Nur die halbe Wahrheit

Zu „Pflege wird immer teurer“ vom 26. November:

„Spitzenreiter bei den Eigenanteilen für die reine Pflege ist Baden-Württemberg mit 953 Euro im Monat.“ Diese Mitteilung ist völlig korrekt, aber für die Betroffenen nur die halbe Wahrheit. Zusätzlich müssen Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Investitionen gezahlt werden, so dass der Eigenanteil für die stationäre Pflege in Baden-Württemberg 2200 bis 2400 Euro monatlich beträgt. Damit landen viele sofort oder nach kurzer Zeit – wenn Ersparnisse aufgebraucht sind – in der Sozialhilfe. Dies betrifft insbesondere Eheleute, wenn ein Partner ins Pflegeheim geht. Hier gibt es so gut wie keine häusliche Ersparnis, weil Mieten und Mietnebenkosten weiterhin anfallen. Kinder werden mittlerweile nur noch zur Finanzierung herangezogen, wenn ihr Jahreseinkommen über 100 000 Euro brutto liegt. Eine entsprechende Regelung für Eheleute ist dringend erforderlich.

Die Pflegeversicherung wurde eingeführt, um massenhafte Sozialhilfe zu vermeiden. Dieser Aufgabe wird sie schon lange nicht mehr gerecht. Alle Leistungsverbesserungen, alle Tariferhöhungen und alle sonstige Kostensteigerungen müssen komplett von den Pflegebedürftigen selbst gezahlt werden. Der Bund ist aufgefordert, zur Vermeidung von massenhafter Altersarmut endlich eine deutlich höhere Kostenbeteiligung durch die Pflegekasse zu beschließen. Und das Land sollte zur Reduzierung des Investitionskostenanteils die Invest-Förderung wieder einführen. Schließlich ist es nicht Aufgabe der Pflegebedürftigen, auch noch die Infrastruktur zu bezahlen.

Wolfgang Latendorf

VdK-Kreisvorsitzender Esslingen

Alten Busbahnhof
frei geben

Zu „Mit der Zeitmaschine ins bunte Treiben“ vom 27. November über den Esslinger Mittelalter- und Weihnachtsmarkt:

Alle Jahre wieder beglückt Esslingen Gäste aus nah und fern mit seinem schönen Weihnachtsmarkt. Und alle Jahre wieder sind recht flott alle Zufahrten verstopft, speziell an Wochenenden. Dieses Jahr wird es noch etwas nerviger, denn die Vogelsangbrücke wird saniert. Wo sich zuvor schon zu Stoßzeiten Staus bildeten, kommt jetzt noch der Parksuchverkehr dazu – vor allem Geduld ist in der Vorweihnachtszeit gefragt. Umso größer ist die Verwunderung, dass die heimischen Verkehrsplaner auch in diesem Jahr den ehemaligen Busbahnhof ungenutzt lassen. Statt in der Kiesstraße und anderswo in zweiter Reihe zu parken, wäre dort genügend Platz für eine ganze Menge Busse. Und die Passagiere hätten einen prächtigen Startpunkt zum Marktplatz. Man müsste allerdings vorher, wegen der Kehrwoche, kurz ein gemeindeeigenes Wägelchen durch dieses versiffte Stück Esslingen rauschen lassen. Allein, mir fehlt da der Glaube – hat ja noch nie geklappt.

Maik Frey

Esslingen

Staat muss bei
Impfschäden zahlen

Zu „Impfpflicht an Kitas und Schulen“ vom 15. November:

Vor der Impfung findet praktisch keine Aufklärung der Eltern über etwaige Impfschäden statt. Und wenn das Kind einen Impfschaden erlitten hat, wird dieser nach meinen Erfahrungen von den Ärzten oft ignoriert und totgeschwiegen. Eine Übernahme der Verantwortung bei Impfschäden ist in unserem System nicht vorgesehen. Bei der Masern-Impfpflicht handelt es sich letztlich um eine Impfpflicht zu Mumps, Masern und Röteln. Es gibt keinen separaten Impfstoff für Masern. Es ist ein großes Anliegen der Politik, Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, zu kontrollieren und bestrafen. Um die Kontrolle zu gewährleisten, hat die Politik sich nun den Zugang zu allen Patientenakten über die Krankenkassen „erschlichen“. Adieu Datenschutz.

