worten Taten. Das ist eine historische Erfahrung“, sagte Schulz gestern auf dem Kongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Stuttgart.

Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum und kein Ort der Herabwürdigung werden, mahnte er. Vor der Bundestagswahl an diesem Sonntag sicherte der frühere Buchhändler den Verlagen seine Unterstützung dabei zu, die Qualitätsmedien zu stärken. Insgesamt, das machte Schulz deutlich, sieht er das Land vor einer „Zeitenwende“. Er äußerte sich mit Blick auf den möglichen ersten Einzug der rechtspopulistischen AfD - der „überzeugten Antidemokraten“, wie er sagte - in den Bundestag. „Die demokratischen Kräfte müssen zusammenhalten.“ Zugleich forderte Schulz in einem Appell an die Zeitungsmacher, nicht allgemein „die Politik“ für Missstände verantwortlich zu machen. Vielmehr müssten unterschiedliche Positionen von Parteien und Politikern auseinandergehalten werden.

In seiner Rede ließ der Politiker außerdem durchblicken, dass er manche Verleger als undankbar empfindet: „Viele von Ihnen kommen zu mir und sagen: Du musst uns helfen. Das tue ich dann auch. (. . .) Dann kämpfe ich und kämpfe ich und bin hinterher immer erstaunt, wie toll Sie das finden und wie intelligent Sie es dann in Ihren Blättern verschweigen.“ Das sagte er mit Blick auf sein Engagement an der Seite der Presse im Streit mit US-Internetkonzernen über das Urheberrecht im Netz.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem „negativen Eindruck“ nach dem Beginn des Kongresses am Montag. Der Verlegerverband werde „seinem eigenen Anspruch nicht gerecht, dem Medium Zeitung neue Impulse zu geben“, teilte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall mit. Stattdessen attackiere der BDZV den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Es sei „geschmacklos“, dass BDZV-Präsident Mathias Döpfner in seiner Rede am Montag die Internetangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als gebührenfinanzierte digitale Staatspresse bezeichnete. Dabei handele es sich um das gleiche Vokabular wie der „Pressefeinde von Pegida und AfD“, hieß es in der DJV-Mitteilung. BDZV-Kritik hatte es auch an den mit Steuergeldern finanzierten kommunalen Amtsblättern gegeben. Diese würden Lokal- und Regionalzeitungen Konkurrenz machen, hieß es. Dazu meinte Überall, dass der Verlegerverband selbstkritisch bei sich selbst suchen solle, statt vermeintliche Feindbilder zu malen. Der BDZV betonte nach einer zuvor auch von der ARD-Vorsitzenden Karola Wille geäußerten Kritik an Döpfners Rede, dass es neben den öffentlichen-rechtlichen „die Vielfalt der privaten Angebote“ geben müsse. Sollte dies wegfallen, „dann wäre dieses Szenario, in dem es „nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz“ geben würde, „eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea““, teilte der BDZV mit. Nach Kritik von Wille an der Wortwahl betonte der BDZV, dass dies kein Vergleich der ARD mit Nordkorea gewesen sei. Es handele sich vielmehr um einen Appell, ein solches Szenario zu verhindern. Die ARD solle deshalb eine Lösung anbieten für das Problem ihrer presseähnlichen Angebote im Internet. Zum Abschluss verlieh der BDZV den NOVA-Preis für Innovationen. Sieger waren die „Süddeutsche Zeitung“ mit Netzwerkjournalismus am Beispiel der „Panama Papers“ in der Kategorie Produktinnovation; die Mediengruppe Main-Post in Würzburg in der Kategorie Vermarktung und Madsack Market Solutions in Hannover in der Kategorie Neue Geschäftsfelder.