Maas mit Mutrede in Unterensingen

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UnterensingenFloskeln sind nicht immer nur Floskeln. Es kommt auf den Kontext an. Im Kontext des Neujahrsempfangs der SPD im Kreis Esslingen war es einer der zentralen Sätze des Abends, ausgesprochen von Gastredner Heiko Maas (SPD), der als Außenminister zwischen den Gesprächen mit Kriegsherren und Atommacht-Präsidenten einen Zwischenstopp in dem knapp 5000 Einwohner zählenden Dorf Unterensingen einschob: „In den letzten Jahrzehnten hat sich vieles verbessert, nicht alles ist schlechter geworden.“ Für viele Menschen in anderen Ländern gelte Europa und Deutschland als „the place to be“, also als ein Ort, der angesagt ist. Europa sei „das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten“.

Mit einer langen Aufzählung der Dinge, „die nicht so schlecht sind“, bereiste der Außenpolitiker Maas auf dem Neujahrsempfang der SPD im Kreis Esslingen zunächst einmal innenpolitisches Terrain; und wenn sich Maas auch auf eine vermeintlich schlechte Stimmung in der Gesellschaft bezog, so bezogen es die Anwesenden sicherlich auch auf die Atmosphäre in der eigenen Partei. „Wir hängen etwas in der Luft“, sagte Thomas Hüsson-Berenz, Vorsitzender der SPD in der Kleinstadt Ostfildern, zur allgemeinen Lage in der Partei.

Maas sprach erst im zweiten Teil seiner Rede von der Außenpolitik. Erwartungsgemäß bekannte er sich klar zu einer Politik des Multilateralismus. Kein Land sei in der Lage, seine Interessen alleine durchzusetzen. Es sei Zeit, „wo wir nicht weniger, sondern viel mehr Europa brauchen“. Die großen Herausforderungen der Zeit – Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und Migration – hätten alle eines gemeinsam: „Sie sind grenzenlos.“ Globale Herausforderungen benötigten internationale Lösungen. Maas verwies auf zahlreiche Aktivitäten der Bundesregierung in Absprache mit den Vereinten Nationen, der EU oder der Nato. Konferenzen und Gespräche zu den Konfliktfeldern Libyen, Iran, Ukraine und Afghanistan, in denen Deutschland eine zentrale Rolle spiele, hob er besonders hervor.

Der erste Teil der Rede hingegen knüpfte beinahe nahtlos an die Rede an, die er 2016 gleichfalls auf dem Neujahrsempfang des Esslinger SPD-Kreisverbandes als Bundesjustizminister gehalten hatte: Damals thematisierte er Hassreden im Internet. Der Verbandsvorsitzende Michael Beck erinnerte in seiner Begrüßung daran: Damals „hast Du davor gewarnt, dass aus Worten im Netz auch Taten werden können und Du hast dazu aufgerufen, Haltung zu zeigen. Ich möchte diese Mahnung, ja diesen Appell heute, im Jahr 2020 im Anbetracht der aufgezählten Verbrechen im letzten Jahr und im Geiste Julius von Jans heute nochmal wiederholen!“ Zuvor hatte Beck eine Reihe politisch motivierter Verbrechen aufgezählt und den Pfarrer Julius von Jan geehrt, der 1938 als „Judenknecht“ von der SA verhaftet worden war.

Auch Maas appellierte im innenpolitischen Teil seiner Rede an seine Zuhörer, Hetzern im Internet entgegenzutreten und nicht den Eindruck entstehen zu lassen, Hetzer seien in der Mehrheit. Genau das passiere aber, „wenn die Mehrheit schweigt“.

An der Basis im Kreis Esslingen kam die Rede des Außenministers gut an. Im Anschluss an den offiziellen Teil mischte sich Maas – nicht unbedingt zur Freude seiner Bodyguards – unter die Zuhörer. Er trank ein Glas Sekt und stand für zahlreiche Fotos zur Verfügung. „Strategisch sehr klug“, fand das langjährige Esslinger SPD-Mitglied Bernhard Blank den Auftritt des Ministers. Er habe nicht aufgezählt, wie schlimm es überall sei, sondern hervorgehoben, was sich in Deutschland und in Europa in den letzten Jahrzehnten verbessert habe. Das habe den Parteimitgliedern gut getan. Ähnliches empfand Barbara Fröhlich, stellvertretende Kreisvorsitzende und Gemeinderätin aus Denkendorf: „Ich habe schon lange keine SPD-Veranstaltung mehr erlebt, die so wohltuend war.“ Julia Koukal aus Esslingen, die nicht zur SPD gehört und nach Unterensingen gekommen war, um Maas zu hören, urteilte ebenfalls positiv: „Es war nichts Spektakuläres, aber es war authentisch. Man nimmt ihm das ab. Er ist nah dran an den Leuten.“

Und wie war für Maas selbst das Kontrastprogramm zu den heiklen Missionen in Bengasi, Moskau und Al Azrak einerseits und den parteipolitischen Schwierigkeiten der SPD auf Bundesebene andererseits – mit all den Fallstricken, die die innen- und außenpolitische Politik bereit hält? „Ja, das ist schon so etwas wie eine Oase hier.“

Die Stimmung also war prächtig am „SPD-Lagerfeuer“ (Ostfilderns SPD-Chef Hüsson-Berenz) – zumindest an diesem Abend, an diesem Ort. Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner brachte es auf den Punkt: „Die Stimmung ist besser als die Lage – zumindest im Wahlkreis.“