Es gibt Impfstoffe, die von den Kindern besser vertragen werden. Diese dürfen aber nicht verordnet werden, da sie ein paar Cent mehr kosten. Was machen wir mit den Kindern, die nicht geimpft werden können? Werden diese für immer von Kitas und Schulen ausgeschlossen? Meiner Meinung nach muss die Aufklärung vor der Impfung endlich ernst genommen werden, vor allem muss der Staat, wenn er eine Impfpflicht verhängt, vollumfänglich für Impfschäden aufkommen. Das ist bisher nicht der Fall. Ich glaube mittlerweile, dass unsere Ärzte einen Maulkorb verpasst bekommen haben.

Marion Reinhardt

Denkendorf

Keine Zulassung für
solche PS-Ungetüme

Zum Kommentar „Klares Signal an die Raser“ vom 16. November über das Urteil im Stuttgarter Jaguar-Prozess:

Die Autorin des Kommentars stellt angesichts der fünfjährigen Haftstrafe für den Raser Fragen wie „Warum darf ein 20-Jähriger so ein Auto mieten?“ oder „Muss man vor den Toren der Stadt mit Tempo 270 auf der Autobahn fahren?“. Allerdings: Auch wenn man kein ausgesprochener Fan von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist, stellen sich noch ganz andere Fragen: Warum eigentlich wird beim Mieten der Fokus auf 20-Jährige gelegt? Auch mit 40 kann einer mal durchdrehen und mit so einem ungewohnten Gerät auf den Gehweg schleudern. Was hat ein solches Geschoss mit 550 PS überhaupt auf Straßen und Autobahnen verloren? Rechtfertigt das Prestigestreben der Autofirmen und das Imponiergehabe einiger Freaks einen solchen Irrsinn? Wer unbedingt einen Panzer fahren will, kann sich das passende Grundstück dafür kaufen.

Der Gesetzgeber ist gefragt, und zwar nicht nur, was Paragrafen und Verbotsschilder betrifft. Fahrzeuge mit einer solchen Power sind bei unseren Verkehrsverhältnissen im öffentlichen Raum fehl am Platze und dürfen erst gar nicht zugelassen werden. Schließlich muss im Interesse der Allgemeinheit nicht alles erlaubt sein, was technisch machbar ist. Ist es möglich, dass darauf noch niemand gekommen ist?

Klaus-W. Schadow

Esslingen

Kretschmanns
verwirrende Beiträge

Zum Zitat des Tages von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vom 18. November:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird zur Klimapolitik der Großen Koalition zitiert: „Der Weg ist das Ziel – ich meine, das kann man in ein Poesiealbum schreiben, aber Politik kann man so nicht machen.“ Und was macht er? Sein Parteikollege, Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, fordert laut EZ vom 6. August, auf Kurzstreckenflüge zu verzichten (Kuhn zahlt in solchen Fällen als Kompensation die Atmosfair-Abgabe). Zwei Tage später warnt der Ministerpräsident vor „Moralisiererei“, man dürfe den Menschen nicht die persönliche Lebensführung vorschreiben. Auf den Flug nach Berlin könne er aus Zeitgründen nicht verzichten. Man müsse attraktive Alternativen anbieten. Drei Monate später ergänzt er, dass die innerdeutschen Flüge quantitativ bei den Emissionen keine große Rolle spielen. Entscheidender seien der Kohleausstieg, der Straßenverkehr und der Gebäudesektor. Fliegen ist also okay – aber wer Auto fahren oder eine warme Wohnung haben will, der muss zahlen. Die Grünen beschließen dann auch auf ihrem Parteitag eine deutlich höhere CO2-Besteuerung für Gas und Öl sowie das Verbot von Verbrennungsmotoren bei Pkw ab 2030. Bei einer Diskussion mit Studierenden antwortet Kretschmann auf die Frage, wie man Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen kann: „Insgesamt müssen wir das Potenzial der Marktwirtschaft nutzen, mit marktwirtschaftlichen Instrumenten.“ Man dürfe nicht mit Panik auf die globale Krise reagieren. Das versteht Kretschmann also unter klarer Politik.

Peter Nester

Denkendorf

Lasst die Sanierung
beginnen

Zum Thema Opernsanierung in Stuttgart:

Zugegeben, ich war noch nie in der Oper oder im Ballett. Ist einfach nicht mein Ding. Was mich aber interessiert sind die Zahlen, die im Raum stehen. Es wird von 400 000 Besuchern pro Spielzeit gesprochen. Der VfB Stuttgart hat pro Saison 17 Heimspiele mit jeweils rund 50 000 Besuchern – macht 850 000 Besucher pro Saison. Ich will nicht wissen, was wir für eine Diskussion hätten, wenn der VfB eine Milliarde Euro zur Stadionsanierung wollte.

