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Der Haushaltsplan für 2020 wurde einstimmig beschlossen. Mit sorge blicken die Stadträte aber auf Geldfresser wie die Parkhäuser und die Situation der Geschäfte am Stadtplatz.
WernauSehr getragen wurden die Haushaltsreden im Wernauer Gemeinderat vorgetragen. Umso lebendiger entwickelte sich die anschließende Debatte über die Anträge zum Etat 2020. Heftig wurde über das richtige Vorgehen bei der Neugestaltung des Bahnhofsplatzes diskutiert. Die Sorge um die Einkaufssituation am Stadtplatz sowie die Zukunft der Daimler-Teststrecke bewegte die Ratsrunde ebenso.
Die Sorgenfalten wegen der Finanzlage der Stadt waren schon tiefer als in diesem Jahr. Immerhin kann Wernau im Jahr 2020 Investitionen von knapp zehn Millionen Euro ohne neue Kredite schultern. Gleichwohl blicken die Stadträte kritisch auf einige Geldschlucker: Ausbau der Kinderbetreuung, Schulsanierung und nicht zuletzt die Parkhäuser. Zudem steht mit dem geplanten Sportpark eine Mammutaufgabe an.
Ein „solides Zahlenwerk“ attestierte Sabine Dack-Ommeln, Vorsitzende der WBL/JB, der Verwaltung. Allerdings leere man momentan den Sparstrumpf und der Verkauf von Grundstücken sei nicht wiederholbar. Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Entwicklung des Baugebiets Adlerstraße-Ost belasteten über das Jahr 2020 hinaus. Nachhaltige Stadtentwicklung werde immer wichtiger, den nächsten Impuls wollte die WBL/JB beim örtlichen Busverkehr setzen. Statt am Wochenende leer zu fahren, solle der Bus kostenlos fahren und mehr Nutzer von diesem Verkehrsmittel überzeugen. Nach der Schließung von „Stegi“, dem Schreibwarengeschäft mit Postfiliale, sorgen sich fast alle Fraktionen um den Stadtplatz. Die Stadtverwaltung möge mit allen Unternehmen und Interessenten Gespräche führen, forderte Dack-Ommeln. Ebenso solle die Verwaltung auf die Eigentümer des Geländes am Baggersee zugehen, um über die Nutzung nach der Schließung der Teststrecke zu reden. Alle Jahre wieder stellt die WBL/BL den Wellness-Bereich im Quadrium in Frage, der stets Zuschüsse benötigt.
Herkules-Aufgaben sieht Jürgen Haas, der Vorsitzende der Freien Wähler, auf die Stadt zukommen. Die Bäder zu erhalten sei ein Kraftakt, beim Sportpark Neckartal lasse Wernau die Muskeln spielen. Gestemmt werden müssten die Sanierung der Teckschule und der Turnhalle Realschule sowie die Erweiterung der Kita Prima Klima. Die Parkhäuser, in die dieses Jahr 600 000 Euro gesteckt werden, kommen Haas wie die neunköpfige Schlange Hydra vor. Der Schuldenstand steige aufgrund der Eigenbetriebe in „exorbitante Höhe“. Hoffentlich reichten die Muskeln, um diese Last weiterhin zu tragen, sorgt sich der Chef der Freien Wähler. Eine Herkules-Aufgabe bemühte Haas übrigens nicht: Der griechische Held musste auch die Rinderställe des Augias ausmisten.
Auch SPD-Vorsitzender Wolfgang Sieler listete die großen Ausgabeposten auf: Kindereinrichtungen, Schulen, Bäder, Sportstätten, Straßen, Wasserversorgung und Parkhäuser. Angesichts der aktuellen Kreditbedingungen sei es aber sinnvoll, Parkhaus und Wasserversorgung zukunftstauglich zu machen. Die SPD sieht die Stadt in der Pflicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Baugenossenschaft müsse so schnell wie möglich auf städtischen Grundstücken günstigen Wohnraum schaffen. Ärgerlich findet Sieler, dass der Gemeinderat schon 2018 beantragt hat, in der Kirchheimer Straße eine intelligente Ampelanlage zu installieren. Erst im Dezember 2019 habe das Landratsamt die Ausschreibung vorbereitet. Von der Kepplerstiftung wünscht sich die SPD, dass „zeitnah“das Konzept für das neue Pflegeheim sowie die Nachnutzung des Geländes von St. Lukas vorgestellt wird.
„Auf Kante genäht, aber noch ausgeglichen“, so bewertete CDU-Vorsitzender Jens Müller den Etat 2020. Er hoffe, dass die Grundstückserlöse tatsächlich wie geplant fließen – eine Sorge, die auch andere Sprecher bewegte. Das Parkhaus Stadtmitte bezeichnete er als „Millionengrab“. Eigentlich könne es so die nächsten Jahrzehnte nicht weitergehen. Er sei auf das Bodengutachten gespannt. Die Verschuldung der Eigenbetriebe müsse man genauestens im Auge behalten, sie liege über dem Landesdurchschnitt. Beim 15-Minuten-Takt der S-Bahn müsse die Stadt Druck machen, das müsse „deutlich vor dem Jahr 2025“ erreicht werden.
Nachhaltigkeit, so definierte Stefan Prakesch (Grüne/Unabhängige), müsse Soziales und Ökologie gleichberechtigt würdigen. Deshalb beantragten die Grünen auch, dass behinderte Menschen im Hallenbad und Wellnessbereich vergünstigten Eintritt erhalten sollen. Fahrradboxen am Bahnhof und kostenloses busfahren außerhalb der Stoßzeiten waren weitere Anträge der Grünen.
Über alle Anträge wurde nach den Reden diskutiert und abgestimmt. Der gesamte Haushalt und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden schließlich einstimmig beschlossen.