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Er habe den Eindruck, in manchem städtischen Ausländeramt würden die Vorgänge durchgewinkt. Mit dieser Meinung hat Landrat Heinz Eininger Groll auf sich gezogen.
Kreis EsslingenEr habe den Eindruck, in manchem städtischen Ausländeramt würden die Vorgänge durchgewinkt. Mit dieser jüngst im Sozialausschuss des Kreistags geäußerten Meinung (wir berichteten) hat Landrat Heinz Eininger den Groll mancher Bürgermeister auf sich gezogen. Der CDU-Politiker hatte damit auf den Vorwurf reagiert, im Ausländeramt der Kreisbehörde werde bei Asylverfahren zu langsam gearbeitet. Mit deutlichen Worten setzte sich nun Ostfilderns OB Christof Bolay (SPD) öffentlich zur Wehr. Er habe Verständnis dafür, dass sich ein Chef vor seine Mitarbeiter stellt, „aber nicht indem man die Arbeit anderer schlecht redet“, schreibt der Rathauschef in einem gestern verbreiteten Brief. Wenn Landrat Eininger in so pauschaler Weise Stadtverwaltungen kritisiere, sei das nicht in Ordnung. Gerade in einem politisch so bedeutenden Feld sei der Landkreis auf seine Kommunen angewiesen. „Daher erwarte ich hier ein echtes partnerschaftliches Verfahren.“
Richtlinien vom Regierungspräsidium gefordert
Ein paar Stunden nach der Veröffentlichung des Briefes kamen gestern versöhnliche und entschuldigende Töne aus dem Esslinger Landratsamt. Die Verfahrensweise in der komplexen Materie des Ausländerrechts sei in den Ausländerbehörden teilweise unterschiedlich, heißt es in einer Pressemitteilung. „Mir lag es fern, die Ausländerbehörden gegeneinander auszuspielen“, schreibt Landrat Eininger. Ziel müsse es vielmehr sein, ein möglichst einheitliches Vorgehen zu erreichen. „Der Rechtsstaatsgrundsatz verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte auch zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Deshalb erwarten wir vom Regierungspräsidium, ermessenslenkende Richtlinien zu erlassen. Bei der Bewältigung der schwierigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerber müssen alle Behörden an einem Strang ziehen.“
Eininger und Bolay waren bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise schon mehrfach aneinander geraten. Nach Ansicht des Landrats hinkte die Stadt Ostfildern bei der Aufnahme von Flüchtlingen anderen Kommunen hinterher. Bolay will darin keinen grundsätzlichen Streit sehen. „Wir sind halt manchmal unterschiedlicher Meinung.“
Kritik an Ausländerbehörde des Landkreises
Das Thema Schnelligkeit bei der Bearbeitung von Flüchtlingsfällen war Anfang Juni im Sozialausschuss des Kreistags aufgeschlagen. SPD-Kreisrätin Carla Bregenzer hatte zum wiederholten Male harsche Kritik an der Arbeit der Kreisbehörde geübt. „Warum braucht das Ausländeramt vier bis sieben Monate, um eine Arbeitserlaubnis auszustellen?“, hatte Bregenzer gefragt. Ihr Vorwurf: Weil die Flüchtlinge während der Wartezeit versorgt würden, gebe der Kreis 640 000 Euro pro Jahr unnötig aus. Hinzu kämen die Mietkosten. In den vergangenen drei Jahren habe sich nichts gebessert, so die SPD-Politikerin. Landrat Eininger wollte diese Generalkritik nicht auf seiner Behörde sitzen lassen. Er wisse kaum, wie er sein Personal auf diesen schwierigen, von 16 auf 32 aufgestockten Stellen halten solle, wenn in jeder Kreistagssitzung über das Amt hergefallen werde. Er verwahre sich gegen die „Unterstellung“, bei ihm im Haus werde bewusst zu langsam gearbeitet, so der Landrat. In dem Zusammenhang fiel seine jetzt in die Kritik geratene Äußerung.
„Wir sind gewiss keine Ausländerbehörde, die Vorgänge durchwinkt“, verwahrt sich OB Bolay gegen den Vorwurf. In Ostfildern betrage die Bearbeitungszeit für Arbeitserlaubnisse im Asylbereich momentan zwei bis vier Wochen. „Die Kolleginnen nehmen sich für jeden Fall ausreichend Zeit, um die rechtlichen Vorgaben durch gewissenhafte und sorgfältige Arbeit umzusetzen.
Stadt halte sich an Kriterien des Innenministeriums
In jedem Fall werde die Akte gesichtet auf Rechtsverstöße und Straftaten, den Stand im Asylverfahren und ob die Identität geklärt sei. Die Arbeitsagentur müsse wegen der Arbeitserlaubnis angefragt werden, bei Duldungsinhabern auch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Viel Zeit kosten nach Angaben des OB beispielsweise Fälle mit ständigen Arbeitgeberwechseln und wenn Personen mehrere Arbeitsstellen gleichzeitig beginnen wollen. Besonders zeitintensiv seien die Fälle, bei denen bereits aktenkundige Straftaten, die fehlende Mitwirkung im Asylverfahren oder die nicht geklärte Identität zur Ablehnung der Arbeitserlaubnis führen. „Den Personen mit nicht geklärter Identität geben wir ausreichend Zeit, uns entsprechende Nachweise vorzulegen“, betont Bolay. Dieses Vorgehen führe auch in Ostfildern „hin und wieder zu Unmut, weil eine schnellere Bearbeitung gewünscht wird“. Doch halte man sich in der Stadtverwaltung an die Kriterien des baden-württembergischen Innenministeriums für die Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylbewerbern, Schutzberechtigten und ausreisepflichtigen Ausländern.