Ein Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verhandelt seit Donnerstag gegen einen mutmaßlichen IS-Terroristen. Der Mann steht in Stuttgart bereits zum zweiten Mal vor Gericht.
StuttgartSeptember 2014, der sogenannte Islamische Staat (IS) begeht in Syrien eine Untat nach der anderen. In der ostsyrischen Stadt Deirezzor steht ein 25 Jahre alter Mann vor einem Erschießungskommando der IS-Terroristen. Er ist an einen Pfahl gebunden. Die selbst ernannten Gotteskrieger feuern, der 25-Jährige sinkt in sich zusammen. Einer der Schützen soll der Mann sein, der seit Donnerstag vor dem 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart steht.
Die zwei Vertreter des Generalbundesanwalts werfen dem 31-jährigen Syrer vor, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat Kriegsverbrechen sowie gefährliche Körperverletzungen begangen zu haben. Konkret soll der Angeklagte Gefangene des IS misshandelt und zwei Männer getötet haben.
Einer der Getöteten soll der 25-Jährige auf dem Marktplatz in Deirezzor gewesen sein. Dem Opfer war von den Terroristen Gotteslästerung vorgeworfen worden. Die Ankläger gehen davon aus, dass sich der 25-Jährige seiner angeblichen Verfehlung gar nicht bewusst sein konnte. Der Mann war geistig behindert. Zur Abschreckung hatten die Mörder die Leiche des Mannes auf dem Marktplatz drei Tage zur Schau gestellt.
Laut Anklage hatte sich der heute 31-Jährige im Oktober 2012 einer Terrormiliz in Syrien angeschlossen, ehe er im Frühsommer 2014 zum IS wechselte. Nach mehreren Kämpfen soll er Mitte Dezember 2012 zusammen mit einigen Komplizen einen Gefangenen erschossen haben. Das Opfer soll dabei mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf dem Boden gekniet haben. „Grausam und unmenschlich“ habe der 31-Jährige gehandelt, so die Ankläger.
Neben diesen zwei Kriegsverbrechen soll der Mann, als er beim IS in einem Gefängnis arbeitete, mehrere Gefangene schwer misshandelt haben. Einen Mann habe er verprügelt, weil der sich geweigert hatte, zu beten und weil er Koranverse nicht auswendig aufsagen konnte. Einem anderen habe er mit dem Gewehrkolben mehrfach gegen den Kopf geschlagen, weil dieser erotische Darstellungen auf dem Handy gespeichert hatte. Der 31-Jährige habe zudem an Kampfhandlungen teilgenommen und als IS-Mitglied Kontrollfahrten absolviert.
Im Oktober 2014 habe der Angeklagte Syrien verlassen, im Herbst 2015 reiste er nach Deutschland ein, wo er zuletzt in einer Wohnung in Bietigheim-Bissingen im Kreis Ludwigsburg lebte.
Der Mann stand schon einmal in Stammheim vor Gericht, allerdings noch im alten Mehrzweckgebäude des Oberlandesgerichts, das inzwischen durch einen Neubau ersetzt worden ist. Damals, Anfang November 2017, ging es um gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung einer seiner drei Frauen, mit denen er nach islamischem Recht verheiratet ist. Mit seiner Hauptfrau hat er zwei Kinder.
Seine dritte Frau, damals 27 Jahre alt, soll er mehrfach misshandelt haben. Erst habe er sie so getreten, dass sie mit Nierenverletzungen ins Krankenhaus musste. Dann soll er die 27-Jährige, die er damals vor Gericht seine Lieblingsfrau nannte, bewusstlos geschlagen haben. Sie trug ein Schädel-Hirn-Trauma davon. Im April 2017 schließlich soll der 31-Jährige seine angebliche Lieblingsfrau mit einer Glasscherbe verletzt und vergewaltigt haben.
Den Prozess führte das Amtsgericht Marbach in Stammheim, weil gegen den Angeklagten schon damals Terrorermittlungen liefen. Er hatte die Vorwürfe bestritten, wurde aber vom Marbacher Schöffengericht zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Jetzt geht es um Kriegsverbrechen. Ihr Mandant werde vorerst schweigen, gibt die Verteidigung an. Der Prozess ist mit mehr als 90 Verhandlungstagen bis zum 14. Januar 2021 terminiert.