Ostfildern plant Investitionen von 65 Millionen Euro

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OstfildernAngesichts der gewaltigen Aufgaben, die in den kommenden Jahren in Ostfildern anstehen, wird die Stadt mehr denn je an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Das war die Botschaft des Ersten Bürgermeisters Rainer Lechner, als er im Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2019 vorstellte. Bis 2022 sollen 65 Millionen Euro investiert werden, was einen jährlichen Durchschnitt von 16 Millionen Euro bedeutet. Lechner hatte in der Vergangenheit schon mehrfach betont, dass sich die Stadt pro Jahr nur Investitionen von etwa zehn Millionen Euro leisten könne. Die unausweichliche Folge: Ostfildern wird sich weiter verschulden müssen, wozu nach jüngsten Äußerungen mittlerweile auch die Freien Wähler und die CDU bereit sind. Heute steht die Stadt mit knapp 13 Millionen Euro in der Kreide, bis Ende 2022 werden es voraussichtlich 23 Millionen Euro sein. Lechner mahnte deshalb im Gemeinderat zur Sparksamkeit. Doch halte er diesen Schuldenanstieg „noch für vertretbar und genehmigungsfähig“. Das meiste Geld fließt in den nächsten Jahren in die Sanierung der Schulen. Fünf Gebäude müsse entweder generalsaniert oder erweitert werden, die beiden Gymnasien in Nellingen, die Realschule in Nellingen, die Wasenäckerschule in Scharnhausen und die Pfingstweideschule in Kemnat. Damit aber nicht genug: Die Schule im Park soll in eine Grundschule umgewandelt werden und zudem Zentrum für die Schulkindbetreuung im Scharnhauser Park werden. Noch gar nicht berücksichtigt habe man bei der Finanzplanung den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, so Lechner. Angedacht sei, die Kindertagesstätte Alte Wache im Scharnhauser Park aufzustocken. Außerdem müsse man eine zusätzliche Einrichtung in Nellingen schaffen.

Die immensen Aufgaben stimmen den Finanzbürgermeister nachdenklich. Man müsse sich die Frage stellen, wie viel eine Stadt mit 40 000 Einwohnern überhaupt investierten und nachhaltig finanzieren könne. Dies umso mehr, als seit der jüngsten Immobilienklausur des Gemeinderats eine erschreckende Zahl im Raum steht: Nur um die gut 80 städtischen Gebäude sanieren zu können, bräuchte die Stadt 91 Millionen Euro. Insgesamt steht das Finanzkonstrukt für die nächsten Jahre noch auf recht wackeligen Beinen. Denn es hängt davon ab, wie viel beim Verkauf der Justinus-Kerner-Schule (Ruit) erlöst wird und wie sich die Baugrundstücke im Gebiet Ob der Halde (Scharnhausen) verkaufen lassen. Eine weitere Unbekannte ist laut Lechner die Stadtbahn. Nach 20 Betriebsjahren stiegen die Kosten für den Unterhalt der Strecke. Außerdem müssten die Stadtbahn-Wagen saniert werden. Zahlen nannte der Bürgermeister nicht, aber er warb dafür, für diese Aufgaben Geld auf Seite zu legen.

Im Ergebnis-Haushalt ist laut Lechner 2019 mit einem Gewinn von 1,8 Millionen Euro zu rechnen. Das geht aber nur mit einem tiefen Griff in die Spardose. Anfang 2018 verfügte die Stadt noch über liquide Mittel in Höhe von 29,8 Millionen Euro. Sollten alle Vorhaben tatsächlich realisiert werden, blieben davon Ende 2022 noch 4,1 Millionen Euro übrig. Gesetzlich vorgeschrieben ist für Ostfildern eine Reserve von zwei Millionen Euro.

Vergleicht man die Schulden mit anderen Städten ähnlicher Größe in Baden-Württemberg, steht Ostfildern beim reinen Kämmereihaushalt gar nicht schlecht da. Der Schnitt liegt bei 426 Euro pro Kopf. Ostfildern kommt Ende 2019 auf 373 Euro. Ganz anders sieht das Bild jedoch bei den Schulden der Eigenbetriebe aus: Im Land beträgt der Schnitt 873 Euro pro Kopf, in Ostfildern 1160 Euro.

Besser als erwartet sind die Zahlen im aktuellen Haushalt. Von den Betrieben fließt deutlich mehr Gewerbesteuer in die Stadtkasse. Statt der erwarteten 20,25 Millionen Euro für 2018 kalkuliere man nun mit 22,5 Millionen Euro, sagte der Finanzbürgermeister. Dennoch müsse man die Gewinn-Erwartung für den Ergebnis-Haushalt von 4,4 auf 3,8 Millionen Euro herunterschrauben.