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Berlin/Stuttgart (dpa) Nach dem umstrittenen Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten in Dresden und nun in Stuttgart hat die Deutsche Journalisten-Union (dju) die Innenministerkonferenz zum Handeln aufgerufen. «Unser Land braucht einen Plan, wie das Grundrecht der Pressefreiheit und sein Schutz durch den Staat von Ämtern, Behörden und Dienststellen wirksam durchgesetzt werden kann», forderte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß in einer Mitteilung.
Die Situation sei dramatisch. «Wenn ein Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts genau weiß, mit welchen Methoden er offenbar nicht ausreichend informierte Einsatzkräfte dazu bringen kann, ein Fernsehteam für 45 Minuten an seiner Arbeit zu hindern, wenn ein Polizist in Stuttgart die Pressefreiheit außer Kraft setzt, weil er dem vermeintlichen Schutz von Mitgliedern der Identitären Bewegung Vorrang gibt, dann ist das ein Alarmsignal für den Umgang mit der Pressefreiheit», bemängelte Haß. Die Politik könne hier nicht tatenlos zusehen.
Denn nach der umstrittenen Polizeikontrolle eines ZDF-Teams in Dresden gibt es nun auch Kritik von Journalisten am Vorgehen von Polizeikräften in Stuttgart. Konkret geht es um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Mit den Worten «Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt» beziehungsweise «Hier endet nun Ihre Pressefreiheit» seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Die Deutsche Journalisten-Union sprach in der Mitteilung unter anderem von einer «unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit» und forderte Aufklärung von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU).
Auch FDP-Fraktionschef Rülke appelliert an die Polizei
Auch der Chef der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat die Polizei am Samstag aufgefordert, die Pressefreiheit zu schützen. «Es kann nicht sein, dass irgendwelche Radikalen für sich Zonen reklamieren, in denen die Presse nicht arbeiten darf. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Pressefreiheit zu schützen und nicht irgendwelche Radikalen vor der Presse. Außerdem ist es ein Widerspruch, öffentlich zu demonstrieren und dabei nicht beobachtet werden zu wollen», sagte Rülke zur Debatte über das Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten in Stuttgart vor einer Woche.