Der Landkreis Esslingen zieht die Reißleine: Er stoppt 22 Bauprojekte zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der Hintergrund: Es kommen im Schnitt nur noch 50 Menschen im Monat an. Landrat Heinz Eininger hat gestern auf einer Bürgermeisterversammlung in Kirchheim die Vertreter der Kommunen darüber informiert. Der Kreis will unter anderem das CVJM-Projekt an der Esslinger Römerstraße nicht weiter verfolgen, ebenso wenig die Unterkünfte im Scharnhauser Park und in Kemnat.
Von Claudia Bitzer
Vom Land habe man die klare Anweisung, keine Überkapazitäten zu schaffen, sagte Peter Keck, der Sprecher des Esslinger Landrats gestern nach der Zusammenkunft der Bürgermeister in Kirchheim. Mehr noch: „Genau so schnell, wie wir den Aufbauprozess starten mussten, müssen wir jetzt den Abbauprozess einleiten“, erläuterte Thomas Eisenmann, der im Landratsamt die dezernatsübergreifenden Aufgaben im Flüchtlingsbereich koordiniert. „Wir müssen massiv Kapazitäten abbauen“, deshalb stoppe man solche Vorhaben, aus denen man vertraglich noch ohne größeren Schaden herauskomme. Im Landratsamt hat man eine Streichliste mit 22 projektierten Vorhaben zusammengestellt (vgl. Anhang).
Der Landrat hat den Bürgermeistern gestern auch in Aussicht gestellt, dass sie Objekte, die der Landkreis für die vorläufige Unterbringung errichtet hatte, für die Anschlussunterbringung übernehmen können. „Selbstverständlich würden wir den Kommunen auch unsere Planungen für die Projekte zur Verfügung stellen, die wir nun gestoppt haben“, sagte Keck. Im Landratsamt geht man von 1200 Plätzen in der vorläufigen Unterbringung aus, die der Kreis in einer ersten Runde bis Anfang nächsten Jahres sukzessive an die Kommunen abgeben könnte.
Schon seit Mitte vergangenen Jahres zeichne es sich ab, dass im Schnitt nur noch 50 Flüchtlinge im Monat im Kreis ankämen. Der Zuweisungsquote des Landes zufolge müssten es zwar gut 100 sein. „Wir wissen zurzeit aber nicht, ob die Menschen aus den Landeserstaufnahmestellen noch in die vorläufige Unterbringung oder schon in die Anschlussunterbringung gehen“, so Landratsamtssprecher Keck. Deshalb habe man Szenarien aufgestellt und daraus den Mittelwert ermittelt. Thomas Eisenmann zufolge rechnet das Landratsamt damit, künftig mit 1400 Plätzen in der vorläufigen Unterbringung auszukommen. Um in Spitzenzeiten 3000 bereitstellen zu können, habe man den Bürgermeistern angeboten, in ihren Städten und Gemeinden Plätze für Notstandorte zu reservieren. Die würden dann wahrscheinlich zu 50 Prozent auf ihre Quoten in der vorläufigen Unterbringung angerechnet, so Eininger gestern vor den Bürgermeistern.
Bittere Überraschung für den CVJM
Dass der Kreis nunmehr auf das CVJM-Gelände an der Esslinger Römerstraße verzichten will, sieht man in Esslingen mit gemischten Gefühlen. Landrat Eininger habe OB Jürgen Zieger Ende vergangener Woche darüber informiert, dass der Kreis auf der Schurwaldhöhe nun definitiv nicht mehr bauen wolle, sagte Rathaussprecher Roland Karpentier. Der Kreis hat das Gelände seit 1. Januar 2016 vom CVJM gemietet, im Sommer wurden noch die geschützten Zauneidechsen vertrieben. Zuletzt wurde das Fragezeichen um einen Baubeginn aber immer dicker, obwohl der CVJM nochmals auf den Wunsch des Landratsamts eingegangen war, den Mietvertrag zu verlängern. 300 Plätze sollten nach den ursprünglichen Plänen auf der Schurwaldhöhe geschaffen werden. Doch es waren von Erschließungskosten von rund 1,5 Millionen Euro die Rede.
Für den CVJM ist die Absage bitter – auch die Art und Weise, sie gestern nur über Umwege erfahren zu haben. CVJM-Geschäftsführer Kai Grünhaupt: „Wir sind überrascht, wir haben einen gültigen und verbindlichen Vertrag. Wir haben auch schon Betreuungspersonal eingestellt und ein integratives Konzept für die Menschen in der vorläufigen Unterbringung auf der Schurwaldhöhe und in der Anschlussunterbringung in den Hoffnungshäusern entwickelt.“
Auch im Rathaus bedauert man, dass Konzept und Engagement des CVJM nicht zum Tragen kommen. Dass die Stadt selber auf der Schurwaldhöhe baut, schließt Karpentier aus. Dennoch hat man in Esslingen massives Interesse daran, freie Plätze in den vorläufigen Unterkünften für die Anschlussunterbringung zu nutzen. Schließlich rechnet das Sozialamt mit 250 Plätzen, die Ende des Jahres noch fehlen. Sie werden benötigt, um anerkannte Flüchtlinge, ihre Familien oder Geflüchtete unterzubringen, die nach zwei Jahren die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen müssen. „Wenn heute 30 Menschen vor der Tür stünden, könnte ich sie nicht unterbringen“, spricht Sozialbürgermeister Markus Raab schon jetzt von einer „dramatischen Situation“ in der Anschlussunterbringung. „Uns wäre es am liebsten, der Kreis würde die große vorläufige Unterkunft an der Römerstraße bauen und wir würden ihm die kleineren Einheiten für die Anschlussunterbringung abkaufen.“
Die geplante vorläufige Unterkunft im Esslinger Bernhard-Denzel-Weg steht im Übrigen nicht auf der Streichliste. Aus dem Landratsamt heißt es: „Die Flandernhöhe wird gebaut. Wir haben sie im Juni eintaxiert“, so Thomas Eisenmann.
Diese Projekte werden gestoppt
Diese Projekte in den Städten und Gemeinden des Landkreises Esslingen für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen sind nun gestoppt worden:
Neckartenzlingen (100 Plätze).
Baltmannsweiler, Zinkstraße (79 Plätze).
Altdorf (44 Plätze).
Altenriet (44 Plätze).
Filderstadt-Bernh. (130 Plätze).
Kohlberg (60 Plätze).
Neckartailfingen (85 Plätze).
Neuhausen (122 Plätze).
Notzingen (20 Plätze).
Nürtingen, Milotstraße (etwa 130 Plätze).
Ohmden (48 Plätze).
Filderstadt, westlicher Festplatz (104 Plätze).
Kirchheim, Tannenbergstraße (90 Plätze).
Ostfildern-Kemnat (84 Plätze).
Wolfschlugen (144 Plätze).
Bempflingen (48 Plätze).
Filderstadt, Hotel (130 Plätze).
Leinfelden-Echterdingen, Daimlerstraße (257 Plätze).
Ostfildern, In den Holzwiesen (104 Plätze).
Neuffen (25 Plätze).
Esslingen, Römerstraße beim CVJM (300 Plätze).
Dettingen, Haus an der Teck (113 Plätze).