Aber zurück zum Stück. Es ist erst mal ehrenvoll, dass reelle Zahlen genannt werden, und die Zahlen nicht „kleingerechnet“ werden, wie bei Großprojekten üblich, nur um die Sache durch die Instanzen zu bekommen (siehe Stuttgart 21). Mein Fazit: Meinetwegen soll die Oper renoviert werden. Bund, Land und Gemeinden geben so viel Geld aus, auch für unnützere Dinge wie eine Opernhaus-Sanierung. Da kommt es darauf auch nicht mehr an. Und zugegebenermaßen: Die Oper ist schön, wenn auch für mich nur von außen.

Jörg Meurer

Esslingen

Direktversicherte
sind die Gekniffenen

Zu „Geringere Beiträge für Betriebsrentner“ vom 19. November:

Am 18. November hat das Bundeskabinett beschlossen, die bisherige Freigrenze für Beiträge zur Krankenversicherung (KV) auf Betriebsrenten ab 1. Januar 2020 in einen Freibetrag von 159,25 Euro umzuwandeln. Für Beiträge zur Pflegeversicherung (PV) soll dieser Freibetrag nicht gelten. Bei dieser Neuregelung spricht die Regierung großspurig von einer Entlastung der Betriebsrenten. Gesundheitsminister Jens Spahn will das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge stärken. Es solle sich lohnen, privat vorzusorgen.

Bis 2003 wurden Betriebsrenten mit dem halben KV-Beitrag belastet, das entspricht dem Arbeitnehmeranteil an der KV. Von der rot-grünen Bundesregierung wurde, unterstützt von der CSU, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) der Beitrag ab 2004 verdoppelt. Betriebsrentner zahlen seither den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil von aktuell 15,7 Prozent. Hinzu kommt noch der Beitrag zur PV von derzeit 3,05 Prozent. Damit zahlen Betriebsrentner fast ein Fünftel ihrer Altersvorsorge an KV und PV. Schlimmer noch: Es trifft die Menschen, die, wie von der Politik animiert, selbst vorgesorgt haben und über ihren Arbeitgeber eine Direktversicherung abgeschlossen haben. Diese Direktversicherung wurde von den Arbeitnehmern überwiegend durch Gehaltsumwandlung als private Altersvorsorge komplett selbst bezahlt. Solche Verträge waren bis 2003 bei der Auszahlung von KV-Beiträgen befreit. Durch das GMG wurden diese selbst finanzierten Verträge plötzlich als betriebliche Altersvorsorge deklariert und der vollen Beitragspflicht unterworfen. Das ist Betrug an allen, die der Empfehlung der Politik gefolgt sind und privat vorgesorgt haben.

Obwohl die Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember 2018 gegen den Willen der Parteiführung die Abschaffung der doppelten Beiträge gefordert haben, hat die Kanzlerin im Frühjahr den Vorschlag von Spahn auf Halbierung vom Tisch gewischt. Heraus kommt nun eine Mini-Entlastung von maximal 25 Euro pro Monat. Das ist ein Skandal, und wir Direktversicherten sind wirklich die Gekniffenen.

Gerhard Scharpf

Aichwald

Gebührenerhöhung
ist absurd

Zu „Gemeinderat will Öffentlichkeit bei Kita-Gebühren“ vom 21. November über Elternproteste in Neuhausen:

Über die kontinuierliche Erhöhung der Kita-Beiträge in unserem reichen Land kann man nur den Kopf schütteln. Wir Rentner werden regelmäßig mit Rentenerhöhungen belohnt, das ist gut so. Auch Pensionäre können sich nicht beklagen. Eltern und Alleinerziehende, die dieses mit Beiträgen und Steuern finanzieren und deren Kinder die Zukunft unserer alternden Gesellschaft sind, werden dagegen durch regelmäßig steigende Kita-Gebühren und Lernmittel-Kosten in den Schulen bestraft. Das ist absurd. Dazu kommt ein marodes Bildungssystem mit akutem Mangel an Lehrern und an qualifiziertem Kita-Personal. Keinerlei Mangel scheint es dagegen an inkompetenten Politikern zu geben.

