Die EZ-Newsletter
Wegen angeblicher Inkompetenz und parteiischem Auftreten von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt.
Stuttgart (dpa/lsw)Wegen angeblicher Inkompetenz und parteiischem Auftreten von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtagspräsidiums beantragt. «Jüngster Anlass in einer Reihe von schweren Verfehlungen der Landtagspräsidentin sind Äußerungen von Frau Aras in ihrem Amt als Landtagspräsidentin, mit denen sie den Holocaust für ihre parteipolitischen Machenschaften zu instrumentalisieren versucht», betonte AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos am Dienstag.
Die Grünen im Landtag bezeichneten den Vorstoß als «abstoßendes Schauspiel». «Der Hass und die Hetze der AfD gegen eine Frau mit türkischen Wurzeln kennt keine Grenzen und keinen Anstand mehr», teilte der Parlamentarische Geschäftsführer, Uli Sckerl, mit.
«Die AfD hätte allen Grund, sich erstmal selbst zu einer Sondersitzung zu treffen», sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall. Die Partei solle zunächst ihre Personalprobleme aufarbeiten. «Offensichtlich haben die Fraktionsvizes der AfD ihrem Vorsitzenden jetzt das Heft des Handelns völlig aus der Hand genommen. Das Tollhaus AfD führt mit der Beantragung einer Sondersitzung des Präsidiums einen neuen Akt im Sommertheater auf.»
Klos sagte hingegen, Aras beschädige nicht nur die Demokratie, sondern auch das Amt der Landtagspräsidentin und den Landtag. «Eigentlich sollte Frau Aras professionell genug sein, daraus die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Da sie jedoch in der Vergangenheit nicht die Kraft dazu aufgebracht hat, müssen das jetzt die Gremien des Landtages übernehmen», so der AfD-Abgeordnete.
AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hatte Aras zuletzt nach dem Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers «peinliche Selbstinszenierung» vorgeworfen und war deswegen selbst in die Kritik geraten. Er hatte ihr wegen ihrer türkischen Wurzeln das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern. Aras, die deutsche Bürgerin ist, hatte den Vorwurf zurückgewiesen.
Der Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung sei eingegangen und werde geprüft, bestätigte eine Sprecherin des Landtags am Dienstag. Nach der Geschäftsordnung des Landtags muss das Präsidium einberufen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder es verlangen - die AfD hat drei Sitze im Präsidium.