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Nils Schmid spricht über seine Aktivitäten als Bundestagsabgeordneter. Nach der Klärung von Personalfragen in der CDU und CSU im vergangenen Jahr blickt er optimistisch in die Zukunft.

Kreis EsslingenSeit zehn Monaten regiert in Berlin wieder eine Große Koalition. Für Nils Schmid, den SPD-Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Nürtingen, fällt die Bilanz durchwachsen aus. „Man kann nicht zufrieden sein“, sagt er im Pressegespräch. Zwar habe man gute Sacharbeit geleistet, zugleich aber den Eindruck vermittelt, es werde viel diskutiert und gestritten.

Nils Schmid, seit der Bundestagswahl Nachfolger von Rainer Arnold, spricht von einem holprigen Start. „Wir konnten nicht damit rechnen, dass die CDU so viel Streit in die Koalition tragen würde.“ Das habe das Regieren überstrahlt. Schmid erinnert an Horst Seehofers Flüchtlingspolitik-Initiativen und den Fall des entlassenen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen. Seit Anfang November aber werde solide Sacharbeit geleistet, zahlreiche Gesetze seien in kurzer Zeit auf den Weg gebracht worden. Zum Beispiel der Bundeshaushalt 2019. Dieser weise eine „massive Erhöhung an Investitionen“ aus. Damit sollen in Sicherheitsbehörden 3000 Stellen geschaffen werden. Auch 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sollen eingestellt werden können. Außerdem habe man bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen Eckpunkte gesetzt. Schmid nannte Verbesserungen bei der Standardrente. Außerdem habe das Kabinett – die SPD stellt unter anderem den Finanzminister und den Arbeitsminister – beschlossen, dass ab 1. Januar der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder zu gleichen Teilen finanziert werden soll.

Die Zusammenarbeit in der GroKo habe zudem Verbesserungen am Arbeitsmarkt möglicht gemacht, sagt Schmid. So könnten Arbeitnehmer nach Teilzeitarbeit leichter in Vollzeitarbeit zurückkehren. Das Qualifizierungschancengesetz gebe einen Anspruch auf Weiterbildung. Und der öffentlich geförderte soziale Arbeitsmarkt eröffne neue Chancen für Langzeitarbeitslose. Vier Milliarden Euro stünden dafür in den kommenden Jahren bereit. Zudem habe man „ein wichtiges Anliegen“, die Pflege gestärkt: Pflegeheime und Kliniken bekommen mehr Personal. Das Gute-Kita-Gesetz schließlich trage zur Verbesserung der Kinderbetreuung der unter Sechsjährigen bei. Dafür gebe der Bund 5,5 Milliarden Euro bis 2022 aus.

„Es ist wichtig, dass der Bund Mittel bereitstellt, um Bildungsgerechtigkeit herzustellen“, betont Schmid. Der Bund gebe auch Geld an Schulen. Allerdings müsste dafür das Grundgesetz geändert werden. Dagegen wehren sich die Länder, die einen Eingriff in ihre Zuständigkeiten befürchten. Für Schmid ist das „eine unverständliche Debatte“. Die „hohe Taktfolge von Gesetzen“ zeige, dass die Arbeit der GroKo nun von „Inhalten, nicht von Diskussionen“ bestimmt werde. Zudem seien wichtige Personalfragen geklärt: Markus Söder folgt Seehofer als CSU-Chef, Annegret Kramp-Karrenbauer ist CDU-Vorsitzende. 2019 werde „das Jahr des soliden Regierens“, ist Schmid überzeugt. „Die SPD will dem Bürger vermitteln, dass das Land in guten Händen ist.“

Aktuell geht in Berlin die Jahresauftaktklausur der SPD über die Bühne. Schmid: „Es ist wichtig, dass wir mit Selbstbewusstsein ins neue Jahr gehen und nicht dauernd die Koalition infrage stellen.“ Das habe zu dem Eindruck geführt, die SPD wisse nicht, was sie will. „Das hat uns sehr geschadet.“ Dass die SPD nicht alles umsetzen könne, sei den Leuten schon klar. „Die erwarten jetzt aber, dass wir arbeiten.“ Die Europawahl im Mai sieht er als „zentrale Herausforderung“. Die SPD als „entschieden proeuropäische Kraft“ müsse „im Europaparlament die Kräfte stärken, die nicht für nationale Alleingänge sind“. Für die Landtagswahlen im Osten Deutschlands seien gleichwertige Lebensverhältnisse ein zentrales Thema. Die Leute fühlten sich abgehängt. Der Staat müsse sichtbar sein und zeigen, was er leiste. „Wir wollen deutlich mehr investieren.“

„Fahrverbote für Diesel wollen wir nach Möglichkeit verhindern“, sagt er. „Wir wollen, dass die Autohersteller die Nachrüstung finanzieren.“ Eine Debatte über die Messverfahren zu führen, sei ein „Ablenkungsmanöver“. Seit der Bundestagswahl sitzt die AfD im Bundestag. Gefragt, ob sich das auf die politische Kultur ausgewirkt habe, sagte Schmid: „Es ist lebhafter und kontroverser geworden.“ Die AfD-Abgeordneten benützten das Parlament als Plattform, der Ton werde aggressiver. „In der Summe hat das die politische Kultur zum Schlechten verändert.“