Von Harald Flößer

Gerechter, sozialer und transparenter soll das System werden - mit dieser Maßgabe war man in Ostfildern vor gut einem Jahr angetreten, die Gebühren für die Kinderbetreuung neu zu strukturieren. Alle Entscheidungsträger und Geldgeber wurden mit ins Boot geholt, auch der Gesamtelternbeirat. Verwaltung und Gemeinderat wurden damit ihrem Anspruch gerecht, die Bürger bei einem zentralen kommunalpolitischen Thema direkt zu beteiligen. So weit, so gut.

Am Ende dieses mühevollen Prozesses stehen nun zwei völlig verschiedene Gebührenmodelle. Die Verwaltung hat die bisherige Struktur in wesentlichen Punkten nachgebessert und der Lebensrealität angepasst. Zum Beispiel was die Einkommensstufen angeht, nach denen sich die Beiträge bemessen. Mehr Gerechtigkeit wird aber auch dadurch erreicht, dass die Gebühren nun einheitlich auf Stundenkostenbasis errechnet werden.

Eine kleine Gruppe von Eltern sieht die gut Verdienenden nach wie vor über Gebühr belastet. Diese Eltern lassen ihrem Groll nun freien Lauf, mit Beschimpfungen und Attacken gegen die vermeintlichen Betonköpfe in der Verwaltung. Von Tricksereien und Täuschungen ist die Rede. Einzelne Personen werden sogar beleidigt. Ein Sprecher der Bürgerinitiative hat sich mittlerweile öffentlich für die Entgleisung entschuldigt. Spät zwar, aber immerhin. Diese Art der Auseinandersetzung ist mehr als befremdlich. Sie zeugt nicht nur von mangelndem Respekt, sondern auch von einer falschen Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Es geht dabei um Argumente, um Auseinandersetzung. Und in aller Regel steht am Ende des Prozesses ein Kompromiss, mit dem beide Seiten irgendwie leben müssen. Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass die Vorstellungen der Bürger eins zu eins umgesetzt werden müssen.

Die Eltern haben mit ihren Ideen dazu beigetragen, die Gebührenordnung gerechter und transparenter zu machen. Das ist verdienstvoll. Aber die letzte Entscheidung hat der Gemeinderat, das gewählte Gremium, das stets das Gesamtwohl im Auge haben muss. Und das hat immer auch mit der finanziellen Situation einer Kommune zu tun. Eines ist aber nicht wegzudiskutieren: Ostfildern hat mit die höchsten Kita-Gebühren in der Region. Das kann man natürlich mit den hohen Kosten für den Ausbau der Betreuungsstrukturen rechtfertigen. Aber es bleibt die Frage, ob es nicht einer grundsätzlichen Kurskorrektur bedarf, will man sich wirklich familienfreundlich nennen.