Ekkehard Sander

Denkendorf

VfB-Trainer Walter
geht zu weit

Zu „Walter verspricht einen Zu-Null-Sieg“ vom 22. November und den Äußerungen des VfB-Trainers im Vorfeld des Spiels gegen den Karlsruher SC:

Ich bin VfB-Anhänger und habe lange Zeit selbst Fußball im Kreis Esslingen gespielt (Holzklasse) – da ging es auch zur Sache. Aber die Aussage des derzeitigen VfB-Trainers „Es ist unser Job, mit allem was wir haben zu verteidigen – teilweise auch mit dem Leben“ geht eindeutig zu weit. Was heißt das – mit dem Leben zu verteidigen? Eine solche Aussage ist menschenverachtend, gefährlich und gehört vom DFB verfolgt oder zumindest vom Verein untersagt. Was sollen junge Spieler dabei denken? Müssen jetzt Waffen mitgeführt werden? In einer solchen Position, in einem solch großen Verein hat man eine Vorbildfunktion. Da sind solche Aussagen völlig fehl am Platz. Dass Tim Walter mit anderen Aussagen im Stil von „Wir sind der Favorit, wir bekommen kein Gegentor und wir gewinnen“ nicht gerade den Geschmack aller trifft und an der Realität vorbeigeht, tut jetzt mal keinem weh. Aber auch das wirft kein gutes Licht auf den Trainer, so baut man höchstens den Gegner noch auf.

Rolf Senz

Denkendorf

Parkgebühren
schrecken ab

Zu „Wenn die Kassen gedämpfter klingeln“ vom 25. November über die Situation des Esslinger Einzelhandels:

Die Esslinger Innenstadt fand ich einst sehr attraktiv, doch nun war ich schon sicherlich ein Jahr nicht mehr dort zum Einkaufen. Der Grund dafür war ein Besuch in den Esslinger Kaufhäusern und Boutiquen zum Bummeln, Anfassen, Stöbern und um mich von der neuen Mode inspirieren zu lassen. Dann habe ich mir abschließend einen Cappuccino in einem der vielen Cafés gegönnt und machte mich selig und vollbepackt mit meinen Einkäufen auf den Weg zum Parkhaus. Dort allerdings verflog die Freude über den schönen Shoppingtag im Nu. Nachdem ich die Parkkarte in den Automaten gesteckt hatte, leuchtete ein Betrag von zwölf Euro im Display auf. Ich glaubte noch, es müsse sich um einen Irrtum handeln. Also brach ich den Vorgang ab und versuchte es erneut. Jedoch, es half nichts, ich sollte diesen stattlichen Betrag zahlen, um diesen Ort verlassen zu können. Das hat mir das Einkaufen in Esslingen ebenso wie künftige Kinobesuche bis zum heutigen Tag gründlich vergällt.

Kinos suche ich nur noch dort auf, wo ich entweder günstig oder sogar kostenlos parken kann – ja, das gibt es auch. Bekleidung und Schuhe kaufe ich überwiegend im Internet (leider!), doch für zwölf Euro kann ich mehrmalig Versandkosten in Kauf nehmen, teilweise sogar versandkostenfrei bestellen. Bevor ich mich auf das Internet verlegte, probierte ich auch die Alternative mit dem Zug aus. Immerhin kostete das nur 5,90 Euro, doch muss ich gestehen, dass ich ungern auf Bequemlichkeit und Autonomie verzichte und die Rückfahrt in einem vollgestopften Zug mit Tüten und Taschen eher unattraktiv finde. Hinzu kommt, dass die Züge gelegentlich ausfallen, verspätet kommen, gar nicht fahren. Vielleicht kann der Händlerring in Esslingen meine Argumente nachvollziehen.

Marion Gras

Reichenbach

Das Abkassieren
hat Methode

Zum Interview „Die Panik nach dem Blitz“ mit dem Esslinger Ordnungsamtsleiter Gerhard Gorzellik vom 23. November :

Ordnungsamtsleiter Gorzellik hat verschwiegen, dass Blitzer auch sehr häufig an Stellen aufgebaut werden, die der Verkehrsteilnehmer auf Grund von Änderungen der Verkehrsführung (etwa wegen Baustellen) nehmen muss und dann mit dem Blitzer nicht rechnet. Das hat eine gewisse Methode. Beispielsweise war auf meinem Weg in die Stadt unerwartet die Rotenackerstraße gesperrt, es wurden mal wieder 50 Meter Straße bearbeitet. Geistesgegenwärtig fuhr ich in den kleinen, kurzen, nur für Anlieger erlaubten Goerdelerweg und wurde prompt geblitzt. Das war wohl das erste Mal, dass auf diesem winzigen Stück ein Blitzer stand. Der Beispiele gibt es mehrere. Kleiner Tipp an das Ordnungsamt: Wenn die Stadt mal wieder richtig Geld machen will, empfehle ich die B 10 im Bereich Esslingen an einem Sonntag.

Hans J. Meyer

Esslingen

Hinweis

Veröffentlichungen in dieser Rubrik

sind keine redaktionellen Meinungsäußerungen. Die Redaktion behält

sich Kürzungen vor.