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Digitalisierung und Verkehrspolitik sind zwei Themen, die für die CDU bei den anstehenden Kommunal- und Regionalwahlen zählen.
Kreis EsslingenDas Image der Berliner Politik hat 2018 gelitten. Deshalb schaut Thaddäus Kunzmann, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Esslingen, ungern zurück. Die Entfremdung zur CSU sei auch in den Mitgliederverbänden zu spüren gewesen. Zum Jahresbeginn entdeckt Kunzmann aber Hoffnungszeichen. CDU und CSU seien wieder gemeinsam auf dem Weg und der Kampf um die Parteispitze sei beim Neujahrsempfang in Nürtingen schon gar kein Thema mehr gewesen – obwohl viele Friedrich Merz lieber vorne gesehen hätten anstelle von AKK.
Im neuen Jahr richtet sich der Blick auf den 26. Mai, an dem Kommunal- und Regionalwahlen sowie die Europawahl stattfinden. Die CDU könne ausgewogene Listen präsentieren. Alter, Geschlecht und Berufe seien gut verteilt, sagt Kunzmann. Während der Kreisvorsitzende berichtet, dass die Suche nach Kandidaten schwieriger geworden sei, kann der Esslinger Stadtverbandsvorsitzende Tim Hauser nicht klagen. Man habe sogar Ersatzkandidaten. Das Interesse hänge sicher mit den Esslinger Streitthemen zusammen.
Hauser selbst will wieder ins Regionalparlament einziehen. Regionalplanung, Wirtschaftsförderung und Verkehrspolitik hat sich der 34-Jährige, der sich im Innenministerium mit Digitalisierung befasst, als Schwerpunkte gesetzt. Angesichts des Zuzugs in die Region Stuttgart müsse gebaut werden, aber zum einen bei minimalem Flächenverbrauch, zum andern entlang der regionalen Entwicklungsachsen.
Die Regionalplanung sieht Hauser nicht als Bremsfaktor, man müsse eben Wohnungsbau und Ausbau des Schienenverkehrs zusammen betrachten. Dem Kreisvorsitzenden Kunzmann gefällt die Beschränkung auf die Entwicklungsachsen weniger. Man müsse auch den kleineren Kommunen Spielraum zum Wohnungsbau geben. Von der regionalen Wirtschaftsförderung erwartet Hauser eine neue Start-Up-Offensive, die zusammen mit den Hochschulen laufen soll. „Stuttgart muss zum Smart valley werden“, fordert der Esslinger CDU-Chef. Das setze eine digitale Infrastruktur voraus. Positiv sei, dass Stuttgart als 5-G-Pilotregion fürs mobile Netz ausgewählt worden sei.
Im regionalen Schienenverkehr hält die Region selbst die Fäden in der Hand. Der Esslinger Regionalrat fordert mehr Pünktlichkeit. Der Umstieg vom Auto müsse sich lohnen und die S-Bahn müsse nachts künftig im Stundentakt fahren, sagt Hauser. Das diene nicht nur Nachtschwärmern, sondern auch Schichtarbeitenden.
Die von der Region geplanten Investitionen in neue Fahrzeuge (500 Millionen Euro) und neue Steuerungstechnik (300 Millionen) seien gewaltig, brächten jedoch mehr Zuverlässigkeit. Auch der Zehn-Minuten-Takt sei dadurch möglich.
Auf den Fildern hat man gerade andere Sorgen als den 10- oder 15-Minuten-Takt. Dass die S-Bahn den Flughafen und die Messe ein Jahr oder noch länger nicht anfahren kann, ist dort Thema Nummer eins. Dass die Grünen dies zur neuerlichen Kritik an S 21 nutzen, empört den CDU-Vorsitzenden Kunzmann. Hätten die Grünen nicht den „Filderbahnhof plus“ verhindert, bräuchte man die Baustelle für das dritte Gleis am Flughafen – sie macht die Stilllegung nötig – gar nicht. Ilona Koch, die ebenfalls ins Regionalparlament will, fordert, dass zumindest die Bahn und die Straßenbauträger in dieser Notsituation ihre Baustellen gescheit abstimmen.
In einer Zeit, in der Europa schwer unter Druck ist, vertritt CDU-Kandidat Apostolos Kelemidis aus Denkendorf unbeirrt den Europa-Gedanken. Seine Eltern seien 1965 mit leeren Händen aus Griechenland gekommen, er sei Chef eines Unternehmens für Getränkelogistik mit fast 50 Mitarbeitern und Kandidat für das europäische Parlament. „Mehr Demokratie, mehr Chancengleichheit geht nicht“, sagt der 52-Jährige. Er stellt sich eine weitergehende politische Union vor, etwa in der Verteidigungspolitik. Das bedeute weder den Nationalstaat abzuschaffen noch die Schulden zu vergemeinschaften. Ob ihm Platz sechs auf der Landesliste für den Einzug ins Parlament reicht, ist fraglich. Derzeit hat die Landes-CDU fünf Mandate inne.