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Die Grünen wollten für zwei Jahre einen 50-prozentigen Steuerrabatt auf Hunde aus dem Tierheim durchsetzen. Doch der Ostfilderer Gemeinderat hat den Antrag abgelehnt.
OstfildernIn Filderstadt werden Hunde, die aus einem Tierheim übernommen werden, für ein Jahr von der Hundesteuer befreit. In Leinfelden-Echterdingen gilt die Befreiung ab diesem Jahr sogar für zwei Jahre. Die Grünen haben nun im Gemeinderat beantragt, in Ostfildern für zwei Jahre einen Rabatt von 50 Prozent einzuführen – und sind damit gescheitert.
„Mit dem Antrag möchten wir auch darauf hinweisen, dass viele Hunde in Heimen, auch im Tierheim Esslingen, auf ein neues Zuhause und auf eine zweite Chance im Leben warten“, warb Oliver Werner (Bündnis 90/Die Grünen) um Zustimmung. „Bei unserem Antrag geht es darum, bei der Anschaffung eines Hundes einen Anreiz für die Aufnahme eines Heimtieres zu setzen und diese Entscheidung symbolisch zu würdigen.“ Den zu erwarteten Einnahmeausfall bezifferte Werner auf jährlich 2000 Euro.
Weil die Verwaltung den Antrag als zu unspezifisch kritisiert, machten die Grünen aus dem Begriff „anerkanntes Tierheim“ eine Festlegung auf das Tierheim Esslingen. „Wir treffen heute eine politische Entscheidung, deren finanzielle Auswirkung mit möglichen 2000 Euro bei 160 000 Euro Einnahmen aus der Hundesteuer wirklich überschaubar sind“, sagte Werner. Sie könne jedoch eine große Wirkung für die Hunde haben, die dadurch ein neues Zuhause bekommen. Dadurch könne das Tierheim Esslingen entlastet werden. Werner: „Wer die Aufnahme von Hunden aus dem Heim im Rahmen der Möglichkeiten der Stadt unterstützen möchte, stimmt für unseren Antrag. Wem dies nicht wichtig ist, stimmt dagegen.“
Joachim Dinkelacker (Freie Wähler) zweifelte an der Wirkung. „Ob bei einer Steuererleichterung wesentlich mehr Hunde als sonst aus einem Tierheim geholt werden würden, ist doch etwas fraglich.“ Auch müssten alle Tierheime zumindest in Deutschland, wenn nicht gar in der EU, Berücksichtigung finden. „Sonst könnten Klagen gegen die Satzung drohen, sollten nur Hunde aus dem Tierheim Esslingen bei der Ermäßigung Berücksichtigung finden.“ Dem Tierheim Esslingen nütze der Vertrag mit der Stadt über Fundtiere mit der jährlichen Zuwendung in fünfstelliger Höhe mehr. „Wir lehnen den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.“
„Der Redebeitrag meines Kollegen Werner war sehr emotional“, sagte Stefanie Sekler-Dengler (SPD). „Ich denke, dass diese Summe den Haushalt nicht wesentlich belastet. Wenn es auch nur ein kleiner, symbolischer Beitrag ist, der dazu führt, dass Menschen bereit sind, sich dem Tierheim zuzuwenden. Auch ich habe ein Herz für Hunde aus dem Tierheim und stimme dem zu.“
Frank Distel (SPD) bekundete eine „gewisse Sympathie für den Antrag“. Er machte sich zwar mit Joachim Dinkelacker Sorgen um die Rechtssicherheit des Antrags, wenn er sich nur auf das Tierheim Esslingen beziehe. Doch die Zahlen aus anderen Tierheimen könnten wohl nicht groß sein, vermutete er. Derartige Zahlen lägen nicht vor, sagte Oberbürgermeister Christoph Bolay.
„Ich habe selbst zwei Hunde“, sagte Jutta Zwaschka (Die Linke). Die eine Hündin kam über eine Tierschutzorganisation aus Portugal zu ihr, die andere ist eine Straßenhündin aus Mazedonien. „Unter dem Vorschlag der Grünen hätten solche Hunde keinen Vorteil, ich zahle meinen Steuern wie jeder andere auch. Deshalb bin ich mit dem Vorschlag nicht einverstanden.“
Mit nur sieben Ja-Stimmen wurde der Antrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt. So bleiben Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen eine Ausnahme, in der Region gibt es sonst nur noch in Tübingen eine solche Regelung zur Hundesteuer. In Filderstadt betrifft das pro Jahr 25 bis 30 Hunde, in Leinfelden-Echterdingen sind es jährlich 40 bis 50 Vierbeiner.