Das städtische Klinikum (hier der Haupteingang mit dem Katharinenhof) kommt nicht zur Ruhe. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski - Lichtgut/Leif Piechowski

Teile des Gemeinderats werfen der Verwaltung vor, man sei im Klinikskandal unzureichend informiert worden. Der zuständige Bürgermeister spricht von Spekulationen und Verdächtigungen.

StuttgartDie Fraktionen im Krankenhausausschuss, allen voran die SPD und mit ihr die FDP, lassen bei der Aufklärung des Skandals um die Auslandsabteilung des städtischen Klinikums nicht locker. Sie fragen nach der politischen Verantwortung für die Vorgänge, in denen die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Bestechung ermittelt. An der jüngsten Sitzung des Gremiums nahm ausnahmsweise auch OB Fritz Kuhn (Grüne) teil. In einem Antrag warfen SPD und FDP die Frage auf, wie früh Kuhn von den Vorgängen gewusst haben könnte.

SPD-Fraktionschef Martin Körner ist „nicht der Auffassung, dass die Verwaltung alles unternommen hat, die Dinge aufzuklären“. Insbesondere was den Aufhebungsvertrag mit dem früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz angeht, von dem man sich mit einer Abfindung von 900 000 Euro getrennt hat, sieht Körner sich von der Verwaltung „getäuscht“, da selbst im juristischen Gutachten der Stadt von arbeitsrechtlichen Pflichtverletzungen des damaligen Geschäftsführers und von möglichen Schadenersatzforderungen die Rede gewesen sei. Das habe man den Fraktionen, die dem Aufhebungsvertrag zugestimmt haben, damals nicht mitgeteilt. Die Verwaltung haben „den Mantel des Schweigens“ über die Sache ausgebreitet, so Körner.

Und in einem Papier über die International Unit (IU), zitierte Körner einen Medienbericht, sei davon die Rede gewesen, dass es bei Patienten aus Saudi-Arabien zur Steigerung der Zahlungsmoral gelegentlicher persönlicher Ermunterungen bedürfe. Dies interpretiert Körner offenbar als Hinweis auf Schmiergeldzahlungen. Wobei es bei diesem Vorwurf eigentlich darum geht, dass sogenannten Patientenvermittlern vom Klinikum unangemessen hohe Provisionen gezahlt wurden. Wann, will Körner wissen, haben der damalige Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) und Kuhn von dem Bericht gewusst?

Fritz Kuhn hielt dem entgegen, dass die Verwaltung seit Dezember 2015, nachdem der umfassende Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vorgelegt wurde, „alles unternommen hat, die Sachverhalte zu vertiefen und aufzuklären“. Dass der Rat keine Einsicht in den Bericht der Rechnungsprüfer bekam, habe daran gelegen, dass die Staatsanwaltschaft darum gebeten habe, diesen nicht weiterzugeben, um die Ermittlungen nicht zu gefährden, was eine „strafrechtlich relevante“ Verhaltensweise wäre, so Kuhn. Er verteidigte die Vereinbarung mit Schmitz aus damaliger Sicht. Man wollte „schnell einen Neuanfang organisieren“, sagte Kuhn. Bei einer Kündigung hätte ein erhebliches Prozessrisiko bestanden.

Auch Matthias Oechsner (FDP) ist bis heute unzufrieden mit dem Aufhebungsvertrag und wirft der Verwaltung vor, dass der Rat nicht ausreichend informiert wurde. Alexander Kotz (CDU) sieht das ähnlich. Er war „enttäuscht“, dass der damals verantwortliche Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) nicht anwesend war.

Deutliche Worte wählte der heutige Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU). An die Adresse von Martin Körner sagte er, dieser zeichne „ein schiefes Bild“ der Vorgänge und versuche „rhetorisch geschickt“ den Eindruck zu erwecken, „dass die Verwaltung etwas unter den Tisch kehren will“. So habe sich die frühere Klinikleitung verhalten, dies sei das Problem. Die Verwaltung sei dagegen seit Ende 2015 dabei, die Vorgänge „intensiv aufzuklären“. Dazu habe man den Räten „umfassenden Einblicke gewährt“ und dies „in vielen Stunden hier erörtert“. Zu regelmäßig angeführten Mail- und SMS-Kontakten, die im aktuellen Fall eine Abstimmung zwischen OB Kuhn und dem heutigen Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) zu den Vorgängen nahelegten, sagte Föll, dies seien „Vermutungen, Spekulationen, Verdächtigungen und Fantasien“. Föll räumte aber ein, es sei ein Fehler gewesen, den Rat bei der Entscheidung über den Aufhebungsvertrag mit Ralf-Michael Schmitz nicht stärker einzubinden.

OB Fritz Kuhn sagte dem Gremium zu, man werde einen Ausschuss zur Akteneinsicht bilden, so der Rat dies am kommenden Mittwoch beschließt. Martin Körner hat das bereits gefordert und dafür in der Sitzung unmittelbar Applaus von Ex-AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner erhalten.