Streit um Ausbau der B10

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Esslingen (red) – Der Ausbau der B10 zwischen Stuttgart-Neckarpark und Plochinger Dreieck sollte aus den Ausbaugesetzen zum Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Dies beantragte die grüne Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags, und die Regierungskoalition lehnte dies ohne Begründung ab. „Es ist unerträglich, mit welcher Ignoranz vor gut begründeten Argumenten CDU/CSU und SPD das widersinnige Projekt B10-Ausbau weiter verfolgen werden“, empört sich Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags über das Abstimmungsergebnis. Kritisch sehen die Grünen vor allem die schwierige bauliche Umsetzung im Bereich Esslingen in der dicht bebauten Enge zwischen Neckar und Steilhängen. Diese wurde bis heute seitens des Bundesverkehrsministeriums nicht untersucht, wie die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion erklärte. Wie ohne diese Untersuchungen die Kosten ermittelt werden konnten, ist fraglich. Es drohen erhebliche Mehrkosten.
Auch verkehrstechnisch gibt es viel Kritik an dem Projekt: Durch den Ausbau wird nach Vorhersage des Bundesverkehrsministeriums mehr Verkehr von der A8 auf die B10 und somit ins vom Verkehr hochbelastete Neckartal verlagert werden. Das weitergehende Straßennetz ist dafür nicht ausgelegt. Entgegen der Begründung eines Engpassabbaus räumt das Bundesverkehrsministerium in seiner Projektinformation ein, dass die Maßnahme weder die staugefährdete Streckenlänge reduziert noch den bestehenden Engpass behebt. Für Matthias Gastel ein Unding: „Es zeigt sich wieder einmal, dass hier nicht lösungsorientiert geplant wird. Die Pläne der Regierung werden nicht zu kürzeren Staus führen, sondern zu breiteren. Es gilt die Maxime: Ein bisschen Straße hier, ein bisschen Straße da – koste es was es wolle. Dann wird der Verkehr schon irgendwie rollen.“ Die Grünen merkten an, dass es kostengünstigere, umweltverträglichere und auf den Verkehr bezogen ausreichende Alternativen zu einem Ausbau gebe.
Am 3. August wurde der Bundesverkehrswegeplan von der Bundesregierung als Kabinettsentwurf beschlossen. Auf seiner Grundlage werden derzeit im Bundestag die Ausbaugesetze für die einzelnen Verkehrsträger beraten. In ihnen wird der Bedarf für einzelne Projekte gesetzlich festgestellt. Zusammen mit seiner Fraktion drängt Matthias Gastel darauf, dass der Bundestag die seiner Ansicht nach größten Fehler bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht in die entscheidenden Ausbaugesetze übernimmt.