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StuttgartAm Ende geriet die Aussprache im Stuttgarter Rathaus über die Mehrkosten für das Gesamtprojekt Rosensteintunnel fast zu einer Generaldebatte über das Für und Wider von Tunnelröhren in der Stadt. Die Ansichten liegen weit auseinander.

Trotz beträchtlicher Mehrkosten beim Projekt Rosensteintunnel: Eine klare Mehrheit der Stuttgarter Stadträte steht weiterhin uneingeschränkt hinter dem umstrittenen Tunnelbauprojekt. Die Befürworter ließen sich am Dienstag im Technischen Ausschuss auch nicht vom möglichen Rechtsstreit mit der gekündigten Baufirma Wolff & Müller von ihrer positiven Einstellung abbringen. Das Unternehmen hat der Stadt für den Auftrag zum Umbau des Leuzeknotens – eines Teilabschnitts des Gesamtprojekts – Nachtragskosten im Umfang von rund 50 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Die Stadt fordert ihrerseits knapp 13 Millionen Euro von Wolff & Müller zurück; sie hält die bereits geleistete Abschlagszahlung für nicht gerechtfertigt.

SPD verweist auf Lebensqualität

Für den Bau des Kurztunnels hat nun die Firma Züblin den Zuschlag erhalten – wer die dritte Leuzeröhre ab Ende des kommenden Jahres baut, muss die europaweite Ausschreibung im Herbst ergeben. Die Gesamtkosten für Rosensteintunnel und Leuzeknoten liegen mittlerweile bei 293 Millionen Euro und nähern sich der 300-Millionen-Marke. Rechnet man die Baupreissteigerungen pro Jahr ein, dürfte diese bei der Eröffnung des Rosensteintunnels (2020) und der Fertigstellung der B 10/B 14-Verbindung (2023) geknackt sein.

Für CDU, SPD, Freie Wähler und FDP, die das Straßenbauprojekt 2012 bei einer Kostenschätzung von gut 190 Millionen Euro auf den Weg gebracht hatten, ist die Kostensteigerung freilich kein Grund, ihre damalige Entscheidung selbstkritisch zu hinterfragen. Die Mehrkosten seien zwar unerfreulich. änderten aber an den positiven Auswirkungen des Tunnelprojekts auf Bad Cannstatt nichts, sagte CDU-Stadtrat Philipp Hill. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Fraktionschef Martin Körner: „Bei allem Bedauern über die Kostensteigerungen überwiegen nach wie vor die Chancen des Projekts.“ Körner ging sogar noch weiter und verwies etwa auf den Heslacher Tunnel: „Die Lebensqualität der Landeshauptstadt hängt im Wesentlichen von Tunnelbauten ab.“

Das rief bei Grünen und Linken Widerspruch hervor. Gabriele Munk (Grüne) warnte, Tunnels seien nicht kalkulierbar, „und die Zeitpläne stimmen sowieso nie“. Man hätte das Geld besser in die Mobilität der Zukunft stecken sollen, der Rosensteintunnel kannibalisiere zudem die Unterhaltung anderer Straßen. Christoph Ozasek (Linke) sekundierte: Die aktuelle Summe für das Gesamtprojekt Rosensteintunnel entspreche dem Vierfachen, was in den kommenden Jahren in den Ausbau des Stadtbahnnetzes investiert werde. Scharf kritisierte Ozasek auch die gekündigte Baufirma: „Wolff & Müller hat mit großer krimineller Energie versucht, die Stadt zu betrügen.“

Tunnels – Fluch oder Segen? Da gingen die Meinungen im Rat auseinander. Während Grünen-Stadträtin Munk vor weiteren Tunnelprojekten wie der Filderauffahrt oder dem Ostheimer Tunnel warnte und Ozasek die unterirdische Führung der Stadtbahn anstelle des Autoverkehrs als historischen Fehler bezeichnete, hielten CDU und SPD dagegen. Der CDU-Fraktionschef Alexander Kotz nannte die Argumentation scheinheilig: „Der Heslacher Tunnel und der Feuerbacher Tunnel haben viel zur Lebensqualität in dieser Stadt beigetragen.“ Sein SPD-Pendant Körner nannte es „abenteuerlich“, die Stadtbahntunnels in Frage zu stellen. Er regte Planungen für weitere Röhren zwischen Charlottenplatz und Bopser sowie in Zuffenhausen an.

„Tolles Infrastrukturprojekt“

Der für das Gesamtprojekt Rosensteintunnel zuständige Technikbürgermeister Dirk Thürnau (SPD) zeigte sich im Ausschuss optimistisch, die aktuellen Mehrkosten vor Gericht von Wolff & Müller wieder zurückholen zu können. „Wenn das Gericht anerkennt, dass wir der Firma 2017 aus wichtigen Grund gekündigt haben, haben wir gute Chancen“, so Thürnau .

Dies sei auch die Auffassung der von der Stadt hinzugezogenen Juristen. FDP-Stadtrat Michael Conz wollte sich die Freude über das Projekt auf keinen Fall vermiesen lassen: „Vom Geld mal abgesehen haben wir mit dem Rosensteintunnel ein tolles Infrastrukturprojekt.“