Minister sieht keine großen Probleme nach Fahrverboten

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Stuttgart (dpa/lsw)Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart machen nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bislang keine größeren Probleme. Es gebe zwar noch keine Zahlen dazu, wie viele Bürger sich an die Fahrbeschränkungen hielten. Doch in der Praxis seien die Verbote offenkundig unkomplizierter als die öffentlichen Debatten zu dem Thema, sagte Hermann am Dienstag in Stuttgart. Seit dem ersten Januar dieses Jahres dürfen zur Luftreinhaltung Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro Vier und schlechter von außerhalb nicht mehr in die Umweltzone Stuttgart einfahren. Vom ersten April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen.

Die Mitarbeiter der Stadt und der Polizei gingen im ersten Monat sehr kulant bei Verstößen vor, sagte Hermann. Betroffene Autofahrer wurden aufgeklärt und darüber informiert, dass demnächst ein Bußgeld von 80 Euro drohe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erinnerte die Kritiker der Fahrverbote daran, dass das Land zu dieser Maßnahme von den Gerichten verpflichtet worden sei. Die grün-schwarze Landesregierung hatte zunächst versucht, Verbote zu vermeiden.

FDP-Landesgeneralsekretärin Judith Skudelny bekräftigte: «Die Fahrverbote sind unverhältnismäßig, unsozial, schädigen den Wirtschaftsstandort und nützen weder Umwelt noch Gesundheit.» Der Unmut bei betroffenen Pendlern, verunsicherten Anwohnern und Betrieben, die um Ausnahmegenehmigungen rängen, sei groß. «Wenn erst Bußgelder verhängt werden und die Übergangsfristen für Anwohner auslaufen, spricht sich der Unmut sicherlich auch bis ins baden-württembergische Verkehrsministerium rum.»

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Fahrverbote, unter anderem in Stuttgart, vor Gericht durchgesetzt. Anders als diverse CDU-Politiker stellten Kretschmann und Hermann die Gemeinnützigkeit der DUH nicht infrage. Die Gemeinnützigkeit werde von den Finanzämtern nach bestimmten Kriterien, die im Kern formaler Natur seien, geprüft, sagte der Regierungschef. Die Entscheidung träfen also keine Parteien oder Parteitage. «Darauf lege ich Wert. Und das wollen wir bitte auch so behalten.»

Hermann sah das ähnlich: «Man kann von der DUH halten was man will, aber die DUH hat vor Gericht erstritten, dass Recht eingehalten werden muss von Behörden. Dafür die Gemeinnützigkeit entzogen zu bekommen, ist eine merkwürdige Begründung.» Hingegen hatte die Bundes-CDU auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Umwelthilfe weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar.

Stuttgart ist die erste deutsche Großstadt, die Fahrverbote für ältere Diesel-Autos großflächig verhängt hat.