Der Städtetag dringt auf mehr Geld, um den von ihm auf vier Milliarden Euro bezifferten Sanierungsstau an den Südwest-Schulen abzubauen.
Stuttgart (dpa/lsw) «Wir brauchen zusätzliche Landes- und Bundesmittel, um unsere Schulen auf Vordermann zu bringen», sagte Städtetagsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Bedarf sei immens, wie die Bewerbungen um die Fördermittel zeigten.
Die erste Förderrunde des Landes für 2018 von 171 Millionen Euro sei überzeichnet. Kommunale Schulträger haben demnach 244 Anträge mit einem Bedarf von 209 Millionen Euro gestellt. Die Bundesförderung für finanzschwache Kommunen von einmalig gut 251 Millionen Euro sei ausgeschöpft, nachdem 290 Anträge mit einem Bedarf von 263 Millionen Euro eingegangen seien. Die Ende 2019 auslaufende Landesförderung müsse zur Regel werden, verlangte Brugger. Bis dahin stünden noch weitere 232 Millionen Euro bereit.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) wies darauf hin, dass die Landesregierung den Kommunen finanziell unter die Arme greife. Erstmals habe eine Landesregierung in Baden-Württemberg einen kommunalen Sanierungsfonds aufgelegt. «Der Bedarf ist ohne Frage dringend und groß», konstatierte Eisenmann. «Dabei wird es bei der Fördersumme im Jahr 2019 angesichts der aktuellen Steuerschätzung durchaus noch Luft nach oben geben.»
Der Fördersatz bei Landes- und Bundesprogrammen liegt bei bis zu einem Drittel der anrechnungsfähigen Kosten. Selbst wenn die Forderungen des Verbandes erfüllt würden, sei mit dem Abbau des Sanierungsstaus nicht vor 10 bis 20 Jahren zu rechnen, erläuterte Bildungsexperte Brugger.
Kommunen wie die Gemeinde Plochingen begrüßen den Vorstoß des Verbandes. Sie müssen in die Jahre gekommene Schulbauten sanieren. Der Plochinger Bürgermeister Frank Buss rechnet für die umfassende Überholung seines Schulzentrums mit Kosten von rund 40 Millionen Euro - gut wäre, wenn ein Viertel vom Land erstattet würden.
Auch die Lehrer wollen lieber in modernen Schulhäusern unterrichten als in «alten Kasernen», wie der Verband Bildung und Erziehung betont. Sprecher Michael Gomolzig zählte die Beschwerden auf: Raumnot, bröckelnder Putz, fehlender Schallschutz, schadhafte Sonnenrollos und Toiletten außerhalb des Schulgebäudes - wobei es im Land große Unterschiede gebe.
Rückenwind für den Städtetag kommt von der FDP. «Guter Unterricht ist auf gepflegte Räume mit zeitgemäßer Technikausstattung angewiesen», sagte der Landtagsabgeordnete Timm Kern. «Außerdem dürfen wir nicht abwarten, bis der Unterricht mancherorts zum Gesundheitsrisiko wird.»
Ein Dorn im Auge sind dem Städtetag die kurzen Abrechnungsfristen. Bis 2022 die Mittel bei Bund und Land abzurechnen, sei unmöglich bei langjährigen Sanierungen, zumal oft nur in den Ferien gearbeitet werden könne, monierte Brugger. Nach den Worten des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg für die Region Rhein-Neckar werden wegen der knappen Fristen notwendige Vorhaben gar nicht erst beantragt. «So rechnet sich die Bundesregierung den Bedarf schön. Weniger Bürokratie und praxistaugliche Fristen täten künftigen Sanierungsprogrammen gut.»
Den Privatschulen wird es besonders schwer gemacht, an die Bundesförderung zu gelangen. Sie können nicht direkt Bundesmittel beantragen, sondern nur über die Standortkommune, wie die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) beklagt. Diese müsse dann zehn Prozent der beantragten Mittel berappen. Viele Gemeinden scheuten sich vor diesen Kosten und verweigerten den Schulen, ihre Förderanträge weiterzuleiten, erläuterte Nadine Ulrich von der AGFS. Der Verband wisse von 70 Anträgen, von denen knapp ein Drittel nicht an den Bund weitergereicht wurden. Als Konsequenz würden betroffene Schulen gegen die Kommunen klagen.