OB Kuhn: Bund muss seiner Verantwortung für S21 gerecht werden

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Stuttgart (dpa/lsw)Im Streit um die Mehrkosten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 sieht Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den Bund in der Pflicht. «Ich saß noch im Bundestag, als Frau Merkel Stuttgart 21 (S21) zu einem europäischen Projekt besonderer Bedeutung erkoren hat», sagte Kuhn der Deutschen Presse-Agentur. «Damals hieß es, wir müssten der Welt zeigen, was der deutsche Ingenieur kann.» Heute wolle man in Berlin davon nichts mehr wissen. «Ich fordere die Bundesregierung auf, dass sie ihre Verantwortung für Stuttgart 21 und die Kosten endlich wahrnimmt», sagte Kuhn.

Der neue Stuttgarter Bahnhof, der unter die Erde verlegt wird, soll nach jetzigem Stand beinahe doppelt so teuer werden wie geplant. «Wir hatten einen Vertragsansatz von 4,5 Milliarden Euro, nun ist die Bahn - und die Bahn ist Bauherr - mit allen Risikopuffern bei 8,2 Milliarden Euro», sagte Kuhn.

Dass die Bahn Klage gegen das Land, die Stadt, die Region sowie den Flughafen eingereicht hat, um die Partner zu einer Beteiligung an den Mehrkosten zu zwingen, sei absurd. «Eine Kostensteigerung von 4 Milliarden Euro können sie doch nicht vor Gericht ausstreiten. Das würde bedeuten, dass ich hinter jedem Bagger drei Juristen aufstelle, die dann untersuchen müssen, warum es teurer geworden ist.»

Die Stadt Stuttgart sei im Streit um das Geld rechtlich sehr gut abgesichert. Der Fall sei klar. «Die Stadt lehnt eine Beteiligung an den Mehrkosten ab. In der Finanzierungsvereinbarung ist auch nicht die Rede davon, dass die Stadt mehr zahlen muss.»