Auf dem Areal der Schiller-Schule in Neuhausen wird sich in den kommenden Jahren viel verändern. Für den Bau der Gebhard-Balluff-Grundschule und die neue Mensa stehen schon 2018 Planungsraten im Etat.Archiv Foto: Bulgrin Quelle: Unbekannt

Von Elisabeth Maier

Mit großer Mehrheit verabschiedete der Gemeinderat Neuhausen den Haushaltsplan für das Jahr 2018. Dicke Brocken in diesem Etat sind der Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Schlossstraße und die Entwicklung des Neubaugebiets Akademiegärten. 3,5 Millionen Euro kostet der Grunderwerb für die neuen Häuser und Wohnungen, die in der Gemeinde entstehen. Kritik übten einige Gemeinderäte am Verfahren der Etatberatungen.

Mit den Baugebieten muss auch die Infrastruktur der Gemeinde wachsen, die fast 12 000 Einwohner hat. Ein zentrales Thema im neuen Etat sind die Schulen. Der Neubau der Gebhard-Balluff-Schule im Bereich Egelsee ist mit Planungskosten von 300 000 Euro enthalten. Und auch für die gemeinsame Mensa mit der benachbarten Schiller-Schule steht eine Planungsrate von 400 000 Euro im Etat. Für den Schulneubau und die Mensa gibt es einen städtebaulichen Wettbewerb, um für das Areal eine attraktive Lösung zu finden. Die Schulneubauten und Sanierungen werden auch in den nächsten Haushalten dominieren. Auch die Ertüchtigung und Erweiterung der Kläranlage, die 13,5 Millionen Euro kosten soll, schlägt in den kommenden Jahren zu Buche - allerdings wird dies über die Gebühren auf die Bürger umgelegt.

Von den Sprechern der Freien Wähler und der CDU gab es aber zunächst großes Lob für den Haushalt 2018, über den Kämmerer Stefan Hartmann und sein Team in der ersten Sitzung im neuen Jahr bereits beschließen ließen. „Pflichtaufgaben, die uns wichtig sind, finden sich wieder“, sprach Mariela Herzog für ihre Fraktion der Freien Wähler. Der Bau einer neuen Grundschule, einer Mensa und die Sanierung der Schillerschule stehen für sie auf der Prioritätenliste ganz oben. Aber auch der Hochwasserschutz ist der Kommunalpolitikerin ein großes Anliegen.

Einen Shut Down wie in den USA wird es bei uns nicht geben“, sagte Peter-Alexander Schreck (CDU) mit Blick auf den soliden Haushalt. Mehr als 37 Millionen Euro verschlinge alleine der laufende Betrieb der Gemeinde, verwies er auf den üppigen Verwaltungshaushalt der Gemeinde. Dass dennoch Investitionen von 9,6 Millionen Euro möglich seien, liegt aus seiner Sicht „an der guten gewerblichen Infrastruktur der Gemeinde, die Steuern sprudeln lässt“.

Dietmar Rothmund (SPD) vermerkte positiv, dass einige Anträge der SPD im Etat Niederschlag gefunden hätten. Allerdings ist auch er verwundert über das Verfahren der Haushaltsberatungen. Zwar habe es bereits nach der Sommerpause Haushaltsreden der Fraktionen gegeben, merkte er an. Dann aber habe die Verwaltung verkündet, dass man eigentlich erst am 5. Dezember 2017 in die Etatberatungen eingestiegen sei. Das neu eingeübte Verfahren der Haushaltsaufstellung bezeichnete er als turbulent. „Dies zeigt deutlich, dass wir uns noch einmal gemeinsam in Ruhe Gedanken machen sollten, wie wir künftig den Haushalt aufstellen, beraten und verabschieden wollen.“

Scharfe Kritik übte Gabriele Probst (IGL) am Verfahren der Haushaltsberatungen. Die Kommunalpolitiker hatte deshalb auch die Rechtsaufsicht des Landratsamts Esslingen eingeschaltet. Aus ihrer Sicht wird in Neuhausen zu viel nichtöffentlich verhandelt. „Das ist wohl einmalig im Kreis Esslingen.“ Zwar kamen Vorberatungen zum Etat 2018 auch in öffentlicher Sitzung schon seit Sommer 2017 immer wieder aufs Tapet. Offiziell haben die Etatberatungen aber aus formalen Gründen erst im Dezember begonnen. Kämmerer Stefan Hartmann stellte klar, „dass wir uns bei der Rechtsaufsicht rückversichert haben, ob unser Verfahren rechtens ist“. Er zitierte in der Sitzung aus einem Schreiben, das die Rechtmäßigkeit des Neuhausener Wegs bestätigt.