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Kapazitätsgrenzen an der Schiller- und an der Mozartschule erfüllen die Gemeinderäte in Neuhausen mit Sorge. In den Haushaltsreden machten die Sprecher der Fraktionen deutlich, dass sie bei der Schulentwicklung dringenden Handlungsbedarf sehen. Weil die Schiller-Schule jetzt Gemeinschaftsschule ist, wird dringend eine Mensa gebraucht. Auf dem Campus soll auch eine weitere Grundschule entstehen. Offen ist, wann die Pläne realisiert werden.
„Die Verfolgung dieser Ziele kam aus unserer Sicht ins Stocken“, brachte Mariela Herzog (Freie Wähler) die Sicht aller Fraktionssprecher auf den Punkt. „Wir haben zwar einen profunden Masterplan für all die Projekte, die für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Schullandschaft in Neuhausen zu stemmen sind, aber bis dato haben wir leider noch keinen Plan dafür, wie die Realisierung vonstatten gehen soll“, sprach auch Peter Alexander Schreck (CDU) vom Zeitverzug bei diesen so wichtigen Infrastruktur-Projekten.
Zwar habe man ein Kinderhaus gebaut und die Mozartschule renoviert, aber die Schiller-Schule sei zu kurz gekommen, befand Dietmar Rothmund (SPD). Die „schlechte Infrastruktur“ der Schulen beklagte auch Gabriele Probst (Initiative Grüne Liste). Die naturwissenschaftlichen Räume der Schiller-Schule etwa hätten aus ihrer Sicht schon 2008 modernisiert werden sollen. Aus der Sicht Gabriele Probsts muss an beiden Schulen dringend schnelles Internet installiert werden. Sprecher der Fraktionen beantragten, dass die Kommune in der ersten Jahreshälfte die Weichen dafür stellen solle, die Schulen zukunftsfähig zu machen (siehe Kasten).
Fahrradstreifen fehlen
Lösungen für die gravierenden Verkehrsprobleme in Neuhausen sowie im gesamten Filderraum suchten die Redner der Fraktionen ebenfalls. Mariela Herzog sah die Gemeinderatsbeschlüsse zum Bau der Nordumfahrung und der Autobahnparallele als erste wichtige Schritte, jedoch „weitere müssen dringend folgen“. Um die Straßen zu entlasten, soll sich die Gemeinde mehr um Fahrradstreifen kümmern und das Radeln sicherer und attraktiver machen.
Der SPD-Fraktion schwebte gar der Bau einer Seilbahn in Neuhausen vor, um den Ort vom Autoverkehr zu entlasten. Peter Alexander Schreck forderte von seinen Kollegen und von Bürgermeister Ingo Hacker „eine gute und wirksame Lobbyarbeit für die Westumfahrung mit einer Anschlussoption an die B 10/B 27.“ Außerdem will die CDU Raser an der Esslinger Straße mit Radarsäulen auf beiden Seiten ausbremsen. Wegen des S-Bahn-Anschlusses wird Neuhausen weiter wachsen. Weil die Kommune drei größere neue Baugebiete plant, wird eine Einwohnerzahl von bis zu 13 000 prognostiziert. Das erfüllte Gabriele Probst mit Sorge. „Das stellt für die Infrastruktur und die Integration neuer Einwohner eine gewaltige Herausforderung dar“, sagte sie. Man habe „ohne Maß und Ziel“ Baugebiete auf den Weg gebracht, kritisierte sie. Ein Masterplan, wie ihn die Stadt Wendlingen hat, könne „das Wachstum steuern“.
Überlegungen zur Infrastruktur standen auch bei den anderen Fraktionen im Vordergrund. Mariela Herzog lenkte den Blick auf die Sportstättenentwicklung. „Die Infrastruktur der Sportstätten muss der zunehmenden Einwohnerzahl angepasst werden.“ Erste Projekte im Bereich Sport sollten zeitnah umgesetzt werden, damit die Vereine gute Trainingsmöglichkeiten haben, sagte Herzog, die viel Erfahrung in der Sportvereinsarbeit hat. Außerdem sei es wichtig, dass die Ergebnisse der Sportentwicklungskommission in die IGEK-Bürgerbeteiligung einfließen. Gabriele Probst forderte von der Verwaltung den Beweis, dass neue Sportanlagen tatsächlich finanzierbar seien. Dietmar Rothmund fand es gut, dass die Betroffenen einbezogen würden und ihre Ideen einbringen könnten.
Um die Sitzungsdauer des Gemeinderats in Neuhausen „auf das Notwendigste“ zu beschränken, schlug Peter Alexander Schreck schließlich vor, die Redezeit im Gremium zu beschränken. Er schlug gestaffelte Zeiten vor, die sich nach der Fraktionsgröße richten. Damit will der Kommunalpolitiker, der selbst Bezirksvorsteher der Stuttgarter Stadtteile Sillenbuch, Heumaden und Riedenberg ist, Bürgermeister Hacker zu einem „effizienteren Sitzungsmanagement“ verhelfen.
Anträge der Fraktionen
Schulentwicklung: Die Freien Wählern beantragen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2018 die weiteren Schritte zur Schulentwicklung aufzeigen soll. Die CDU beantragt einen Grundsatzbeschluss zum Neubau der Gebhard-Balluff-Grundschule auf dem Areal der Friedrich-Schiller-Schule nebst einem stufenweisen Realisierungskonzept. Pläne für naturwissenschaftliche Räume und die Mensa der FSS sollen bis zur Jahresmitte 2018 fertig sein. Die IGL erwartet, dass noch in diesem Jahr die Machbarkeitsstudie von Mozart- und Schillerschule im Gemeinderat besprochen wird.
Verkehr: Einen Sachstandsbericht zum Bahnhofsareal und zu den Plänen für die S-Bahn beantragen die Freien Wähler. Außerdem bekräftigen die FW ihre Forderung, dass in jedem Jahr eine Straße saniert werden soll. Die CDU beantragt die Einrichtung eines „gemeinderätlichen Fachausschusses Westumfahrung Neuhausen“, der dem Gemeinderat über Gesprächs- und Verhandlungsergebnisse auf regionaler und landespolitischer Ebene berichten soll. Außerdem beantragt die Fraktion eine „konzeptionelle Unterlegung der Parkraumsituation“ im gesamten Gemeindegebiet. Eine Machbarkeitsstudie für eine innerörtliche Seilbahn fordert die SPD, ebenso einen Zeitplan für Straßensanierungen in den nächsten Jahren. Klimaschutz ist der IGL ein Anliegen. Sie wünschen sich eine Stromtankstelle in Neuhausen, um die Elektromobilität zu fördern.