Weniger Flüchtlinge im Kreis Esslingen

Kreis EsslingenSo viel Zufriedenheit beim Tagesordnungspunkt Flüchtlinge gab es im Sozialausschuss des Kreistags noch nie. Kein Wunder: Im Vergleich zum Herbst 2015 sind die Zuweisungen vom Land – 903 Flüchtlinge im Jahr 2018 – fast ein Klacks. Und zudem klappt die Übergabe vom Landkreis in die Anschlussunterbringung der Kommunen reibungslos. Nur über den Bund, der sich „aus der Finanzierung stehlen will“, ärgerten sich Landrat Heinz Eininger und alle Fraktionen gleichermaßen. Der Bund wolle für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive keinerlei Integrationsleistungen bezahlen. Das bleibe am Landkreis hängen, der sich auch um diese Menschen kümmere.

„Das ist eine Aufgabe, die man gesamtstaatlich stemmen muss“, betonte Eininger in der Sitzung am Donnerstagnachmittag. Offensichtlich habe die Bundespolitik vergessen, was vor vier Jahren los gewesen sei. Nun, wo es weniger Zuweisungen gebe, müsse man sich um die Integration kümmern. „Das kriegen wir immer besser in den Griff“, fand Eininger. 1447 Flüchtlinge zählte die Kreisverwaltung zum Jahreswechsel noch in ihren Unterkünften. Zur Verfügung standen gut 2000 Plätze. Deshalb gibt der Landkreis gerne seine Unterkünfte an die Städte und Gemeinden ab, die für die Anschlussunterbringung verantwortlich sind. Der Zeitpunkt hängt allerdings von den Mietverträgen ab. Etwa 1150 Plätze wechselten 2018 vom Kreis zu den Kommunen. Man habe immer weniger „Fehlbeleger“ in den Kreisunterkünften, so Eininger. Das ist ihm wichtig, weil das Land für diese nur in Ausnahmefällen die Kosten erstattet.

2019 will der Kreis von 2000 auf 1150 Plätze reduzieren, ist aber froh, dass einige Kommunen „ruhende Kapazitäten“ vorhalten, falls neue Krisenherde wieder Flüchtlingszuzüge verstärken sollten.

Etwa 300 Familienmitglieder durften im Jahr 2018 in den Kreis Esslingen ziehen. Der Familiennachzug sei jetzt die „große Unbekannte“ , erklärte Peter Keck. Der Pressesprecher des Landrats hatte zusammen mit Koordinator Thomas Eisenmann die vergangenen vier Jahre die Fäden in der Flüchtlingsfrage zusammengehalten. Beide bekamen ein dickes Lob von ihrem Chef.

Selbst SPD-Kreisrätin Carla Bregenzer, die sich in der Flüchtlingsfrage oft mit dem Landrat stritt, zeigt sich nun zufrieden. Es sei gut, dass der Kreis seine Plätze in der vorläufigen Unterbringung gleichmäßig verteile und nicht in erster Linie auf die Großen Kreisstädte, wie es zunächst geheißen habe. Margarete Schick-Häberle (Grüne) fand, dass es nach „holprigem Start“ gut funktioniert. Reinhold Riedel (Linke) sprach von einem „erfolgreichen Kapitel“ bei Unterbringung und sozialer Betreuung. Bei aller Zufriedenheit wünschten sich Joachim Dinkelacker (Freie Wähler) und Ursula Merkle (CDU), dass möglichst wenige Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in die Anschlussunterbringung kommen. Da müssten Justiz und Behörden eine Lösung finden.

Unterstützung für Ehrenamt bleibt

Auf eine Entscheidung des Sozialausschusses haben viele ehrenamtliche Helfer in den Kommunen gewartet. Der Landkreis bezuschusst bis Ende 2020 die Koordinationsstellen, die das Ehrenamt unterstützen. Diese Förderung war bis 2019 befristet. Anfang 2019 sind immer noch rund 2000 Ehrenamtliche in 67 Arbeitskreisen aktiv, um die gut 1400 Flüchtlinge in der vorläufigen und die 7000 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zu betreuen. Für die Koordinationsstellen hat der Kreis 227 000 Euro im Jahr 2020 eingeplant. Diese Ankündigung habe bei ihrem Helferkreis „helle Freude“ ausgelöst, berichtete Bregenzer. Gerlinde Ziegler (CDU) schlug vor, dass sich alle Fraktionen an ihre Abgeordneten in Berlin richten, damit der Bund dafür Geld erstatte.

Fortgeführt werden soll auch das Konzept zum Umgang mit psychisch belasteten oder traumatisierten Flüchtlingen. Dafür wurde kein Extra-System aufgebaut, sondern die Mitarbeiter der Sozialen Dienste, medizinischen Dienste und die Dolmetscher werden geschult.