Manfred Lucha Foto: dpa - Archivbild: dpa

Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) hat ein Burka-Verbot als «vollständig unsinnige Debatte bezeichnet. Die Diskussion komme aus den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, sagte Lucha der «Rhein-Neckar-Zeitung» am Samstag. «Ich verstehe nicht, wie man auf die Idee kommt, damit den Rechtspopulisten Stimmen abnehmen zu können.» Es gehe vielmehr unter anderem darum, wie diese Menschen an Schule, Bildung und Arbeitswelt teilhaben könnten.

Der Integrationsminister sagte dem Blatt: «Wir haben in Deutschland vielleicht 1500 Frauen in Burka. Da ist kein Problem.» Nach dem Willen der Unions-Innenminister sollen sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.

«Wir lehnen die Vollverschleierung ab», sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin. «Gesicht zeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv.» Der Vorstoß ist Teil einer «Berliner Erklärung», in der die Innenminister von CDU und CSU zahlreiche Forderungen aufstellen, von denen sie sich mehr Sicherheit und bessere Integration in Deutschland versprechen.