Von Harald Flößer

Erleichterung machte sich gestern Vormittag bei den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Landkreis Esslingen breit. „Das ist ein guter Kompromiss“, sagte Michael Hennrich, Mandatsträger aus dem Wahlkreis Nürtingen, wenige Minuten, nachdem die Parteispitzen von Union und SPD in Berlin die auf 28 Seiten zusammengefassten Ergebnisse der Sondierungsgespräche veröffentlicht hatten. Ebenso optimistisch äußerte sich sein Esslinger Kollege Markus Grübel: „Da ist vieles von unserem Parteiprogramm drin. Mit dem Papier können wir zufrieden sein.“ CDU/CSU und SPD seien bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft Deutschlands zu gestalten, sagte Grübel bei der Jahrespressekonferenz der Kreis-CDU. Er ist froh, dass die Themen Bildung, Forschung, Familien und Digitalisierung in dem Papier eine wichtige Rolle spielen. Beide Verhandlungsseiten seien bereit, bei einer Fortsetzung der Großen Koalition die Kommunen stärker zu fördern, weil dort entscheidende Arbeit geleistet werde. Wichtig sei ferner, dass Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden. Ein weiteres zentrales Verhandlungsergebnis ist für Grübel, dass der Familiennachzug bei Flüchtlingen auf 1000 pro Monat beschränkt werden soll.

„Wir sind einen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel“, meinte Michael Hennrich. Als Gesundheits- und Sozialpolitiker bewertet er positiv, dass die Bürgerversicherung vom Tisch ist. Deutschland müsse nun die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgreifen und im Schulterschluss mit dem Nachbarn seiner führenden Rolle in Europa gerecht werden. Im Gegensatz zu den vielen Neuparlamentariern, die wegen der schwierigen Regierungsbildung im luftleeren Raum schweben, ging für Hennrich und Grübel in den vergangenen Wochen die Arbeit fast wie gewohnt weiter.

Kernthema „Leben im Alter“

Hennrich war als Mitglied des Hauptausschusses unter anderem daran beteiligt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern. Außerdem arbeitete der Gesundheitspolitiker aus Kirchheim den Unterhändlern der Union bei den Sondierungsgesprächen zu. Grübel ist bis auf Weiteres als Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium tätig und vertritt mehr denn je seine Chefin Ursula von der Leyen, die zum engsten Kreis der Sondierer gehört.

Die Integration von Flüchtlingen werde die Partei auch auf kommunaler Ebene weiter beschäftigen, sagte Kreisvorsitzender Thaddäus Kunzmann. Ein weiteres Kernthema sei „Leben im Alter“. Eine Arbeitsgruppe werde im Frühjahr erste Ergebnisse vorstellen. Zudem seien die 2019 anstehenden Kommunal- und Europawahlen im Fokus. Markus Grübel will im Wahlkreis seinen Kampf für die Barrierefreiheit auf Bahnhöfen fortsetzen. Weil er es für einen unerträglichen Zustand hält, dass die Aufzüge am Esslinger Bahnhof nach wie vor nicht funktionieren, hat Grübel monatliche Gespräche mit der Bahn anberaumt. Nach seinen Informationen soll ab 15. Februar wenigstens der vordere Aufzug wieder betriebsbereit sein. Da er Fernbusse für ein zunehmend wichtiges Element im Verkehrsmix hält, will sich der Esslinger Abgeordnete um weitere Haltestellen in seinem Wahlkreis bemühen. Und er möchte den vielen Anliegern helfen, die unter Verkehrslärm leiden, beispielsweise an der Autobahn bei Denkendorf.

Michael Hennrich will sich dafür einsetzen, dass die medizinische Versorgung auch auf dem Land weiter gewährleistet ist. Schnell in die Pötte kommen müsse man bei der Verbesserung der Breitbandversorgung. Und es sei wichtig, dass die Bahn ihre Versprechen einhält, dass Stuttgart 21 und der Filderbahnhof entscheidende Verbesserungen für Nah- und Fernverkehr bringen. Mit diesem Anliegen hätten sich alle Abgeordneten aus der Region an den Bahnchef gewandt.